Berechtigung zum Auslesen verschlüsselter Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessanlage.
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Keine Durchsicht beschlagnahmter Unterlagen bei Wegfall des Verdachts > Strafprozessrecht Strafprozessrecht Keine Durchsicht beschlagnahmter …
Gleichwohl ist der Senat der Überzeugung, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegenüber Auskunftsverpflichteten, die große Mengen …
Es bestehe ein Interesse daran, zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Adressatenauswahl und Bußgeldberechnung erfolgt sei;eine Gesellschaft …
Ansprüche auf Vernichtung und Herausgabe elektronischer Dateien nach GeschGehG > Geschäftsgeheimnis Geschäftsgeheimnis Ansprüche auf Vernichtung …
Demzufolge erleidet der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, …
Inhalte Anzeigen 1 Sachverständige und Aufklärungspflicht 2 Aufklärung bei Prognosegutachten Sachverständige und Aufklärungspflicht Der …
Mit den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der §§ 338 Nr. 1, 222b Abs. 1 StPO wollte der …
Rechtsbeschwerde mit Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags > Ordnungswidrigkeitenrecht Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens …
Am Ende lautete der AG-Beschluss dann wie folgt: „Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. “ Die …