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Corona, Recht und Digitalisierung-Teil 4: Verkauf von Mundschutzmasken und Händedesinfektionsmitteln

Händler, die auf COVID-19 reagieren und Verbrauchern Masken sowie Desinfektionsmittel anbieten wollen, müssen jedoch dringend eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen beachten, um neben … Zum Thema

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Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 3: Markenanmeldungen rund um Corona und Covid-19

In welchem Rahmen Wörter und Wort-Bild-Kombinationen grundsätzlich als Marke schutzfähig sind, bestimmt für deutsche Marken § 3 I MarkenG: danach können als Marken „alle Zeichen, … Zum Thema

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Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 2: Force Majeure-Klauseln und Vertragsgestaltung in Zeiten von COVID-19

Im heutigen Teil unserer Themenreihe „Corona, Recht und Digitalisierung“ geht es um ein Thema, das nicht nur für IT-Unternehmen und Software-Entwickler, sondern branchenübergreifend von … Zum Thema

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Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 1: Datenschutzerklärung für Apps

Gleichzeitig sieht die seit 2018 umzusetzende DSGVO vor, dass – außer in Fällen, in denen die Datenverarbeitung aus anderen Gründen, wie etwa aufgrund der vertraglichen Grundlage der … Zum Thema

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Corona und die Rechtsfolgen – Ansprüche bei Absagen von Messen und Events

Im Falle einer behördlichen Untersagung der Veranstaltung entfällt gemäß § 326 I BGB der Anspruch auf die Gegenleistung in Gestalt der Entgeltzahlung, weil die vertraglich geschuldete … Zum Thema

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Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden

Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung in dem zu beurteilenden Sachverhalt … Zum Thema

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So sollten Sie reagieren, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben!

Der Gesetzgeber hat das Institut der Abmahnung geschaffen, um insbesondere im Wettbewerbs-, Urheber und Kennzeichenrecht den Parteien die Gelegenheit zu geben, eine Rechtsverletzung … Zum Thema

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Verwaltungsrecht

Jan-Tilman Uhe Ihr Fachanwalt für Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie im allgemeinen Zivilrecht und für gewerblichen Rechtsschutz Jetzt Erstberatung hier …

Ich bin Ihr Ansprechpartner für sämtliche Fragen und Probleme des Wettbewerbsrechts, sei es die rechtliche Überprüfung Ihres Verkaufskanals, die Erstellung notwendiger Rechtstexte, die … Zum Thema

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