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Ladenrechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch … Zum Thema

Nach dieser Vorschrift müssen datenschutzrechtlich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko einer … Zum Thema

Nach dieser Vorschrift ist für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines … Zum Thema

Der Entwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz setzt in einem eigenständigen neuen Gesetz Artikel 17 DSM-RL um und regelt erstmals gesetzlich die urheberrechtliche … Zum Thema

Aus dieser Entscheidung konnte man schlussfolgern, dass nun jede Kritik an der beruflichen Tätigkeit insbesondere von Amtsträgern durch den Sachbezug „Amtsführung“ gerechtfertigt würde. Nun … Zum Thema

Der vorliegende Überblick bewertet die Entscheidung und zeigt ihre Folgen für die Praxis. Art. 15 DSGVO verpflichtet datenschutzrechtlich nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortliche dazu, … Zum Thema

Reichweite: Das Verwendungsverbot gem. § 43 Abs. 4 BDSG bezieht sich nur auf Tatsachen, die durch die Meldung oder Benachrichtigung offenbart wurden. Zum Thema

Dabei hat die EU-Kommission erkannt, dass Online-Vermittlungsdienste wesentliche Voraussetzungen für das Unternehmertum und neue Geschäftsmodelle, für Handel und Innovationen sind, die … Zum Thema

Dabei wird nicht nur das Verhalten der privaten Nutzer auf Facebook-Seiten erfasst, sondern über entsprechende Schnittstellen auch der Aufruf von Drittseiten, ohne dass der Nutzer hierfür … Zum Thema

Was genau sind eigentlich „Akten“ und ist die Akteneinsicht stets ratsam im aufsichtsbehördlichen Verfahren? ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 … Zum Thema