Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden darf, wenn ein Mieter Zimmer …
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden darf, wenn ein Mieter Zimmer …
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 . „Ob der Klägerin, wie von § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB verlangt, eine …
Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen …
Der BGH gelangt in dem durch ihn nicht abschließend entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass sich derjenige, der sich mit seinem Kfz aus einer …
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Nachlassgegenstandes ging . „Muss das …
Dies muss hier mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren, zumindest ergänzenden Begutachtung gemäß § 412 ZPO in einem Hauptverfahren …
THG-Quote bei Elektrofahrzeugen den Auftakt der heutigen Veranstaltung und hielt praktische Tipps für die Zuhörer*Innen bereit, auch mit Blick auf …
Oktober 2012 – 3 Ss OWi 1374/12, juris Rn. 3; Deutscher a. a. O. Rn. 3618 m. w. N. ). b) In der jüngeren Rechtsprechung wird teilweise der …
Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG? Siehe dazu BAG, Urt. v. 08. 12. „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen …
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG stattgegeben und in weiteren sieben Fällen …