In der Pressemitteilung Nr. 30/2021 des Gerichts v. 11. 05. „Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, …
In der Pressemitteilung Nr. 15/21 des Gerichts v. 18. 05. „Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden , unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 20. 11. „Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der …
Dabei liegt es bei nunmehr ohne wesentliche, konzeptionell begründete Gegenmaßnahmen bestehender Pandemie nicht außerhalb aller …
Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte in Form von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem erzielt hat, für …
Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess …
Ja, das hat der Bundesgerichtshof so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden (BGH, Urt. v. 19. 03. „Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann …
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage geäußert, ob § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann . „Das …
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02. 02. „Bei einer Manipulation an der Wirbelsäule ist über das Risiko der Einblutung …
