OLG Köln: Zur Auskunftserteilung bei Nutzung eines fremden Fotos bei ebay.de
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Der Kläger hat in der Folge eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erwirkt, durch die den Beklagten untersagt worden ist, das im Tenor …
BGH GRUR 2015, 1237 – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung). Der Antrag zu Ziffer 2. ist damit insoweit unzulässig, als die Beklagte es unterlassen …
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach der sogenannten Kerntheorie eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung die …
LG Flensburg: Kein Anspruch von Wettbewerbsverband auf Ausgleich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten › Dr.
OLG Frankfurt a. M. : Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt …
Der Kläger beantragt aufgrund der am 17. 10. 1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden …
Jedenfalls im Zeitraum vom 19. 03. 2018 bis zum 13. 04. 2018 bot die Beklagte auf der Internetplattform „amazon“ unter der Produktbezeichnung „X …
LG München I: Vereinbarung von Gesundheitsministerium und Google, „Knowledge Panels“ bevorzug einzublenden, ist rechtswidrig › Dr.
OLG Frankfurt a. M. : Zum Streitwert einer auf Unterlassung gerichteten wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage zum Lebensmittelrecht › Dr. OLG …