CBH Rechtsanwälte aus Köln und Hamburg

Neu 1 - 10

Keine Klagebefugnis zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage seitens der …

Nach der Vorgabe in § 606 ZPO muss die „qualifizierte Einrichtung“ als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig … Zum Thema

Cbh.de609 W.

Datentransfer in Drittstaaten 2.0: Neuer Entwurf für Standardvertragsklauseln

Juli 2020 den EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt, während er den Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung … Zum Thema

Cbh.deDatenschutzrecht1639 W. ★★★★★

OVG NRW entscheidet zum Bestandsschutz von Öffnungen in Brandwänden

Eine im Jahre 1952 erteilte Baugenehmigung für das Gebäude enthielt ausweislich der zugehörigen Bauvorlagen nicht die Genehmigung zur Errichtung der … Zum Thema

Cbh.deBaurecht333 W.

G20 – „Fahndung“ der BILD war zulässig

G20 – „Fahndung“ der BILD war zulässig - Rechtsanwälte Im Nachgang zu den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hatte … Zum Thema

Cbh.dePersönlichkeitsrecht494 W.

Kostenklausel in Riester-Verträgen können zum Problem für Banken und Sparkassen werden

Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet. “ unzulässig sei . Zum Thema

Cbh.deAGB-Recht284 W.

Eindämmen – und was dann? Die Grundrechte verlangen eine Corona-Exit-Strategie

Es genügt nicht, die Menschen an Masken und Abstandsgebote zu gewöhnen und das Virus im Übrigen lediglich zu verwalten. Zum Thema

Cbh.deVerfassungsrecht996 W.

BGH: Weites Ausmaß der Nachhaftung des ehemaligen GbR-Gesellschafters für …

Der Beklagte haftet als Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich nach § 128 HGB analog. Nach § 736 Abs. 2 BGB finden die … Zum Thema

Cbh.deGesellschaftsrecht692 W.

Keine Entgeltfortzahlung für Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess, wenn …

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, woraufhin das Arbeitsgericht Iserlohn die Unwirksamkeit der Kündigung feststellte und das verurteilte, den … Zum Thema

Cbh.deArbeitsrecht540 W.

Europäischer Gerichtshof zur Haftung der Bank bei kontaktloser Zahlung durch Unbefugten – …

Europäischer Gerichtshof zur Haftung der Bank bei kontaktloser Zahlung durch Unbefugten – ein Urteil mit weitergehenden Folgen? Zum Thema

Cbh.deAGB-Recht504 W.

COVID-19 Update: Corona-Pandemie als Aufhebungsgrund?

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 eine Reihe von Erlassen und Rundschreiben veröffentlicht, die zum einen … Zum Thema

Cbh.deBeamtenrecht922 W.