Damm-Legal.de

Heute

BGH: Sammlung von Vertragsstrafenansprüchen kann rechtsmissbräuchlich sein

Auf die Abmahnung der Klägerin verpflichtete sich die Beklagte am 14. „es bei Meidung einer Vertragsstrafe von DM 3. 000,- für jeden Fall der … Direkt lesen

Heute

Vertragsstrafe: Zusammenfassung mit Fragen und Antworten

So wurde etwas entschieden, dass derjenige, der ein rechtswidriges Verhalten auf der Website begangen und diesbezüglich eine strafbewehrte … Direkt lesen

LG München I: Einstweillige Verfügung im Patentrecht ohne vorherige Nichtigkeitsentscheidung? / Vorlage an EuGH

Die Fortsetzung der Patentverletzung müsse in dieser Zeit nach der zur Überprüfung gestellten Rechtsprechung hingenommen werden, obwohl ein Patent … Direkt lesen

LG München I: Eventagentur darf nicht Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt verkaufen / UWG

LG München I: Eventagentur darf nicht Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt verkaufen / UWG › Dr. Direkt lesen

BGH: Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens

Jahresabschlüsse der Klägerin ohne deren Zustimmung unter voller Namensnennung und Adressenwiedergabe der Klägerin an Dritte zu versenden/Dritten … Direkt lesen

OLG München: Einstweillige Verfügung im Patentrecht nur nach vorheriger Einspruch-/Nichtigkeitsentscheidung

OLG München: Einstweillige Verfügung im Patentrecht nur nach vorheriger Einspruch-/Nichtigkeitsentscheidung › Dr. Direkt lesen

LG Berlin: Keine Herabsetzung der Vertragsstrafe bei Vollkaufleuten / § 242 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Herabsetzung einer pauschalierten Vertragsstrafe ohne Weiteres nicht möglich ist. § 343 BGB sei auf Grund der … Direkt lesen

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsverpflichtung umfasst nicht zwingend Cache-Löschung von Suchmaschinen

OLG Frankfurt a. M. : Unterlassungsverpflichtung umfasst nicht zwingend Cache-Löschung von Suchmaschinen › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. … Direkt lesen

LG Düsseldorf: Korrekt handelnder Unternehmer haftet für falschen Firmeneintrag des Plattformbetreibers

LG Düsseldorf: Korrekt handelnder Unternehmer haftet für falschen Firmeneintrag des Plattformbetreibers › Dr. Direkt lesen

BGH: Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch Handeln Dritter, welches dem Unterlassungschuldner nicht zugutekommt

Abweichend von der Verwendung des Begriffs des „Unterlassens“ im allgemeinen Sprachge-brauch ist im Wege der Auslegung des … Direkt lesen