Die schriftlich erlassene Verfügung ist ordnungsgemäß begründet ; auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung kommt es nicht an. c) Nr. 1 der streitgegenständlichen Verfügung ist … mehr lesen
Selbst wenn man im Hinblick auf den Antrag b) angesichts der unstreitig bundesweiten Vertriebsaktivitäten der Antragsgegnerin von einer Begehungsgefahr auch im Bezirk des Landgerichts … mehr lesen
Soweit das Erstgericht weiter davon ausgegangen ist, die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen sei von der Zahlung der Ausgleichsleistung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung … mehr lesen
Der "Nutri-Score" enthält allerdings keine Angaben, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in ihm enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener … mehr lesen
Das Landgericht hat mit Urteil vom 8. 6. 2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. 1. unter Aufhebung des am 8. 6. 2018 verkündeten Urteils des … mehr lesen
BfArM verteilt erste Zuschläge für Cannabis Anbau an private Unternehmen Rechtsgebiete News Apothekenrecht Arbeitsrecht Arzneimittelrecht Arztrecht Biozidrecht Cannabisrecht Europarecht … mehr lesen
Innerhalb der WHO ist ein Prozess angestoßen worden, der zur Neubewertung der Verkehrsfähigkeit von Cannabis und cannabisähnlichen Stoffe auf Grundlage des Einheitsübereinkommens über … mehr lesen
Eine räumliche Anbindung an die Apotheke erfolge nicht, denn der Marktplatz basiere auf einem Informationssystem außerhalb des dreidimensionalen Raumes. Über den virtuellen Raum habe die … mehr lesen