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Erbrecht

BGH: Lenkende Ausschlagung bei Irrtum über Nächstberufenen nicht anfechtbar

IV ZB 12/22, die hoch umstrittene Frage , ob eine sog. lenkende Ausschlagung Falle eines Irrtums über die Person des nächstes zum Erben Berufenen … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de891 W.

Erbrecht

BGH: Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht ist Schenkung

Senat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. 10. 20 eine Entscheidung getroffen, die unerwünschte zivil-, steuer- sozialrechtliche … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de798 W.

Erbrecht

Für quotenlosen Erbschein Zustimmung aller Miterben nicht erforderlich

OLG Düsseldorf: Ein quotenloser Erbschein kann auch erteilt werden, wenn nur der Antragsteller auf die Aufnahme der Erbquoten verzichtet. Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de1501 W.

Erbrecht

BFH: Auch vergebliche Rechtsverfolgungskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Die gesetzlichen Bestimmungen ErbStG: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG sind von steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen , „sofern sich nicht … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de830 W.

AGB-Recht

Kostenlast trotz sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs

0 Kommentare Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03. 02. 20 der von einer Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de969 W.

Strafrecht

BFH: Kein Abzug eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst

Erst nach dem Tode des Letztversterbenden machte dann dessen Alleinerbe seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Erstverstorbenen, der zivilrechtlich … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de2173 W.

Strafrecht

BGH: Kein Anspruch auf Wertermittlung durch öffentlich bestellte Sachverständige

Nur eher beiläufig hat der BGH dann erstmals höchstrichterlich entschieden, ob der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Wertermittlung durch … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de1164 W.

Erbrecht

BGH: Grabpflegekosten mindern Pflichtteil auch bei testamentarischer Auflage nicht

0 Kommentare Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. 05. 21 zwei den Erbrechtspraktiker wichtige Fragen zu den Kosten der Grabpflege … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de410 W.

Erbrecht

BGH: Rücktritt vom Erbvertrag auch bei Geschäftsunfähigkeit des Partners wirksam

Die Eheleute hatten vor ihrer Hochzeit einen Erbvertrag errichtet und sich in der Urkunde den Rücktritt vorbehalten . 2020 erklärte der Ehemann den … Direkt lesen

Erbrecht-Lahn.de615 W.

Erbrecht

BGH zur Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise … Direkt lesen

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