Das OlG Düsseldorf hat in der gleichen Entscheidung ausgeführt, dass bei einem minderjährigen Kind die Vergütung, die es während des freiwilligen sozialen Jahres erhält, nur zur Hälfte auf … mehr lesen
Häuft sich der Urlaub also entsprechend den Ausführungen in Ziff. 2 an, droht nach 3 Jahren die Verjährung. Das BAG hat die Verjährung bei folgendem Sachverhalt verneint: Wenn in … mehr lesen
Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über … mehr lesen
Es wird daher häufig vereinbart, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet, alle oder einen Teil der Kosten zu erstatten, wenn er innerhalb einer bestimmten Zeitdauer aus dem … mehr lesen
Das OLG verneinte im Gegensatz zur Entscheidung in erster Instanz einen Unterhaltsanspruch und stellte darauf ab, dass auch der Ehemann verpflichtet gewesen sei, zum Familienunterhalt oder … mehr lesen
Wenn ein Arbeitnehmer also stirbt und es sind noch Urlaubsansprüche offen, können die Erben des Arbeitnehmers gegen dessen ehemaligen Arbeitgeber Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs geltend … mehr lesen
Es muss also nicht unbedingt mit Vor- und Familiennamen unterschrieben werden, wenngleich dies natürlich immer am besten wäre, da dann keine Zweifel aufkommen können. Es genügt z. B. die … mehr lesen
Da der Briefbogen aber einen wellenartigen Schnitt aufweist, kann man auch nach dem Zerschneiden feststellen, dass es sich ursprünglich um einen einheitlichen Briefbogen gehandelt hat. 27 … mehr lesen
Verschiedene Oberlandesgerichte stellen darauf ab, ob die mit der Durchführung der Reise verbundenen besonderen Gefahren am Reiseziel über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen. mehr lesen
Endet ein Arbeitsverhältnis und kann der Arbeitnehmer nicht den ganzen, ihm zustehenden Urlaub nehmen, steht dem Arbeitnehmer ein Abgeltungsanspruch zu. mehr lesen