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Artikel von Cbh.de

Gesellschaftsrecht

Kein Schutz für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus dem Betriebsrentengesetz

Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist und einen nicht nur unbedeutenden Geschäftsanteil hält, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 … Zum Thema

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, 1 Leser, 620 Wörter

Patentrecht

Vermeintliche Unklarheit eines Patentanspruchs ist kein Zurückweisungsgrund

In seiner Entscheidung „Abgassteuersystem“ hat das BPatG deutlich herausgestellt, dass mangelnde Klarheit keinen Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA darstellt 24/14 … Zum Thema

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, 349 Wörter

Kündigungsschutzrecht

OLG Köln zu den Anforderungen an die Vollmachtsrüge nach § 174 BGB

Soweit der Vermieter die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung begehrt, gilt Folgendes: Anders als bei einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess kann bei einem Streit wegen … Zum Thema

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, 2 Leser, 644 Wörter

Arbeitsrecht

Wann geht eine schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer zu?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten … Zum Thema

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, 2 Leser, 723 Wörter

Markenrecht

Entzaubert – EuG bestätigt die Nichtigerklärung der 3D-Marke des „Zauberwürfels“

Dieser war der Auffassung, die eingetragene Form beinhalte eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung, die zwar durch ein Patent, nicht aber durch eine Marke geschützt werden … Zum Thema

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, 373 Wörter

Kapitalmarktrecht

Mitteilung der BaFin zur Ahndung von Pflichtverletzungen aus dem Blickwinkel der aufsichtsrechtlichen Praxis

Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden. Zum Thema

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, 327 Wörter

Wettbewerbsrecht

Die Erhebung eines Zahlungsentgelts für die Nutzung der Zahlungsmethoden „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ ist zulässig

Auch hinsichtlich „PayPal“ vertritt sie die Auffassung, dass die gesetzliche Vorschrift anwendbar sei, insbesondere weil das „PayPal“-Konto per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder … Zum Thema

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, 555 Wörter

Vergaberecht

EVergabe – mit Sicherheit einfach.

Wir möchten Ihnen konkrete Entscheidungshilfen bieten, die Ihnen auch in Zukunft den effizienten Umgang mit eVergaben gewährleisten – selbst dann, wenn Sie z. B. als Fördermittelempfänger … Zum Thema

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, 268 Wörter

Allgemeines Recht

und es gibt sie doch: die fehlerfreie Vergabeentscheidung!

Dass sie sich im hoch umkämpften Berliner Markt so schnell geschickt zu positionieren wusste und sich bei vielen neuen Mandaten ins Gespräch bringen konnte, hatten CBH nur wenige zugetraut, … Zum Thema

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, 341 Wörter

Baurecht

Verhandlungen zum Grundstückskaufvertrag – alles kann, nichts muss?

Die Grundstückseigentümerin lässt die Bebauung endgültig abreißen und verlangt nun von der Gemeinde Ersatz des ihr durch die Kündigung des Abbruchvertrags und die Verzögerung des Abrisses … Zum Thema

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, 601 Wörter

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