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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers vertraglich ausschließen

Als Antwort auf die Frage, wann eine Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers vorliegt, hat die Rechtsprechung einen bunten Strauß von … Direkt lesen

Bmz-Recht.de499 W.

AGB-Recht

Muss ein Dach dicht sein? Sowieso-Kosten und funktionaler Mangelbegriff im Baurecht

Der funktionale Mangelbegriff Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt im Werkvertragsrecht – dazu gehört auch das Bauvertragsrecht – der … Direkt lesen

Bmz-Recht.de649 W.

Mietrecht

OVG Greifswald erklärt Bebauungsplan in Warnemünde teilweise für unwirksam

OVG Greifswald erklärt Bebauungsplan Warnemünde teilweise für unwirksam „Schutz des Wohnens vor Umwandlung Ferienwohnungen Warnemünde“ teilweise … Direkt lesen

Bmz-Recht.de198 W.

Bankrecht

Aus dem Notariat – Warum Grundschuldzinsen so absurd hoch sind

Die Zinsen auf den Grundschuldbetrag, die sich die Bank versprechen lässt, belaufen sich in der Regel auf zwölf bis 15 Prozent, manchmal sogar noch … Direkt lesen

Bmz-Recht.de417 W.

Erbrecht

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung - Rechtswahl

Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im … Direkt lesen

Bmz-Recht.de652 W.

Hochschulrecht

Berichterstattung über sog. „Pick-Up-Artists“ in einer AStA-Zeitung Zum Äußerungsrecht von Hoheitsträgern BGH Urteil vom 08.11.2022 – VI ZR 65/21

Berichterstattung über sog. „Pick-Up-Artists“ in einer AStA-Zeitung Zum Äußerungsrecht von Hoheitsträgern BGH Urteil vom 08. 11. Direkt lesen

Bmz-Recht.de912 W.

Umweltrecht

Regionalplan I – Windenergie – in Schleswig-Holstein unwirksam

Regionalplan I – Windenergie – Schleswig-Holstein unwirksam die Windvorrangflächen den Kreisen Nordfriesland, Schleswig Flensburg kreisfreien Stadt … Direkt lesen

Bmz-Recht.de272 W.

Gesellschaftsrecht

Transparenzregister: Wegfall der Mitteilungsfiktion - bußgeldbewährter Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen

Wirtschaftlich Berechtigter bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften ist grundsätzlich jede natürliche … Direkt lesen

Bmz-Recht.de425 W.

Unternehmensrecht

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – neue Pflichten für Unternehmen ab 2023

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – neue Pflichten für Unternehmen ab 2023 undmindestens 3. 000 Arbeitnehmern – ab 01. 01. 2024 mindestens 1. … Direkt lesen

Bmz-Recht.de490 W.

Urheberrecht

Amtsblätter und das Gebot der Staatsferne der Presse

Die verfassungsrechtlich begründete staatliche Aufgabenzuweisung und die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürger erlaubt den Kommunen … Direkt lesen

Bmz-Recht.de416 W.

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Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers vertraglich ausschließen

Muss ein Dach dicht sein? Sowieso-Kosten und funktionaler Mangelbegriff im Baurecht

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Transparenzregister: Wegfall der Mitteilungsfiktion - bußgeldbewährter Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen

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