IT-Kanzlei Lutz aus 88214 Ravensburg

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TTDSG verabschiedet. Neue Regeln für Cookies

Neu ist, dass ein verstoß gegen den Einwilligungsvorbehalt künftig mit einem Bußgeld bis zu 300. 000,- EUR geahndet werden kann. 13. entgegen § 25 … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deInternetrecht607 W.

Neue EU-Standardvertragsklauseln reloaded

Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung das EU-US Privacyshield für unwirksam erklärt und zudem ausgeführt, dass auch ein Datentransfer allein … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.dePersönlichkeitsrecht151 W.

Europäisches Parlament stimmt gegen Angemessenheitsbeschluss UK

Danach endet die Schon- bzw. Übergangsfrist und England verlässt auch datenschutzrechtlich die EU, wie es der BREXIT vorsieht. Ab dem 1. 7. 2021 gilt … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deArbeitsrecht152 W.

LAG Berlin sagt JA zum digitaler Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deArbeitsrecht130 W.

BGH: Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deUrheberrecht331 W.

BGH legt Frage, ob Herstellergarantie im Shop angegeben werden muss, dem EuGH vor.

Besteht eine Informationspflicht auch, wenn für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zu der … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deArbeitsrecht341 W.

OVG Lüneburg: Veröffentlichung eines Fotos auf der Fanpage bei Facebook

Bei einem auf einer Fanpage bei Facebook veröffentlichten Foto, auf dem Personen identifizierbar sind, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.dePersönlichkeitsrecht901 W.

EPA zur Patentierbarkeit von reinen Computersimulationen

Bislang ist es noch nicht eindeutig geklärt, ob und inwieweit Computerprogramme – sprich Software Patentrechtsschutz genießen können. in Deutschland … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deEDV-Recht146 W.

Datenschutzgrundverordnung – Erwägungsgründe

Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und hinsichtlich des Rechts auf Unterrichtung, … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.deDatenschutzrecht24191 W.

OVG Lüneburg: Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook Fanpage und das Datenschutzrecht

Bei einem auf einer Fanpage bei Facebook veröffentlichten Foto, auf dem Personen identifizierbar sind, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt … Direkt lesen

Datenschutz-Rv.dePersönlichkeitsrecht274 W. ★★★★★

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