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Baum Arche eG - BaFin sieht Anhaltspunkte für Betrug

Das Geld soll dabei nicht nur nachhaltig angelegt sein, sondern auch noch eine durchschnittliche Rendite von 6,5 Prozent abwerfen, wirbt die Baum … Direkt lesen

Bruellmann.deBankrecht543 W.

LG Potsdam: Signal Iduna Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen zurückzahlen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet … Direkt lesen

Bruellmann.deVersicherungsrecht568 W.

LG Hannover bestätigt Widerruf eines Autokredits mit BMW Bank

So seien die Angaben zum Verzugszins, zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder auch zu außergerichtlichen Beschwerde- oder … Direkt lesen

Bruellmann.deVerbraucherschutzrecht680 W.

Kündigung ungeimpfter Mitarbeiterin wirksam - LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 461/21

Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber nach milderen Mitteln suchen. So kann ggf. die Möglichkeit bestehen, den Mitarbeiter außerhalb der … Direkt lesen

Bruellmann.deArbeitsrecht580 W.

Urlaubsanspruch nicht verjährt - EuGH C-120/21; C-518/20; C-727/20

Der Urlaub verfällt demnach nur, wenn der Arbeitgeber zuvor darauf hingewirkt hat, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub nimmt und ihm dies auch … Direkt lesen

Bruellmann.deArbeitsrecht697 W.

Überlassungshöchstdauer bei Zeitarbeit kann durch Tarifvertrag überschritten werden - BAG 4 AZR 83/21

Es ist aber zu beachten, dass ohne solche tarifvertraglichen Regelungen die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von … Direkt lesen

Bruellmann.deArbeitsrecht583 W.

Terragon insolvent - Anleger können Forderungen anmelden

September 2022 anzumelden. „Anleger sollten auf die Anmeldung der Forderungen nicht verzichten, denn nur angemeldete Forderungen können im … Direkt lesen

Bruellmann.deInsolvenzrecht581 W.

Forderungen in UDI Insolvenzverfahren anmelden

Wie schon bei anderen UDI-Gesellschaften ist auch bei den aktuellen Fällen davon auszugehen, dass die Nachrangklausel unwirksam ist und die … Direkt lesen

Bruellmann.deInsolvenzrecht678 W.

OLG Celle verurteilt Axa wegen unzulässiger Beitragserhöhung in der PKV

Dezember 2020 muss der Versicherer die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend begründen, damit sie wirksam sind . „Der … Direkt lesen

Bruellmann.deVersicherungsrecht587 W.

BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht schon jetzt

Dabei verwies die Präsidentin des BAG, Inken Gallner, auf das Stechuhr-Urteil des EuGH in Verbindung mit dem deutschen Arbeitsschutzgesetz: Demnach … Direkt lesen

Bruellmann.deArbeitsrecht578 W.

BRÜLLMANN RECHTSANWäLTE

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