Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Leasinggeber von Software bei einem Softwareleasingvertrag seiner Hauptleistungspflicht bereits dann genügt, wenn er dem Leasingnehmer die … mehr lesen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte … mehr lesen
Die dem zugrundeliegenden Erwägungen sind jedoch auf den vorliegenden Fall des Anbietens eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform , jedenfalls aber betreffend das konkret angebotene … mehr lesen
Die verpflichtende Angabe des Ursprungslands muss nämlich, um den entsprechenden Bestimmungen ihre volle praktische Wirksamkeit zu verleihen, und aus Gründen der Kohärenz auf denselben … mehr lesen
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nutzung einer Musikkomposition für ein Bühnenstück nicht über die GEMA lizensiert werden kann, wwenn es nicht nur um bloße Hintergrundmusik, … mehr lesen
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. 10. 2017, Aktenzeichen 15 O 36/17, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das … mehr lesen
Zwar erkannte die Kammer, dass die Schwierigkeit des Nachweises einer geschäftlichen Handlung im Bereich des „Influencings“ gerade darin liege, dass der entgeltlich-werbende und damit … mehr lesen
Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 6) hat der Kläger vorgetragen, dieser sei infolge mittlerweile erfolgter Gesetzesänderungen erledigt. 1. 2. diese in den Verkehr zu bringen, … mehr lesen
Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit dieser Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret … mehr lesen