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Energienetzrecht.de

Sextrostraße 1
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Artikel von Energienetzrecht.de

Baurecht

OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren

Das heiße allerdings nicht, dass gar kein Wegenutzungsvertrag mehr vorgegeben werden dürfe. Aus § 46 Abs. 4 Satz 3 EnWG folge, dass eine Gemeinde, um ihre besonderen örtlichen Verhältnisse … Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 290 Wörter

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Hiernach ist von einer unternehmerischen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG immer dann auszugehen, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines … Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 272 Wörter

Baurecht

OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der Wassergebühr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07. 05. 2020 festgestellt, dass eine Gemeinde/Stadt, welche die örtliche Wasserversorgung durch einen nicht … Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 342 Wörter

Familienrecht

BGH zur Netzübereignung gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

Dass es zu weiteren Details des Übereignungsanspruchs einer erneuten Entscheidung des BGHs bedurfte, ist wenig verwunderlich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 S. „Werden solche … Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 419 Wörter

Baurecht

BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren

BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren 150 150 Christian Below Christian Below 25. Mai 2020 25. Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 765 Wörter

Vertragsrecht

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below Christian Below 7. April 2020 7. Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 1 Leser, 704 Wörter

eBay

OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs

Während andere Obergerichte inzwischen hohe Anforderungen an die Transparenz der Auswahlentscheidung stellen, hält das OLG Frankfurt an seiner eigenen Rechtsprechung fest . Zum Thema

energienetzrecht.de | Hannover

, 2 Leser, 696 Wörter

AGB-Recht

Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt

Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13. 03. 2019 – I R 18/19 hatte der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 … Zum Thema

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, 269 Wörter

Unternehmensrecht

Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH

Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13. 03. 2019 – I R 18/19 legte der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des … Zum Thema

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, 871 Wörter

eBay

OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG

Demnach ist es aus Sicht der Gemeinde ggfs. erst nach einer konkreten Rüge durch einen Wettbewerber geboten, die Plausibilität einer Zusage näher zu prüfen. Ähnlich wie zuletzt bereits das … Zum Thema

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, 635 Wörter