Die drei Verfahren sind bis zur Verbindung eigenständig, sodass nur in dem Verfahren mit der Anklage zum Schwurgericht die Nr. 4118 VV entstanden ist …
Das Oberlandesgericht weist darauf hin, dass das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob ein Hauptverhandlungstermin wegen der Corona-Pandemie verlegt …
Nicht berücksichtigungsfähig ist dagegen der Aufwand, der auf persönliche Umstände zurückzuführen ist. Daher sind Fahrtzeiten also nicht maßgebend …
Dort heißt es nämlich jetzt: „Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das …
Herrschende Meinung in der Rechtsprechung der LG/AG ist es inzwischen – auch zum neuen Recht, dass die rückwirkende Beiordnung eines …
Das Gericht ist nicht befugt, durch eine eigene Bestimmung der „billigen Gebühr“ das dem RA zustehende Ermessen an sich zu ziehen. Unbillig …
Dort soll es nämlich demnächst heißen: „Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, …
Die Strafkammer hat strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte in seiner Einlassung das Opfer in besonderer Weise verächtlich gemacht habe, …
Daher ist vor Übernahme des Mandats durch Abschluss des Mandatsvertrags ein erstes „vertrauensbildendes“ Gespräch zwischen den zukünftigen …
Wir stellen Ihnen nachfolgend die Abrechnung der Tätigkeiten, die der RA in Zusammenhang mit solchen Verfahren erbringt, vor. Die Ausführungen …
