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Denn es liege jedenfalls in der Regel in der Verantwortung der jeweiligen Redaktionen, bei einer Veröffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren, über die hierzu … Zum Thema

OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein „Polaroid“ / Keine Markenrechtsverletzung durch Fujifilm › Dr. Zum Thema

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es zu unterlassen zu behaupten, das Geschäftsmodell des Antragstellers beruhe auf Hetze und … Zum Thema

LG Frankfurt a. M. : Zur irreführenden Werbung als „medizinische Kosmetikerin“, „Medizinkosmetikerin“ oder „Medical Beauty Lounge“ › Dr. Zum Thema

OLG Hamm: Durch den Hinweis „Haarsprechstunde bei Haarausfall“ wirbt ein Friseur irreführend mit Heilkundefähigkeiten › Dr. Zum Thema

September 2019, § 91a, Rdnr. 29; Musielak/Voit-Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 91a, Rdnr. 22) und zwar einschließlich des Vorbringens in dem entsprechenden Schriftsatz selbst . Zum Thema

Der Kläger konnte nicht dartun, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Beklagte … Zum Thema

Vielmehr sei – innerhalb des mit dem RDG verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen – eine … Zum Thema

November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten … Zum Thema

OLG Frankfurt a. M. : Bei Vorbehalt zur Gebührenerhöhung muss Verbraucher Kündigungsrecht haben › Dr. Zum Thema