Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir erneut 13 Klagen vor dem Landgericht Stuttgart für unsere Mandanten gewonnen haben. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir … mehr lesen
Die Beklagte hatte in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i. H. v. 10 € pro Person/Nacht an Bord gebucht, die … mehr lesen
Unter Berücksichtigung des europäischen Rechts verfalle der Urlaub eines Arbeitnehmers i. d. R. nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn … mehr lesen
Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Kaufvertrag sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung so zu verstehen, dass die Nichte zur Zahlung der kapitalisierten Werte für das nicht genutzte … mehr lesen
Das Arbeitsgericht Weiden hat in seinem Anfang Juli 2019 veröffentlichten Urteil entschieden: Wenn Sie als Arbeitgeber eine Kündigung per Einschreiben Rückschein versenden, haben Sie keinen … mehr lesen
Denn wenn die kleinen Unternehmen, die in der Vergangenheit oftmals externe Datenschutzbeauftragte unter Vertrag hatten, jetzt dazu übergehen, den Datenschutzbeauftragten tatsächlich … mehr lesen
Fazit: Urlaub kann also nur verfallen, wenn der Arbeitgeber zuvor seine Mitarbeiter aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub … mehr lesen
Der BGH hat das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten … mehr lesen
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1. 000 € je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab … mehr lesen
Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten hat, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als … mehr lesen