Seit fast 25 Jahren wird immer wieder behauptet, dass Rechtsanwälte ihrer Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO zuwiderhandeln bzw. gar den Straftatbestand des § 203 Abs. 1 … Zum Thema
Zwangslizenz: Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion der patentrechtlichen Zwangslizenz, ohne die damit verbundenen Auswirkungen auf die zukunftsgerichtete Funktion des Patentsystems zu … Zum Thema
Dementsprechend sind die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der … Zum Thema
Satz 2: „Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und … Zum Thema
Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden … Zum Thema
Die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen, die in allen Bundesländern in der vergangenen Woche erlassen und zum Teil bereits mehrfach verschärft worden sind, stützen sich durchweg auf … Zum Thema
Mit nahezu wortgleichen, in demselben Umschlag versandten Schreiben vom 19. 6. 2012 erklärten die Beklagte und die anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkanstalten die Kündigung … Zum Thema
Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine … Zum Thema
Die Lösungsansätze aus der Praxis über Auftragsverarbeitung , „echte“ Datenübermittlung und Anonymisierung erweisen sich insoweit als nicht datenschutzkonform. III. 2. a) Vertragserfüllung … Zum Thema
Der Beitrag zeigt die Widersprüche und Unvereinbarkeiten mit den Argumentationslinien des EuGH in „UsedSoft“, „Vereniging Openbare Bibliotheken“ und „Nintendo“ auf und entwickelt aus dem … Zum Thema