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Artikel von Dr-Backes.de

Arbeitsrecht

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Möchte der Arbeitgeber jedoch von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete … mehr lesen

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, 2 Leser, 181 Wörter

Reiserecht

Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung

Dagegen war der zweite Teilflug, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von Etihad Airways, einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft, durchgeführt wurde und von Abu … mehr lesen

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, 317 Wörter

Familienrecht

Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft

Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen … mehr lesen

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, 101 Wörter

Grundstücksrecht

Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer

Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer - Dr. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur … mehr lesen

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, 108 Wörter

Kaufrecht

Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. 7. 2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer … mehr lesen

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, 156 Wörter

Maklerrecht

Informationspflicht eines Maklers

Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den … mehr lesen

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, 1 Leser, 164 Wörter

Patientenrecht

Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kostenplan ihres inländischen Zahnarztes von ihrer Krankenkasse bewilligen lassen. mehr lesen

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, 247 Wörter

Erbrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

In einem vom Bundesgerichtshof am 18. 6. 2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104. 000 € … mehr lesen

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, 2 Leser, 340 Wörter

Bankrecht

Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase … mehr lesen

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, 184 Wörter

Kaufrecht

Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht, greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn … mehr lesen

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, 2 Leser, 259 Wörter

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Fall · Arbeitnehmer · Mietverhältnis · Vermieter · Flugverspätung · 2019Arbeitsrecht · Kindes · Interesse · Partner · Ausland · Anspruch · Beziehung · Ehefrau · Informationen · Zustimmung · Landung · Arbeitszeit · Risiko · Rechtsanwaltsfachangestellter · Inhaber · Verbraucher · Arzttermine · Elternzeit Zustimmung · Markt · Wegfall · Betrüger · Unterhaltsanspruch · Vermögen · Arbeiten · Dienstreise

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