SAMSTAG, 25. JUNI 2022

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DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzamt

Gleichwohl ist der Senat der Überzeugung, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegenüber Auskunftsverpflichteten, die große Mengen …

Begründungsanforderungen bei Besetzungseinwand

Mit den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der §§ 338 Nr. 1, 222b Abs. 1 StPO wollte der …