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Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB | Rechtsanwälte

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Artikel von Fgvw.de

Unternehmensrecht

Chinas Corporate Social Credit System hat Folgen für deutsche Unternehmen

Jedes Unternehmen, das auf dem chinesischen Markt tätig wird, ist dem CSCS unterworfen – unabhängig von Größe sowie Eigentümerstruktur und unabhängig davon, ob es sich um ein rein … Zum Thema

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Bruttoentgeltlisten – Überlassungsanspruch des Betriebsrats über die »Hintertür« des Entgelttransparentgesetzes?

Nach Inkrafttreten des EntgTranspG machte sie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erfüllung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten generell zu … Zum Thema

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Bußgeld für leichtfertige Nichtmeldung an das Transparenzregister

Ein Bußgeld kann des Weiteren nicht nur verhängt werden, wenn eine Mitteilung an das Transparenzregister unterbleibt, sondern auch, wenn auf der Ebene darüber der Anteilseigner oder … Zum Thema

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Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

In seiner Entscheidung vom 31. 01. 2020 entschied das OLG Saarbrücken über die Anforderungen an die Widerlegung der Vermögenslosigkeit im Rahmen eines Widerspruchs der Gesellschaft gegen … Zum Thema

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COVID-19 – Update: SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel statt Arbeitsschutzstandard

Nachdem das BMAS im April 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt hatte, der die Anforderungen an den Arbeitsschutz … Zum Thema

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Medizinprodukterecht

16. Forum für Medizinprodukterecht

Augsburger Forum für Medizinprodukterecht statt, das dieses Jahr als Webkonferenz via Zoom durchgeführt wird. Zum Thema

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Arbeitsrecht

Juristische Personen im Prozess – Bestreiten mit Nichtwissen?

Darüber hinaus treffe die GmbH eine Informations- und Erkundigungspflicht hinsichtlich Handlungen derjenigen Personen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden … Zum Thema

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

Das BAG weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und hat mit Urteil vom 27. 05. 2020 entschieden, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen der Geltendmachung von … Zum Thema

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Urlaub in COVID-19-Risikogebieten

Der Sprecher des Ministeriums verwies in dem Kontext der neuesten Quarantäneverordnungen der Länder, nach denen sich Urlauber nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet für zwei Wochen in … Zum Thema

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Arbeitsrecht

Streichung der Festsetzung zum Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung

Obwohl solche Satzungsregelungen zum Gründungsaufwand meist bereits nach kurzer Zeit als entbehrlich erscheinen, dürfen sie nicht einfach beliebig gestrichen werden, sondern müssen nach der … Zum Thema

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