Strafvollzugsrecht
Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung
Sich wegen Abrechnungsbetruges strafbar zu machen geht auch dann, wenn sämtliche Leistungen lege artis erbracht worden sind. Zum Thema
, 2 Leser, 537 Wörter
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Artikel von Fachanwaelte-Strafrecht-Potsdamer-Platz.de
Arbeitsrecht
Grund zur Kündigung – und für Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug
Der Pflegedienst sei auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seitens der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angewiesen und müsse darauf vertrauen können. Übertrage der Arbeitgeber … Zum Thema
, 445 Wörter
Allgemeines Recht
OLG Oldenburg: Ethisch zu missbilligendes Verhalten als Fehlverhalten im Sinne von § 5 GeschGehG
Am 21. 05. 2019 hat das OLG Oldenburg die erste obergerichtliche Entscheidung im Strafrecht zu dem im April 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz getroffen . Zum Thema
, 1 Leser, 580 Wörter
Umgangsrecht
BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor
BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor der Verfolgungsbehörden, einen erhöhten Sanktionsrahmen von bis 10 % durchschnittlichen jährlichen Umsatzes sowie Regelungen … Zum Thema
, 5 Leser, 120 Wörter
Arbeitsrecht
OLG Hamm erkennt gravierenden Compliance-Verstoß eines Geschäftsführers als Kündigungsgrund an, der keine Abmahnung voraussetzt
Darüber hinaus habe die Gutschrift für die Forderung aber auch eine Provisionsabrede honoriert, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige … Zum Thema
, 522 Wörter
Allgemeines Recht
Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und Honorarpflegekräften
Für medizinische Einrichtungen, Ärzte und Pflegekräfte schaffen die Entscheidungen einerseits Rechtsklarheit - eine selbständige Tätigkeit wird von den Sozialversicherungsbehörden und … Zum Thema
, 460 Wörter
Jugendstrafrecht
BverfGE zur Bedeutung des Whistleblowings
BverfGE zur Bedeutung des Whistleblowings Einschüchterung eines Whistleblowers kann bei der Begründung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr herangezogen werden Danach sei ein Haftgericht … Zum Thema
, 271 Wörter
Allgemeines Recht
Identitätsschutz für Whistleblower
Ein faktischer Beschlagnahmeschutz für Informationen von Whistleblowern besteht im Rahmen von Durchsuchungen bei anwaltlichen Ombudspersonen durch das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn … Zum Thema
, 884 Wörter
Persönlichkeitsrecht
Hinweisgebersystem: Anwesenheitspflicht des Betriebsrates bei Personalgespräch kann Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen
BAG erklärt Regelung zur Beteiligung für unwirksam Das BAG musste über eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung entscheiden, nach welcher der Arbeitgeber zu jedem Personalgespräch über … Zum Thema
, 504 Wörter
AGB-Recht
Mehr Verpflichtete – öffentliches Transparenzregister – Straffreiheit – und mehr
Mai 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht veröffentlicht. Zum Thema
, 644 Wörter
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Unternehmen · Freiheitsstrafe · Handlung · Vorteil · Korruption · Gegenleistung · Geldwäsche · Gericht · Hinweisgeber · Berlin · Unternehmens · Geldwäscheprävention · Bundesverfassungsgericht · Vertrauensanwälte · Transparenzregister · Bußgeld · Abrechnungsbetrug · Juli · Unternehmensstrafrecht · Kanzlei · Schutz · Beratung · Meldung · Geldstrafe · Verteidigung · Entscheidung · Tätigkeit · Wolf · NormAnwaltsblogs-Ranking von Fachanwaelte-Strafrecht-Potsdamer-Platz.de
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