E-Commerce: Ab 1. Juli 2022 ist eine Kündigungsschaltfläche für Verbraucher Pflicht
Juni 2022 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops, Verbraucher-Recht Shop-Betreiber und E-Commerce-Unternehmen müssen zukünftig Verbrauchern die …
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Kommt es Brandschaden in einem Wohnhaus, weil vor dem Verlassen des Hauses eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wurde anstatt eine andere …
Mieter: Kosten für Anschaffung der Rauchmelder nicht übernehmen allerdings bei einer Anmietung der Rauchmelder gilt, war bisher nicht eindeutig …
Anspruch auf vollständige Privatsphäre bei Trennung in einer Wohnung?
Der Arbeitgeber hatte vom Betriebsrat unter Androhung arbeitsrechtlicher Schritte verlangt, es zu unterlassen, ein Formular mit der Funktion einer …
Corona-bedingte Schließung der Gastronomie war rechtmäßig ✔︎ Bundesverfassungsgericht: Corona-bedingte Schließung der Gastronomie war rechtmäßig …
„Nachtrunk“ bei Unfällen befreit Versicherung von der Pflicht zu zahlen „Nachtrunk“ bei Verkehrsunfällen befreit Versicherung von der Pflicht zu …
Müssen Betreiber von Biogas-Anlagen eigene Lagerkapazitäten vorhalten?
Textnachrichten im Auto schreiben: Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung Textnachrichten im Auto schreiben und Frau überfahren: Verurteilung und …
April 2022 Internet-Recht, Online-Recht Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky …