Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers
Dezember 2018 ausgeschlossen, weil die Klägerin ab diesem Zeitpunkt – worauf sich die Beklagte berufen hat – nicht mehr leistungswillig …
Dezember 2018 ausgeschlossen, weil die Klägerin ab diesem Zeitpunkt – worauf sich die Beklagte berufen hat – nicht mehr leistungswillig …
Der BGH hat hierzu ausgeführt: ´Unter einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis – einem im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelten …
Ja, meint das Oberlandesgericht Frankfurt am Main . „Zwar liegt dadurch, dass der Antragsgegner durch das Amtsgericht nicht persönlich angehört …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das …
Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?
Das Amtsgericht München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26. 08. „Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer …
Die Beantwortung der Frage hat zugleich Bedeutung für die Fragen nach der Pfändbarkeit , Abtretbarkeit sowie der Aufrechenbarkeit .
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 25. 02. 2022 – L 4 KR 3424/20 – die rückwirkende Beendigung der …
Die beklagte Arbeitnehmerin erhielt in den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag – und damit in von § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO …
Diese „Pflicht zur Antwort“ gilt nun auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Zeigt ein befristet Beschäftigter den Wunsch nach einem unbefristeten …