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Artikel von Damm-Legal.de

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Streitwert bei Fotoklau beträgt 6.000 EUR

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. 12. 2014 – 14 0 265/14 – getroffene Streitwertfestsetzung wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 02. 02. 2015 … mehr lesen

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, 501 Wörter

Schadensersatzrecht

LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung / Versandapotheke

Die Versandapotheke argumentierte, der EuGH habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt, da die Festlegung einheitlicher Abgabepreise … mehr lesen

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, 2 Leser, 515 Wörter

Schadensersatzrecht

BGH: Schadensersatz für den Einsatz von eigenen Mitarbeitern zur Wiederherstellung eines Datenbestandes

Einen solchen habe der Kläger aber für die zurückliegenden zehn Jahre nicht substantiiert vorgetragen, so dass die Herstellungskosten als unverhältnismäßig anzusehen seien. Eine nach § 251 … mehr lesen

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, 2305 Wörter

Verkehrsrecht

OLG Hamburg: Zu den Anforderungen an die Auflösung eines Sternchenhinweises per verlinkter Seite

Unter Abänderung des am 01. 08. 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 HKO 71/18, wird der Antragsgegnerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des … mehr lesen

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, 3470 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Onlineshopbetreiber haftet bei Unterlassungsverpflichtung für Alteinträge bei Google

Daher stellt auch die Werbung mit einer Herstellergarantie in dem streitgegenständlichen Snippet , die tatsächlich nicht existiert, eine Irreführung über Verbraucherrechte dar. b) Für diese … mehr lesen

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, 1650 Wörter

Internetrecht

EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen

Der EuGH hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google dem Recht auf Vergessenwerden dadurch nachkommen kann, dass er die betreffenden personenbezogenen Daten nicht in allen … mehr lesen

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, 2 Leser, 177 Wörter

Schulrecht

VG Koblenz: Lehrer kann sich nicht gegen sein Bild im Schuljahresbuch wehren, wenn es zur Schulzeit auf dem Schulgelände aufgenommen wurde

Zunächst sei die Veröffentlichung von Klassenfotos in einem Jahrbuch nach § 89 Abs. 7 der Übergreifenden Schulordnung und der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Begründung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 3099 Wörter, Bewertung: ★★★★★

EDV-Recht

OLG Koblenz: Zur Frage der Überlassung der Software beim Softwareleasing mittels reinem Serverzugang

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Leasinggeber von Software bei einem Softwareleasingvertrag seiner Hauptleistungspflicht bereits dann genügt, wenn er dem Leasingnehmer die … mehr lesen

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, 151 Wörter

Internetrecht

BVerwG: Betreiber einer Facebook-Fanpage muss diese auf Anordnung der Datenschutzbehörde abschalten

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte … mehr lesen

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, 2 Leser, 448 Wörter

Lebensmittelrecht

OLG Celle: Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird

Die dem zugrundeliegenden Erwägungen sind jedoch auf den vorliegenden Fall des Anbietens eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform , jedenfalls aber betreffend das konkret angebotene … mehr lesen

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, 2064 Wörter

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