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Heute

Keine Haftung für Betreiber einer „Fanpage“ bei Datenschutzverstößen von Facebook

Dezember 2021 Online-Recht Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz“ Schleswig-Holstein hatte gegenüber der „Wirtschaftsakademie“ im Dezember … Direkt lesen

Verwaltungsgericht: Anspruch auf Kindergartenplatz ist in zivilrechtlichem Verfahren zu klären

Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht in Göttingen in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren den Anspruch des Kindes gegen den Landkreis Göttingen … Direkt lesen

Wünsche für die Bestattung müssen unbedingt schriftlich festgehalten werden

Wünsche für die Bestattung müssen schriftlich festgehalten werden Wünsche für die Bestattung müssen unbedingt schriftlich festgehalten werden   … Direkt lesen

Alterssicherung per Direktversicherung: Was zählt als pfändbares Arbeitseinkommen?

Alterssicherung per Direktversicherung: Pfändbares Arbeitseinkommen? Direkt lesen

Kündigung wegen Lärm: Vermieter muss die Ursache nicht im Detail benennen

Klagt dieser Kündigung oder Räumung Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage auf jeden Fall alleine dadurch … Direkt lesen

Keine Abmahnung nötig: Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende 2019 wurde eine bei Sozialgericht in Schleswig-Holstein beschäftigte Angestellte ordentlich … Direkt lesen

Scheidung: Gericht muss Vereinbarung über Kostenaufteilung berücksichtigen

Scheidung: Gericht muss Kosten-Vereinbarung berücksichtigen Scheidung: Gericht muss Vereinbarung über Kostenaufteilung berücksichtigen   Von … Direkt lesen

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen bereitstellen

September 2021 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, … Direkt lesen

Beerdigungskosten aus Sterbegeldversicherung sind nicht abzugsfähig

Auch wenn die Erben, beziehungsweise die Verwandten, diese Aufwendungen steuerlich geltend machen können, so gilt dies nicht für Gelder, die bereits … Direkt lesen

BGH: Influencer verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn in eigener Sache Werbung gemacht wird

September 2021 Internet-Recht, Online-Recht Die Beklagten sind in diesem wie in weiteren Fällen Influencer:innen, die Social-Media-Plattform … Direkt lesen