Januar 2016 ein Wohnhaus, in dem die Beklagte beabsichtigte, Flüchtlinge unterzubringen. § 4 des Mietvertrages enthielt u. a. „Abweichend von § 3 wird das Recht beider Mietvertragsparteien … Zum Thema
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Ruft ein Nutzer die Bewertung eines konkreten Unternehmens auf, wird ihm eine Darstellung mit bis zu fünf Sternen als Bewertungsdurchschnitt des Unternehmens angezeigt, wobei sich der … Zum Thema
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Während das LAG Hessen die Arbeitnehmereigenschaft in erster Linie verneinte, weil sich der Kläger als selbstständiger Fahrer ausgab und er aufgrund des erstmaligen und einmaligen Kontaktes … Zum Thema
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Trägt die Nizza-Klasse 15 also in der Klassenüberschrift den Oberbegriff „Musikinstrumente“ und führt in der alphabetischen Liste zur Klasse 15 aber auch „Notenständer“ oder „Stimmgeräte“ … Zum Thema
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Die Frage, ob ein Fruchtgummi, das mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wurde, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf, hat das Verwaltungsgericht Freiburg … Zum Thema
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Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist … Zum Thema
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EIGENTUM aktuell hatte die Gelegenheit, mit ihm über seinen beruflichen Werdegang, sein Engagement für den Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und seine zukünftigen Pläne zu sprechen. Herr … Zum Thema
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Da die Klägerin erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen habe und die Beklagten sich die daraus resultierende … Zum Thema
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Das OLG hat die Werbung mit der Angabe „Maracujasaft“ als unzulässig i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG eingestuft, da sie unwahre Angaben über die Beschaffenheit des beworbenen Getränkes enthalte. Zum Thema
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