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Artikel von Damm-Legal.de

Verbraucherschutzrecht

EuGH: Für Lebensmittel aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ist das Ursprungsgebiet anzugeben

November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung mit dem Titel „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von … Zum Thema

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, 4246 Wörter

Domainrecht

LG Münster: Domain-Registrar haftet nicht für Rechtsverletzung auf der zu der Domain gehörigen Website

Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar, der Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains vergibt und verwaltet, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in … Zum Thema

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, 245 Wörter

Urheberrecht

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung

Hätte die Klägerin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen die Abweisung der – auf den hilfsweise gestellten Unterlassungsantrag VII. 1 bezogenen – Anträge VIII und IX … Zum Thema

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, 2416 Wörter

Urheberrecht

OLG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung

Das OLG München hat entschieden, dass die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Microsoft-Computerprogramm noch keine Gestattung einer Vervielfältigung, Verbreitung o. ä. im Sinne des … Zum Thema

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, 162 Wörter

Allgemeines Recht

LG Essen: Slogan „Genuss ohne Reue“ von Niko Liquids für E-Zigaretten ist unzulässig

Das LG Essen hat entschieden, dass der E-Zigaretten-Hersteller Niko Liquids nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ werben darf. Zum Thema

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, 132 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Auch ein Influencer muss die Verlinkung fremder Produkte als Werbung kennzeichnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet … Zum Thema

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, 847 Wörter

Verkehrsrecht

LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld gegen Polizeibeamten wegen Datenmissbrauchs zu privaten Zwecken

Der Polizeibeamte hatte ohne dienstlichen Bezug unter Verwendung seiner dienstlichen Benutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten … Zum Thema

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, 302 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Nürnberg: Die Behauptung „Er ist Antisemit“ stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar / Xavier Naidoo

Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende … Zum Thema

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, 1142 Wörter

Verbraucherschutzrecht

BGH: Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie „LGP tested“ ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren

Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien … Zum Thema

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, 188 Wörter

Allgemeines Recht

LG Köln: Der Vertragsgenerator „smartlaw“ ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung rechtswidrig

Das LG Köln hat entschieden, dass die „smartlaw“-Software des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die Rechtssuchendenen online „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zur Verfügung … Zum Thema

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, 411 Wörter

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