LG München I: Zur Unzulässigkeit, den Proteingehalt von Milchreis hervorzuheben
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LG Traunstein: Zum Schadensersatz wegen Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel / 2023 - Dr. Direkt lesen
Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihren Berufungsantrag in Höhe von 1. 091. 200 Euro nebst Zinsen … Direkt lesen
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB vorliegt, wenn der Unterlassungsschuldner das streitgegenständliche … Direkt lesen
Indem die Antragsgegnerinnen – was unstreitig ist – nach Erhalt der Abmahnung eine Strafanzeige erstattet hätten, hätten sie unberechtigt und mittels … Direkt lesen
Mit Anwaltsschreiben vom 21. 08. 2018 mahnte der Kläger die Beklagte ab. Im Termin vom 01. 09. 2022 nahm das Landgericht Nürnberg-Fürth die Webseite … Direkt lesen
Durch den vollständigen Verzicht unnötiger HilfsFüll- und Zusatzstoffe ist Ml. besonders schonend und sehr gut verträglich. v. „Ml. vii. „Diese … Direkt lesen
Dies folge daraus, dass § 8b der AVB unwirksam sei, da diese Regelung der Beklagten dem Wortlaut nach einen Spielraum zur Beitragsanpassung einräume, … Direkt lesen
Mai 2022 – I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 = WRP 2022, 977 – Grundpreisangabe im Internet). 2. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF stehen die … Direkt lesen
OLG Oldenburg: Verfügungsantrag trotz Einstellung des Wettbewerbverstoßes ist rechtsmissbräuchlich / 2021 - Dr. Direkt lesen