Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist und einen nicht nur unbedeutenden Geschäftsanteil hält, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 … Zum Thema
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In seiner Entscheidung „Abgassteuersystem“ hat das BPatG deutlich herausgestellt, dass mangelnde Klarheit keinen Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA darstellt 24/14 … Zum Thema
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Soweit der Vermieter die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung begehrt, gilt Folgendes: Anders als bei einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess kann bei einem Streit wegen … Zum Thema
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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten … Zum Thema
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Dieser war der Auffassung, die eingetragene Form beinhalte eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung, die zwar durch ein Patent, nicht aber durch eine Marke geschützt werden … Zum Thema
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Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden. Zum Thema
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Auch hinsichtlich „PayPal“ vertritt sie die Auffassung, dass die gesetzliche Vorschrift anwendbar sei, insbesondere weil das „PayPal“-Konto per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder … Zum Thema
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Wir möchten Ihnen konkrete Entscheidungshilfen bieten, die Ihnen auch in Zukunft den effizienten Umgang mit eVergaben gewährleisten – selbst dann, wenn Sie z. B. als Fördermittelempfänger … Zum Thema
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Dass sie sich im hoch umkämpften Berliner Markt so schnell geschickt zu positionieren wusste und sich bei vielen neuen Mandaten ins Gespräch bringen konnte, hatten CBH nur wenige zugetraut, … Zum Thema
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Die Grundstückseigentümerin lässt die Bebauung endgültig abreißen und verlangt nun von der Gemeinde Ersatz des ihr durch die Kündigung des Abbruchvertrags und die Verzögerung des Abrisses … Zum Thema
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