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LG München I: Zur Unzulässigkeit, den Proteingehalt von Milchreis hervorzuheben

LG München I: Zur Unzulässigkeit, den Proteingehalt von Milchreis hervorzuheben - Dr. Direkt lesen

Damm-Legal.de318 W.

Schadensersatzrecht

LG Traunstein: Zum Schadensersatz wegen Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel / 2023

LG Traunstein: Zum Schadensersatz wegen Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel / 2023 - Dr. Direkt lesen

Damm-Legal.de1008 W.

Schadensersatzrecht

BGH: Kein Schadensersatz, wenn unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigt / 2020

Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihren Berufungsantrag in Höhe von 1. 091. 200 Euro nebst Zinsen … Direkt lesen

Damm-Legal.de3664 W.

Bußgeldrecht

OLG Köln: Zur treuwidrigen Rechtsausübung bei zu schneller Vertragsstrafenforderung / 1999

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB vorliegt, wenn der Unterlassungsschuldner das streitgegenständliche … Direkt lesen

Damm-Legal.de1775 W.

Persönlichkeitsrecht

OLG Hamburg: Betreiber von Website haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen des Hackers / 2020

Indem die Antragsgegnerinnen – was unstreitig ist – nach Erhalt der Abmahnung eine Strafanzeige erstattet hätten, hätten sie unberechtigt und mittels … Direkt lesen

Damm-Legal.de5701 W.

Urheberrecht

OLG Nürnberg: Betreiber eines Onlinemarktplatzes haftet für Urheberrechtsverletzung der Händler – Intermediärshaftung / 2023

Mit Anwaltsschreiben vom 21. 08. 2018 mahnte der Kläger die Beklagte ab. Im Termin vom 01. 09. 2022 nahm das Landgericht Nürnberg-Fürth die Webseite … Direkt lesen

Damm-Legal.de8029 W.

Arbeitsrecht

OLG Nürnberg: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Vertragsstrafe nur einmal überhöht gefordert wird / 2023

Durch den vollständigen Verzicht unnötiger HilfsFüll- und Zusatzstoffe ist Ml. besonders schonend und sehr gut verträglich. v. „Ml. vii. „Diese … Direkt lesen

Damm-Legal.de7486 W.

Zivilprozeßrecht

LG Wuppertal: Zum Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach DSGVO / 2021

Dies folge daraus, dass § 8b der AVB unwirksam sei, da diese Regelung der Beklagten dem Wortlaut nach einen Spielraum zur Beitragsanpassung einräume, … Direkt lesen

Damm-Legal.de4841 W.

Urheberrecht

BGH: Ein Wettbewerbsverband darf auch dann abmahnen, wenn er vorwiegend aus passiven Mitglieder besteht / 2023

Mai 2022 – I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 = WRP 2022, 977 – Grundpreisangabe im Internet). 2. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF stehen die … Direkt lesen

Damm-Legal.de5408 W.

Strafrecht

OLG Oldenburg: Verfügungsantrag trotz Einstellung des Wettbewerbverstoßes ist rechtsmissbräuchlich / 2021

OLG Oldenburg: Verfügungsantrag trotz Einstellung des Wettbewerbverstoßes ist rechtsmissbräuchlich / 2021 - Dr. Direkt lesen

Damm-Legal.de470 W.

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