OLG Frankfurt a. M. : Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG dar › …
Februar 2021 ein Zwangsgeld in Höhe von 600,00 € festgesetzt hat, überwiegt – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen – das …
Weder ist durch die Zertifizierung der Antragsgegnerin die Wiederholungsgefahr entfallen, noch steht dem Unterlassungsanspruch ein …
OLG Frankfurt a. M. : Zum Streitwert bei Wettbewerbsverstoß gegen Öko-VO › Dr. OLG Frankfurt a. M.
Mai 2018 in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der Beklagten einen Partnervermittlungsvertrag. „a) Umfangreiche Beratung im …
KJM: Übersicht an akzeptierten Altersverifikationssystemen für nicht-jugendfreie Internetinhalte › Dr.
Parteivortrag zur Höhe von Streitwert und Beschwer, der erstmals nach Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung mit dem Ziel gehalten werde, die …
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 571,44 EUR zahlte der Beklagte nicht. 4Der Kläger behauptet, er habe ein …
Ob Inhalt des Briefes das Schreiben des Klägers vom 05. 06. 2018 war, ist streitig. Mit am 19. 11. 2018 der Beklagten zugestellter, im Verlauf …
Anders als das frühere lineare Hochrechnungsverfahren berücksichtigt das PRO-Verfahren nicht allein die Zahl der durch Programme belegten …
