Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatten die Parteien mit der Schwundklausel vereinbart, dass der Klägerin ein jährlicher Verlust innerhalb der Marge „freigegeben“ sei, eine Haftung … mehr lesen
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Die Europäische Kommission hat am 19. 06. 2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. mehr lesen
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Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der … mehr lesen
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Im Rahmen der Rückgabe von gewerblichen Mieträumen stritten Mieter und Vermieter über einen Zahlungsanspruch für nicht durchgeführte Arbeiten, dem der Mieter mit der Verjährungseinrede des … mehr lesen
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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen und er … mehr lesen
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Fallen durch Änderungen der baulichen Anlage und deren Außenanlagen notwendige Rettungswege weg, die Bestandteil der ursprünglichen Genehmigung sind, so führt dies zur Baurechtswidrigkeit … mehr lesen
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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. 05. 2019 die Werbung mit durch Gewinnspielteilnahme „beeinflussten“ Bewertungen als irreführend gewertet . mehr lesen
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In einem Urteil vom 20. 06. 2019 hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden … mehr lesen
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Die Möglichkeit, dass der Verbraucher zur weiteren Information die Tarifdetails anklicken, die Hotline anrufen oder über die Suchfunktion auf der Startseite des Hilfe-Centers nach … mehr lesen
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Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Mängelrechten vor der Abnahme bei einem VOB/B-Vertrag befasst und festgehalten, dass der Auftraggeber grundsätzlich keine … mehr lesen
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