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Heute

Europol: neue Verordnung sorgt für Kritik

Zusätzlich hinterfragte der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisch, dass Europol es unterlassen hatte mehrere Petabyte an Datensätzen zu löschen … Direkt lesen

Überblick zur umstrittenen Palantir-Software

In diesem Zusammenhang wurde Palantir vorgeworfen, die ICE habe mithilfe deren Software Daten über illegale Einwanderer gesammelt und diese später … Direkt lesen

US-Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen überparteilichen Gesetzesentwurf zum Datenschutz

In Kalifornien, Colorado, Connecticut, Virginia und Utah wurden kürzlich umfassende Datenschutzgesetze erlassen.   Allein in diesem Jahr wurden … Direkt lesen

EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen

Der EuGH äußerte sich auch dazu, dass „ die automatisierten Analysen der PNR-Daten zwangsläufig mit einer gewissen Fehlerquote behaftet sind “ , … Direkt lesen

VG Köln zum Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 DSGVO

Ein Berichtigungsanspruch kann sich deshalb nur dann aus Art. 16 S. 1 DSGVO ergeben, wenn feststeht, dass das von dem Verantwortlichen gespeicherte … Direkt lesen

LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO

Denn Sinn und Zweck des in Art. 15 DSGVO normierten Auskunftsrechts sei es, der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu … Direkt lesen

Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig

Der EuGH entschied auf die Vorlage hin im November, dass Zweck der E-Privacy-Richtlinie ist, Nutzer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch … Direkt lesen

EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln

Der Katalog beantwortet dabei auch grundsätzliche Fragen wie: „Welche Vorteile haben die Standardvertragsklauseln? “ und „Kann der … Direkt lesen

Die EU-Kommission setzt WhatsApp ein Ultimatum

WhatsApp verneinte zwar die Weitergabe und sprach von einem Missverständnis, jedoch wurde in der überarbeiteten Datenschutzerklärung explizit die … Direkt lesen

LG Berlin: Bloße Adresse stellt keinen hinreichenden Personenbezug i.S.d DSGVO dar

Dem Gericht fehlte es vor allem an einem Personenbezug i. S. d. Art. 4 DSGVO: „Personenbezogene Daten“ sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle … Direkt lesen