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Sie überrascht auch, weil der EuGH es zulässt, dass die deutschen Gerichte Auftraggeber benachteiligen, die nunmehr doch die EU-rechtswidrigen …
Das Landessozialgericht Mainz traf im September letzten Jahres eine Grundsatzentscheidung: Macht der Arbeitgeber ein freiwilliges Impfangebot, …
Keine pauschale Herabsetzung der Miete um 50 Prozent. Staatlich angeordnete Betriebsschließungen stellen keinen Mangel der Mietsache dar.
Vor allem mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Ungelernte und Geringqualifizierte hat schon die Große Koalition die …
Der neue § 79a Betriebsverfassungsgesetz bestimmt Unternehmen zu Verantwortlichen für den Datenschutz – auch wenn der Betriebsrat personenbezogene …
Arbeitnehmer*innen müssen bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen, ansonsten droht laut Bundesurlaubsgesetz der Verfall der freien Tage.
Die Einigungsstellensitzungen können inklusive der Beschlussfassung auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, …
Das BetrVG ermöglicht in § 3 die Schaffung alternativer Betriebs- bzw. Betriebsratsstrukturen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG können in Unternehmen …
E-Mobilität im Fuhrpark: Klimaschutz kann sich für Arbeitgeber mehrfach lohnen. Wege zu einer CO2-sparenden Firmenflotte mit E-Autos, Jobbikes …
Gesetzestechnisch wird die Aussetzung der Antragspflicht mittels Formulierung eines Grundsatzes, einer Ausnahme sowie einer Vermutung umgesetzt:- Die …
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