CBH Rechtsanwälte aus Köln und Hamburg

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BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

Die Beschreibung des Streitpatents erwähnt einen bestimmten Stand der Technik und lässt Ansicht des BGH erkennen, dass diesem gegenüber mit Merkmal … Direkt lesen

Cbh.de435 W.

VG Bayreuth: 15-tägige behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB dar

Zwar läge ein Verdienstausfall dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmerin einen Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber hätte, wie er sich … Direkt lesen

Cbh.deAGB-Recht914 W.

Kommentar zum Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10. Februar 2021 – 4 Sa 27/20 – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Loyalitätspflichten

Kommentar zum Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10. Direkt lesen

Cbh.deArbeitsrecht305 W.

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 21.06.2021

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 21. 06. Direkt lesen

Cbh.de296 W.

Neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer – Fokussierter Überblick

Neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer - Fokussierter Überblick - Rechtsanwälte Die neuen … Direkt lesen

Cbh.deDatenschutzrecht143 W.

Ibr-online | Schadstoffuntersuchung darf dem Auftragnehmer übertragen werden!

Schadstoffuntersuchung darf dem Auftragnehmer übertragen werden! Direkt lesen

Cbh.deBaurecht136 W.

Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B nach erfolgter Teilabnahme

Die Beklagten hielten die Kündigung für unwirksam, da zum einen die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B gegen die Vorschriften über Allgemeine … Direkt lesen

Cbh.deKündigungsschutzrecht530 W.

ArbG Kiel: Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus Sorge vor Ansteckung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die klägerische Auffassung teilte der Geschäftsführer der Beklagten nicht, so dass er den Kläger anwies, die Einarbeitung im Betrieb bis zum … Direkt lesen

Cbh.deArbeitsrecht834 W.

Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. für medizinische Dienstleistungen nicht als Unionsmarke schutzfähig

Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. Direkt lesen

Cbh.deMedizinrecht557 W.

Ausbau der Windenergie an Land – das Problem der „überholenden“ Regionalplanung

Für bereits planende Gemeinden, die kurz vor Abschluss der zumeist langwierigen und ebenso kostspieligen Aufstellung sachlichen … Direkt lesen

Cbh.de612 W.

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