Heute
Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?
Aktuell im ITRB Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?
Aktuell im ITRB Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.
BVerfG: Deutsche Gerichte dürfen Klagen nach Art. 82 DSGVO nicht als Bagatellschaden abweisen Nach Auffassung der Verfassungsrichter habe die …
Ansatz des LG Düsseldorf Örtliche Zuständigkeit: Das LG Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bei dem Wettbewerbsverstöße in …
Der Kläger hielt der Beklagten vor, dass diese mehrfach das streitgegenständliche Lichtbildwerk rechtsverletzend genutzt habe, d. h. ohne Benennung …
Unbeschadet davon kann das Unternehmen entweder nach Art. 3 Abs. 4 UAbs. 2 DMA-E vorgehen und seine Entlastung im Rahmen einer Marktuntersuchung …
Der häufig genutzte Begriff Personal Information Management System 1 wäre hier insofern etwas unglücklich, als er eigentlich für eine …
Polizeistaatliche “Maßnahmen” ohne Polizeistaat: Warum sich “NoCovid”, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen – …
Er lautet auf deutsch “über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor“. Art. 1 Abs. 1 DMA-E sieht dazu vor, dass diese …
Dem Bundesministerium für Gesundheit und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach …