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Artikel von Exner-Rechtsanwaelte.de

Versorgungsausgleichsrecht

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

Wenn die externe Teilung nach § 17 VersAusglG bei unterstellt identischen biometrischen Faktoren dazu führt, dass die aus dem neu begründeten Anrecht erwartbaren Versorgungsleistungen im … Zum Thema

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, 1518 Wörter

Wettbewerbsrecht

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Nach Auffassung des BGH ist die Beklagte hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i. V. m. § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 … Zum Thema

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, 1564 Wörter

Kaufrecht

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache … Zum Thema

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, 1153 Wörter

Allgemeines Recht

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

Nach Auffassung des BVerwG ist bereits im Bayerischen Beamtengesetz selbst für im Dienst stehende Polizeivollzugsbeamte ein hinreichend vorhersehbares und berechenbares Verbot für … Zum Thema

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, 479 Wörter

Allgemeines Recht

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Schließung: 800-Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig

Denn die in der Verordnung getroffene Unterscheidung zwischen Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 m², die öffnen dürfen, und größeren Verkaufsstellen, die … Zum Thema

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, 506 Wörter

Arbeitsrecht

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige … Zum Thema

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, 914 Wörter

Strafrecht

Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts stieß die Angeklagte mit einem von ihr geführten PKW auf einem Privatparkplatz, der zu der Zeit wegen einer defekten Schranke für jedermann offen … Zum Thema

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, 467 Wörter

Arbeitsrecht

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Arbeitsschutzstandard Covid 19 vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert. Zum Thema

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, 926 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im … Zum Thema

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, 624 Wörter

Verwaltungsrecht

Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen

Die Stadt Aachen berief sich darauf, der Begriff der "Lebensmittel", die trotz der Corona-Pandemie weiter verkauft werden dürften, sei einschränkend auszulegen und erfasse nicht … Zum Thema

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, 403 Wörter

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#46
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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