Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. 12. 2014 – 14 0 265/14 – getroffene Streitwertfestsetzung wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 02. 02. 2015 … mehr lesen
Die Versandapotheke argumentierte, der EuGH habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt, da die Festlegung einheitlicher Abgabepreise … mehr lesen
Einen solchen habe der Kläger aber für die zurückliegenden zehn Jahre nicht substantiiert vorgetragen, so dass die Herstellungskosten als unverhältnismäßig anzusehen seien. Eine nach § 251 … mehr lesen
Unter Abänderung des am 01. 08. 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 HKO 71/18, wird der Antragsgegnerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des … mehr lesen
Daher stellt auch die Werbung mit einer Herstellergarantie in dem streitgegenständlichen Snippet , die tatsächlich nicht existiert, eine Irreführung über Verbraucherrechte dar. b) Für diese … mehr lesen
Der EuGH hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google dem Recht auf Vergessenwerden dadurch nachkommen kann, dass er die betreffenden personenbezogenen Daten nicht in allen … mehr lesen
Zunächst sei die Veröffentlichung von Klassenfotos in einem Jahrbuch nach § 89 Abs. 7 der Übergreifenden Schulordnung und der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Begründung des … mehr lesen
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Leasinggeber von Software bei einem Softwareleasingvertrag seiner Hauptleistungspflicht bereits dann genügt, wenn er dem Leasingnehmer die … mehr lesen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte … mehr lesen
Die dem zugrundeliegenden Erwägungen sind jedoch auf den vorliegenden Fall des Anbietens eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform , jedenfalls aber betreffend das konkret angebotene … mehr lesen