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OLG Köln: Zur Auskunftserteilung bei Nutzung eines fremden Fotos bei ebay.de

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Damm-Legal.deArbeitsrecht331 W.

OLG Köln: Zur Auskunftserteilung bei Nutzung eines fremden Fotos bei ebay.de

Der Kläger hat in der Folge eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erwirkt, durch die den Beklagten untersagt worden ist, das im Tenor … Direkt lesen

Damm-Legal.deVerlagsrecht3018 W.

LG Rostock: Vorausgefüllter Cookie-Banner bei Trackingsoftware rechtswidrig / Google Analytics

BGH GRUR 2015, 1237 – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung). Der Antrag zu Ziffer 2. ist damit insoweit unzulässig, als die Beklagte es unterlassen … Direkt lesen

Damm-Legal.deInternetrecht7106 W.

LG Düsseldorf: Identischer Wettbewerbsverstoß, aber unter zwei unterschiedlichen Domains/Websites, ist kerngleich

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach der sogenannten Kerntheorie eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung die … Direkt lesen

Damm-Legal.deWettbewerbsrecht1971 W.

LG Flensburg: Kein Anspruch von Wettbewerbsverband auf Ausgleich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

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Damm-Legal.deKaufrecht380 W.

OLG Frankfurt a.M.: Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld

OLG Frankfurt a. M. : Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt … Direkt lesen

Damm-Legal.deWettbewerbsrecht1396 W.

LG Flensburg: Zum Unterlassungsanspruch/Vertragsstrafenanspruch bei zufälliger Falschbezeichnung

Der Kläger beantragt aufgrund der am 17. 10. 1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden … Direkt lesen

Damm-Legal.deVerbraucherschutzrecht4489 W.

OLG Hamm: Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen

Jedenfalls im Zeitraum vom 19. 03. 2018 bis zum 13. 04. 2018 bot die Beklagte auf der Internetplattform „amazon“ unter der Produktbezeichnung „X … Direkt lesen

Damm-Legal.deKaufrecht2221 W.

LG München I: Vereinbarung von Gesundheitsministerium und Google, „Knowledge Panels“ bevorzug einzublenden, ist rechtswidrig

LG München I: Vereinbarung von Gesundheitsministerium und Google, „Knowledge Panels“ bevorzug einzublenden, ist rechtswidrig › Dr. Direkt lesen

Damm-Legal.deInternetrecht818 W.

OLG Frankfurt a.M.: Zum Streitwert einer auf Unterlassung gerichteten wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage zum Lebensmittelrecht

OLG Frankfurt a. M. : Zum Streitwert einer auf Unterlassung gerichteten wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage zum Lebensmittelrecht › Dr. OLG … Direkt lesen

Damm-Legal.deWettbewerbsrecht427 W.

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