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Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?

Aktuell im ITRB Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug? Direkt lesen

Wettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Direkt lesen

BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg

BVerfG: Deutsche Gerichte dürfen Klagen nach Art. 82 DSGVO nicht als Bagatellschaden abweisen Nach Auffassung der Verfassungsrichter habe die … Direkt lesen

Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Ansatz des LG Düsseldorf Örtliche Zuständigkeit: Das LG Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bei dem Wettbewerbsverstöße in … Direkt lesen

Vertragsstrafeversprechen außerhalb von Bagatellfällen

Der Kläger hielt der Beklagten vor, dass diese mehrfach das streitgegenständliche Lichtbildwerk rechtsverletzend genutzt habe, d. h. ohne Benennung … Direkt lesen

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung

Unbeschadet davon kann das Unternehmen entweder nach Art. 3 Abs. 4 UAbs. 2 DMA-E vorgehen und seine Entlastung im Rahmen einer Marktuntersuchung … Direkt lesen

Consent Management Platforms und Targeted Advertising zwischen DSGVO und ePrivacy-Gesetzgebung

Der häufig genutzte Begriff Personal Infor­mation Management System 1 wäre hier insofern etwas unglücklich, als er eigentlich für eine … Direkt lesen

Polizeistaatliche “Maßnahmen” ohne Polizeistaat: Warum sich “NoCovid”, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen

Polizeistaatliche “Maßnahmen” ohne Polizeistaat: Warum sich “NoCovid”, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen – … Direkt lesen

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Abgrenzungen und Schutzbereich

Er lautet auf deutsch “über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor“. Art. 1 Abs. 1 DMA-E sieht dazu vor, dass diese … Direkt lesen

Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Gesundheit und Google über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Dem Bundesministerium für Gesundheit und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach … Direkt lesen