CBH Rechtsanwälte aus Köln und Hamburg

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Vergabeverfahren um das neue Sturmgewehr endet erfolgreich für Heckler & Koch

Vergabeverfahren um das neue Sturmgewehr endet erfolgreich für Heckler & Koch - Rechtsanwälte Gegen diese Entscheidung legte daraufhin die … Direkt lesen

Cbh.deVergaberecht150 W.

BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche … Direkt lesen

Cbh.deVereinsrecht936 W.

Europäische Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern unter der DS-GVO

Der EDSA führt mit seinen neuen Leitlinien eine strukturierte Methodik zur Berechnung von Bußgeldern ein, wobei die einzelnen Schritte erläutert und … Direkt lesen

Cbh.deVerkehrsrecht281 W.

Schäumende Badekugeln: Vertriebsverbote für lebensmittelähnliche Kosmetikprodukte

So heißt es beispielsweise in Erwägungsgrund 10 der Verordnung Nr. 1223/2009 , dass die Aufmachung kosmetischer Mittel und insbesondere ihre Form, … Direkt lesen

Cbh.deVerbraucherschutzrecht726 W.

BGH – Fahrerlose Transportvorrichtung – späte Stellung von Hilfsanträgen im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH – Fahrerlose Transportvorrichtung – späte Stellung von Hilfsanträgen im Patentnichtigkeitsverfahren - Rechtsanwälte Grundsätzlich müssen … Direkt lesen

Cbh.de329 W.

Neue EBA-Leitlinien zur Bereichsausnahme für begrenzte Netze und Produktangebote nach dem ZAG

Danach gelten nicht als erlaubnispflichtige Zahlungsdienste im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG solche besonderen Dienste, die auf … Direkt lesen

Cbh.deUnternehmensrecht628 W.

Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Mit ihrer Klage hat die Klägerin u. a. geltend gemacht, die ihr am 18. 06. 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte – … Direkt lesen

Cbh.deArbeitsrecht545 W.

Keine Haftung des Architekten bei Einverständnis des Bauherrn mit Planungsänderungen

Im weiteren Verlauf verfügte die Baugenehmigungsbehörde, dass auf der Erdgeschossdecke eine dauerhafte Kennzeichnung anzubringen ist, nach der … Direkt lesen

Cbh.deHaftungsrecht390 W.

Verwaltungsgericht Regensburg zu „Ökovital“

Im Zuge einer behördlichen Planprobe des Produkts „Ökovital-Bär ohne Gelatine“ in einem Biomarkt, wurde die Angabe wegen des Wortbestandteils „vital“ … Direkt lesen

Cbh.deVerwaltungsrecht416 W.

BAG bestätigt Testpflicht einer Flötistin bei der Bayerischen Staatsoper

Die bei der Bayerischen Staatsoper beschäftigte Flötistin lehnte die angeordneten Tests ab, da sie hierin einen Eingriff in ihr Allgemeines … Direkt lesen

Cbh.deArbeitsrecht743 W.