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Artikel 21 - 30 von Eikel-Partner.de

Medienrecht

Afghanistan-Papiere: Kein Recht auf Informations- und Pressefreiheit außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie

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Kartellrecht

Facebooks Beschwerde gegen Abstellungsmaßnahmen des Bundeskartellamts hat aufschiebende Wirkung

Soweit das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern bezüglich seiner Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk Facebook. com bestimmte Datenverarbeitungen personenbezogener Daten mit … Zum Thema

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IT/TK-Recht

Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der … Zum Thema

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AGB-Recht

Standortwechsel der Kiesgrube: Musik-Event darf unter altem Namen an neuem Ort veranstaltet werden

Standortwechsel der Kiesgrube: Musik-Event darf unter altem Namen an neuem Ort veranstaltet werdenDem Event-Unternehmen, das das Open-Air-Musik-Event „Kiesgrube“ seit 2010 betreibt, steht … Zum Thema

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Gebrauchsrecht

Volker Beck gegen Spiegel Online: Zur Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung

Mit Blick auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Nutzung geschützter Werke in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse zu erlauben , gilt, dass die Mitgliedstaaten … Zum Thema

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Kunstrecht

Kraftwerk vs. Moses Pelham: Urheber müssen Sampling dulden

Der mit der Sache befasste BGH hat das Verfahren ausgesetzt und möchte im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vom EuGH u. a. wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter … Zum Thema

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, 2 Leser, 923 Wörter

Verwaltungsrecht

Zur Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche wegen des Angebots zum Herunterladen zustehen und verlangt die Kosten, die ihm durch seine Gegenabmahnung der … Zum Thema

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, 638 Wörter

Markenrecht

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden … Zum Thema

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Bußgeldrecht

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

Kartell auf dem Markt für optische LaufwerkeDie von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke … Zum Thema

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Medienrecht

Schleichwerbung auch via Instagram unlauter

Schleichwerbung auch via Instagram unlauterEmpfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich … Zum Thema

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