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Artikel von Fachanwaelte-Strafrecht-Potsdamer-Platz.de

Strafvollzugsrecht

Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung

Sich wegen Abrechnungsbetruges strafbar zu machen geht auch dann, wenn sämtliche Leistungen lege artis erbracht worden sind. Zum Thema

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, 2 Leser, 537 Wörter

Arbeitsrecht

Grund zur Kündigung – und für Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug

Der Pflegedienst sei auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seitens der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angewiesen und müsse darauf vertrauen können. Übertrage der Arbeitgeber … Zum Thema

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, 445 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Oldenburg: Ethisch zu missbilligendes Verhalten als Fehlverhalten im Sinne von § 5 GeschGehG

Am 21. 05. 2019 hat das OLG Oldenburg die erste obergerichtliche Entscheidung im Strafrecht zu dem im April 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz getroffen . Zum Thema

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, 1 Leser, 580 Wörter

Umgangsrecht

BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor

BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor der Verfolgungsbehörden, einen erhöhten Sanktionsrahmen von bis 10 % durchschnittlichen jährlichen Umsatzes sowie Regelungen … Zum Thema

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, 5 Leser, 120 Wörter

Arbeitsrecht

OLG Hamm erkennt gravierenden Compliance-Verstoß eines Geschäftsführers als Kündigungsgrund an, der keine Abmahnung voraussetzt

Darüber hinaus habe die Gutschrift für die Forderung aber auch eine Provisionsabrede honoriert, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige … Zum Thema

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, 522 Wörter

Allgemeines Recht

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und Honorarpflegekräften

Für medizinische Einrichtungen, Ärzte und Pflegekräfte schaffen die Entscheidungen einerseits Rechtsklarheit - eine selbständige Tätigkeit wird von den Sozialversicherungsbehörden und … Zum Thema

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, 460 Wörter

Jugendstrafrecht

BverfGE zur Bedeutung des Whistleblowings

BverfGE zur Bedeutung des Whistleblowings Einschüchterung eines Whistleblowers kann bei der Begründung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr herangezogen werden Danach sei ein Haftgericht … Zum Thema

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, 271 Wörter

Allgemeines Recht

Identitätsschutz für Whistleblower

Ein faktischer Beschlagnahmeschutz für Informationen von Whistleblowern besteht im Rahmen von Durchsuchungen bei anwaltlichen Ombudspersonen durch das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn … Zum Thema

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, 884 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Hinweisgebersystem: Anwesenheitspflicht des Betriebsrates bei Personalgespräch kann Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen

BAG erklärt Regelung zur Beteiligung für unwirksam Das BAG musste über eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung entscheiden, nach welcher der Arbeitgeber zu jedem Personalgespräch über … Zum Thema

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, 504 Wörter

AGB-Recht

Mehr Verpflichtete – öffentliches Transparenzregister – Straffreiheit – und mehr

Mai 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht veröffentlicht. Zum Thema

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, 644 Wörter

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Unternehmen · Freiheitsstrafe · Handlung · Vorteil · Korruption · Gegenleistung · Geldwäsche · Gericht · Hinweisgeber · Berlin · Unternehmens · Geldwäscheprävention · Bundesverfassungsgericht · Vertrauensanwälte · Transparenzregister · Bußgeld · Abrechnungsbetrug · Juli · Unternehmensstrafrecht · Kanzlei · Schutz · Beratung · Meldung · Geldstrafe · Verteidigung · Entscheidung · Tätigkeit · Wolf · Norm

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