November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung mit dem Titel „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von … Zum Thema
Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar, der Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains vergibt und verwaltet, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in … Zum Thema
Hätte die Klägerin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen die Abweisung der – auf den hilfsweise gestellten Unterlassungsantrag VII. 1 bezogenen – Anträge VIII und IX … Zum Thema
Das OLG München hat entschieden, dass die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Microsoft-Computerprogramm noch keine Gestattung einer Vervielfältigung, Verbreitung o. ä. im Sinne des … Zum Thema
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet … Zum Thema
Der Polizeibeamte hatte ohne dienstlichen Bezug unter Verwendung seiner dienstlichen Benutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten … Zum Thema
Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende … Zum Thema
Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien … Zum Thema
Das LG Köln hat entschieden, dass die „smartlaw“-Software des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die Rechtssuchendenen online „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zur Verfügung … Zum Thema