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Artikel von Cbh.de

Asylrecht

Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Wohnraummiete

Januar 2016 ein Wohnhaus, in dem die Beklagte beabsichtigte, Flüchtlinge unterzubringen. § 4 des Mietvertrages enthielt u. a. „Abweichend von § 3 wird das Recht beider Mietvertragsparteien … Zum Thema

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, 786 Wörter

Kunstrecht

BGH bestätigt Bewertungspraxis bei „yelp.de“

Ruft ein Nutzer die Bewertung eines konkreten Unternehmens auf, wird ihm eine Darstellung mit bis zu fünf Sternen als Bewertungsdurchschnitt des Unternehmens angezeigt, wobei sich der … Zum Thema

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, 802 Wörter

AGB-Recht

Keine Arbeitnehmereigenschaft beim Crowdworking

Während das LAG Hessen die Arbeitnehmereigenschaft in erster Linie verneinte, weil sich der Kläger als selbstständiger Fahrer ausgab und er aufgrund des erstmaligen und einmaligen Kontaktes … Zum Thema

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, 753 Wörter

Markenrecht

EuGH: „Computersoftware“ als Oberbegriff „zu allgemein“?

Trägt die Nizza-Klasse 15 also in der Klassenüberschrift den Oberbegriff „Musikinstrumente“ und führt in der alphabetischen Liste zur Klasse 15 aber auch „Notenständer“ oder „Stimmgeräte“ … Zum Thema

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, 2 Leser, 1048 Wörter

Allgemeines Recht

VG Freiburg: Die Bewerbung eines Fruchtgummis mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ ist zulässig.

Die Frage, ob ein Fruchtgummi, das mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wurde, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf, hat das Verwaltungsgericht Freiburg … Zum Thema

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, 310 Wörter

Allgemeines Recht

Dr. Thomas Ritter und Dr. Sascha Vander zu Nofretetes Wirkung im digitalen Zeitalter

Sascha Vander haben im Forum der NJW-aktuell, Heft 52/2019 einen Beitrag über Nofretetes Wirkung im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Zum Thema

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, 183 Wörter

Allgemeines Recht

BGH zur Auslegung von Patentansprüchen

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist … Zum Thema

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, 216 Wörter

Allgemeines Recht

Ich möchte etwas zurückgeben“ | Interview mit Prof. Dr. Kurt Bartenbach zum 80. Geburtstag

EIGENTUM aktuell hatte die Gelegenheit, mit ihm über seinen beruflichen Werdegang, sein Engagement für den Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und seine zukünftigen Pläne zu sprechen. Herr … Zum Thema

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, 232 Wörter

Geschmacksmusterrecht

ÖKO-TEST“ – BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel

Da die Klägerin erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen habe und die Beklagten sich die daraus resultierende … Zum Thema

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, 665 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Rostock: Irreführende Bezeichnung eines Nektars als Saft

Das OLG hat die Werbung mit der Angabe „Maracujasaft“ als unzulässig i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG eingestuft, da sie unwahre Angaben über die Beschaffenheit des beworbenen Getränkes enthalte. Zum Thema

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Entscheidung · Auftraggeber · Werbung · Köln · Klägerin · Februar · Arbeitnehmer · Satz · Beklagte · Verbraucher · Fall · Auftragnehmer · Unternehmen · Anspruch · München · Kläger · Marke · Neues · Arbeitgeber · Deutschland · Kündigung · Beklagten · Anforderungen · Urteil · Fragen · Grunderwerbsteuer · Darstellung · Grundstück · Mieter · Frankfurt

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