Denn ein Vorgehen gegen Facebook selbst sei nicht aussichtsreich, insbesondere weil das Unternehmen seinen europäischen Geschäftssitz in Island habe, somit eigentlich nur die dortigen … mehr lesen
Denn eine Altersgrenze, wonach ein Anspruch auf eine Betriebsrente ausgeschlossen wäre, sofern der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Beschäftigung schon über 50 Jahre alt ist, träfe vor allem … mehr lesen
Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem. 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam, sofern der Betroffene schon zuvor in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stand. mehr lesen
Entscheidend sei für die Bestimmung des Wertes allerdings nicht die individuelle Beschäftigungszeit des einzelnen Leiharbeiters, sondern vielmehr, inwiefern konstant mehr als 2000 … mehr lesen
Zwar beteuerte Google, dass die Daten nur für diesen Zweck verwendet würde, dies ändere aber laut der HambBfDI nichts an der Rechtswidrigkeit der Mitschnitte. mehr lesen
Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop „Fashion ID“ geurteilt, dass auch die Betreiber einer Website, die sich einer Facebook … mehr lesen
Da die Frau, auf Anweisung des Pförtners, keinerlei weitere Angaben machen musste und ihr das Verhalten des Pförtners komisch vorkam, fragte sie später per Mail bei der Polizei nach, ob ihr … mehr lesen
Das Kriterium der „Regelmäßigkeit“ sei mithin auch schon deshalb unwirksam, da es keine Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich im konkreten Einzelfall zulasse, also nicht nachvollziehbar … mehr lesen
Das BVerwG entschied ebenfalls, dass der Staat somit auch nicht berechtigt Maßnahmen die zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nötig sind auf Private zu übertragen, ohne die DSGVO … mehr lesen
Der Arbeitgeber, so entschied nun das BAG, muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen, soweit er seinen Betrieb umgestallten muss und die Stelle somit vollständig … mehr lesen