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Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB | Rechtsanwälte

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Artikel von Fgvw.de

Arbeitsrecht

Weiterhin Rechtsunsicherheit bzgl. der Eintragungsfähigkeit des Begriffs „partners“ bei einer GmbH

Er begründe wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der – nach deutschem Sprachverständnis – ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen … mehr lesen

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, 1467 Wörter

Arbeitsrecht

Reichweite des Streikrechts der Gewerkschaften, Rechtswidriger Streik, Schadensersatz

Dies stelle sich jedoch anders dar, wenn es sich bei dem Dritten um den Hauptgesellschafter des Arbeitgebers handelt, der begleitend zum erstrebten Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber einen … mehr lesen

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, 1958 Wörter

Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Dienstreise zählt mit!

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund der Dienstreise führe dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes … mehr lesen

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, 1706 Wörter

Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

KG zur Entlastung eines Geschäftsführers an den Maßstäben zur Beschlusskontrolle anhand der Treuepflicht zu messen. Dr. Barbara Mayer und Dr. mehr lesen

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, 1138 Wörter

Arbeitsrecht

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, das Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer in nicht anonymisierter Form zu … mehr lesen

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, 1521 Wörter

Gesellschaftsrecht

GmbH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung

Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte mit der Klägerin, ebenfalls einer GmbH, eine Vereinbarung getroffen, wonach die Beklagte der Klägerin einen Mitarbeiter zur Verfügung stellte, … mehr lesen

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, 1733 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats – auch Leiharbeiter können mitzählen!

August 2019 veröffentlichten Pressemitteilung fällt kurz und knapp aus. Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. §§ 6, 7 MitbestG ist in Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden und … mehr lesen

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, 1686 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Architekten, Vorsicht! Planerverträge mit Verbrauchern sind widerruflich!

In dem in Stuttgart entschiedenen Fall gab es demgegenüber keinen schriftlichen Auftrag; es bestand vielmehr Streit darüber, ob die – im Nachgang zu einem während eines gemeinsamen … mehr lesen

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, 1918 Wörter

Arbeitsrecht

Schärfere Sanktionierung von Unternehmen bei Gesetzesverstößen

Zum anderen soll das Unternehmen sanktioniert werden, wenn ein Mitarbeiter des Unternehmens gegen Gesetze verstoßen hat und "Leitungspersonen des Verbands die Straftat durch angemessene … mehr lesen

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, 2569 Wörter

Arbeitsrecht

Fusionskontrolle bei M&A-Transaktionen: Verstoß gegen das Vollzugsverbot beim „Warehousing“

Die EU Kommission sieht darin einen einheitlichen Zusammenschluss – und verhängte jüngst gegen Canon ein Bußgeld in Höhe von EUR 28 Mio. wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot. mehr lesen

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, 1693 Wörter

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