Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung in dem zu beurteilenden Sachverhalt … mehr lesen
Nach Angaben des DPMA ist „Grüner Knopf“ die erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke und steht für die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt … mehr lesen
Neben der Aufbereitung aktueller Urteile und Gesetzesvorhaben für unseren Blog – gerne unterstützen wir Sie auch bei Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – arbeiten Sie, zunächst unter … mehr lesen
Der Rechteinhaber legte Revision beim BGH ein, der nun entschied, dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, … mehr lesen
Für diese Startup-Sprechstunde können sich Startups anmelden, die innerhalb der letzten 3 Jahre gegründet haben und allgemeine Fragen aus dem Bereich unseres Beratungs-Portfolios* haben. mehr lesen
Wichtig ist zudem, dass der Adressat, meistens der Verbraucher erkennt, worauf sich das Patent bezieht also ob das Produkt als Ganzes geschützt sind oder ob nur ein Teil davon dem Schutz … mehr lesen
Das entsprechende Whitepaper des British Intellectual Property Office zum Thema Erschöpfung geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem ungeordneten Brexit Mitglied des Europäischen … mehr lesen
Um sicherzustellen, dass mit dem eigenen Design keine Rechte Dritter verletzt werden oder im Streitfall von einem vermeintlichen Verletzer Argumente, die gegen eine Neuheit oder Eigenart … mehr lesen
Das Landgericht stellte fest, dass es sich bei den Bewertungen um unzulässige Meinungsäußerungen handelt, da zwischen den Bewertern und der Klägerin kein beruflicher Kontakt im weiteren … mehr lesen