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Artikel von Damm-Legal.de

EDV-Recht

OLG Koblenz: Zur Frage der Überlassung der Software beim Softwareleasing mittels reinem Serverzugang

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Leasinggeber von Software bei einem Softwareleasingvertrag seiner Hauptleistungspflicht bereits dann genügt, wenn er dem Leasingnehmer die … mehr lesen

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, 151 Wörter

Internetrecht

BVerwG: Betreiber einer Facebook-Fanpage muss diese auf Anordnung der Datenschutzbehörde abschalten

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte … mehr lesen

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, 1 Leser, 448 Wörter

Lebensmittelrecht

OLG Celle: Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird

Die dem zugrundeliegenden Erwägungen sind jedoch auf den vorliegenden Fall des Anbietens eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform , jedenfalls aber betreffend das konkret angebotene … mehr lesen

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, 2064 Wörter

Verbraucherschutzrecht

EuGH: Hinweis „Ursprung: Deutschland“ darf auch für Pilze verwendet werden, die im Ausland vorgezogen und in Deutschland nur geerntet werden

Die verpflichtende Angabe des Ursprungslands muss nämlich, um den entsprechenden Bestimmungen ihre volle praktische Wirksamkeit zu verleihen, und aus Gründen der Kohärenz auf denselben … mehr lesen

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, 6546 Wörter

Allgemeines Recht

LG Düsseldorf: Zur urheberrechtswidrigen Übernahme einer kurzen Musikkomposition für eine andere Inszenierung

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nutzung einer Musikkomposition für ein Bühnenstück nicht über die GEMA lizensiert werden kann, wwenn es nicht nur um bloße Hintergrundmusik, … mehr lesen

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, 1 Leser, 338 Wörter

Verbraucherschutzrecht

OLG Koblenz: Kein erzwungenes Trinkgeld auf Kreuzfahrten, selbst wenn Passagiere Möglichkeit zum Widerspruch haben

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. 10. 2017, Aktenzeichen 15 O 36/17, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das … mehr lesen

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, 1499 Wörter

Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Nicht jeder Influencer betreibt wettbewerbswidrige Werbung

Zwar erkannte die Kammer, dass die Schwierigkeit des Nachweises einer geschäftlichen Handlung im Bereich des „Influencings“ gerade darin liege, dass der entgeltlich-werbende und damit … mehr lesen

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, 623 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M. Fehlendes Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG stellt Wettbewerbsverstoß dar

Fehlendes Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG stellt Wettbewerbsverstoß dar › Dr. OLG Frankfurt a. M. mehr lesen

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, 1 Leser, 363 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Köln: Fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG ist teilweise wettbewerbswidrig

Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 6) hat der Kläger vorgetragen, dieser sei infolge mittlerweile erfolgter Gesetzesänderungen erledigt. 1. 2. diese in den Verkehr zu bringen, … mehr lesen

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, 8937 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Teilname an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden / Nichtkoppelungsgebot

Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit dieser Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret … mehr lesen

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, 602 Wörter

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Frankfurt · Kläger · Beklagten · Werbung · Beklagte · Klägerin · Angabe · Verbraucher · Satz · Juli · München · Urteil · Berlin · Hamburg · Beschluss · Köln · Düsseldorf · Schleswig · Widerrufsrecht · Unternehmen · Antragstellerin · Person · Verstoß · Anordnung · Einwilligung · Wettbewerbsverstoß · Senat · Klausel · Betreiber · Arzneimittel

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