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Die Beklagte ist mithin verpflichtet, bei nach Gewicht angebotener Ware den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Dass § 4 … Direkt lesen
Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, es nicht zu verhindern, dass alte Webseiten-Versionen mit der zu unterlassenden … Direkt lesen
OVG Münster: Facebook muss Nutzern einstweilen kein Gegenvorstellungsverfahren anbieten / 2023 - Dr. Direkt lesen
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein durchschnittlich aufmerksamer und informierter Verbraucher den Zusatz von fünf Sternen bei einem Produkt … Direkt lesen
Das Gericht ist der Ansicht, dass es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits darauf ankomme, ob die Tätigkeit von Kreditauskunfteien, … Direkt lesen
Die Beklagte hatte Kenntnis über die Klägerin aus der rechtlichen Auseinandersetzung, auch aus persönlichen Begegnungen in mündlichen Verhandlungen … Direkt lesen
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin gegliedert nach Kalendervierteljahren schriftlich in geordneter Form darüber Rechnung zu legen, in … Direkt lesen
Dem Abschluss der Vereinbarung 1974 ging eine warenzeichenrechtliche Auseinandersetzung in den Jahren 1972 bis 1974 voraus, in der die Beklagte die … Direkt lesen
OLG Celle: Streitwert bei Gerichtsverfahren mit einer Verbraucherzentrale kann 3. 000 EUR betragen / 2023 - Dr. Direkt lesen
LG Stuttgart: Anbieten von "Osteopathie" ohne unbeschränkte Heilpraktikererlaubnis ist wettbewerbswidrig - Dr. Direkt lesen
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