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Umgangsrecht

Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Schockschäden

Der Bundesgerichtshof hatte es mit einem Fall mit strafrechtlicher Komponente bei Kindesmissbrauch zu tun, zuvor hatten sich die Richter auch schon … Direkt lesen

Dingeldein.de309 W.

Tarifvertragsrecht

BAG: Nachtzuschläge dürfen tariflich unterschiedlich vergütet werden

Für sie findet ein Manteltarifvertrag Anwendung, der vorsieht, dass der Nachtschichtzuschlag 20% regelmäßige Nachtarbeit und 50% für unregelmäßige … Direkt lesen

Dingeldein.de347 W.

Bußgeldrecht

Geldbuße für den Fahrer auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 07. 02. 2023 die Rechtsbeschwerde eines betroffenen Fahrers gegen ein … Direkt lesen

Dingeldein.de372 W.

Unternehmensrecht

Das BAG stärkt den Equal Pay - Grundsatz

Ein Kollege, der auch im Jahr 2017 als Vertriebsmitarbeiter eingestellt wurde, hatte das damalige Gehaltsangebot des Unternehmens in Höhe von … Direkt lesen

Dingeldein.de385 W.

Arbeitsrecht

Unbezahlte Freistellung eines Pflegers mangels Corona-Impfung rechtswidrig

Als Begründung führte es an, dass das Gesetz zwischen Beschäftigungsverboten von Neueinstellungen und bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen … Direkt lesen

Dingeldein.de458 W.

Einordnung eines öffentlichen Parkplatzes als "Verkehrsfläche" und nicht als "Straße"

Parkplatzunfälle unterliegen bisweilen eigenen Regeln. müssen und daher grundsätzlich eher in der Haftung sind, oft darüber gestritten und von … Direkt lesen

Dingeldein.de285 W.

Arbeitsrecht

Keine allgemeingültige Veränderungssperre nach Betriebsübergang

Kollektive Regelungen: Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrag Die sogenannte einjährige Veränderungssperre nach § 613a Abs. 1 BGB sieht vor, dass … Direkt lesen

Dingeldein.de391 W.

Umgangsrecht

Umgang des Vaters trotz Gefährdung des Kindeswohls

Konkrete Gefährdungslage Im vorliegenden Fall hatte ein Vater Umgang mit seinen Kindern begehrt, der in der Vergangenheit Sexualstraftaten gegenüber … Direkt lesen

Dingeldein.de405 W.

Arbeitsrecht

Besonderheiten bei der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Die sachliche Zuständigkeit des Integrationsamtes Sachlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung einer Kündigung ist immer … Direkt lesen

Dingeldein.de768 W.