Die Darstellungen befassen sich zum einen mit den neuen Verhaltens- und Organisationsvorgaben und gehen zum anderen auf die scharf gestellten Bußgeldregelungen in Art. 83 DSGVO ein. 1 Im … Zum Thema
Lediglich bei Großunternehmen mit mehr als 500 Mio. € Vorjahresumsatz wird ein Tagessatz durch Division des konkreten Umsatzes durch 360 ermittelt; einem Unternehmen mit einem … Zum Thema
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern … Zum Thema
Eine unzulässige Gewährung "verdeckter Vorteile" ist allerdings dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden … Zum Thema
Arbeiten tatsächlich erleichtert bzw. verbessert, ohne dass dadurch nur ein Jurist weniger benötigt wird und ohne dass zuvor ein langatmiger Sondierungsvorgang durchlaufen werden muss, … Zum Thema
Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen … Zum Thema
Neben der unmittelbaren Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzregelungen in sämtlichen Mitgliedstaaten und den drastisch erhöhten potentiellen gemeinschaftsrechtlichen … Zum Thema
Anders als in dem Parallelfall „Recht auf Vergessen II“ prüft das BVerfG den Fall primär am Maßstab des Grundgesetzes und nicht am Maßstab der GRCh. „für den das Unionsrecht den … Zum Thema
Der BGH möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob nach der Verordnung 2017/1001 über die Unionsmarke eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne … Zum Thema
Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern - im Gegensatz zu Rechtsanwälten - nicht um Organe der Rechtspflege handelt und der … Zum Thema