CBH Rechtsanwälte

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CBH Extra | Erste Rechtsprechung der neuen kirchlichen Datenschutzgerichte

Erste Rechtsprechung der neuen kirchlichen Datenschutzgerichte CBH Rechtsanwälte Wie im Bereich des Arbeitsrechts die katholische Kirche in … Direkt lesen

BGH zum Teilangriff gegen ein Patent in der Berufungsinstanz

Damit habe die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren schriftlich angekündigten Antrag auf vollständige Nichtigerklärung nicht mehr … Direkt lesen

Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses und Verletzungsansprüche nach dem GeschGehG

Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses und Verletzungsansprüche nach dem GeschGehG - Rechtsanwälte 18. 08. 2021 stell das LAG fest: Die … Direkt lesen

BAG: Keine Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch tabellarische Darstellungsform

Auszugsweise hatte die Beklagte die Leistungen und das Verhalten des Klägers während seines Arbeitsverhältnisses folgendermaßen beurteilt: … Direkt lesen

Verlängerung des COVMG bis zum 31. August 2022

Im Rahmen einer Umwandlung nach dem UmwG wurde gem. § 4 COVMG die Frist gem. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG angepasst, d. h. der Stichtag der im Rahmen der … Direkt lesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren

Auswirkungen auf Vergabeverfahren – Verstoß gegen LkSG künftig neuer Ausschlussgrund Nach § 22 LkSG sollen Unternehmen, die wegen eines rechtskräftig … Direkt lesen

BGH: Kein uneingeschränktes Betretungsrecht des Architekten aufgrund von AGB-Klausel

Der Vertrag enthielt unter anderem folgende Klausel: „Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags -, das … Direkt lesen

OLG Hamburg – Spruchartige Aufschrift auf Stoffbeutel als Markenrechtsverletzung?

OLG Hamburg – Spruchartige Aufschrift auf Stoffbeutel als Markenrechtsverletzung? Direkt lesen

BPatG: Keine Anwendbarkeit des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen

BPatG: Keine Anwendbarkeit des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen - Rechtsanwälte Vorliegend hatte die … Direkt lesen

CBH Extra | Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude

Juli kann – neben der bisher bereits möglichen Förderung von Wohngebäuden die Errichtung von energieeffizienten Nichtwohngebäuden mit in diesem … Direkt lesen