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Artikel 81 - 90 von Blog.burhoff.de

Bankrecht

Bemessung der Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, oder: Lachen oder weinen?

Berücksichtigt man, dass der Gebührenrahmen alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, also auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- oder Steuerrechts, die häufig mit Bußgeldern … Zum Thema

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, 1009 Wörter

Allgemeines Recht

Wie der BGH die Urteilsgründe lesen möchte, oder: Handwerkliche Fehler

Ein durchgreifender materiellrechtlicher Mangel ist ferner dann gegeben, wenn bei der Darstellung der Urteilsgründe nicht klar zwischen Tatsachenfeststellung zum strafbaren Verhalten und … Zum Thema

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, 1489 Wörter

Allgemeines Recht

Die DNA-Spur als Indiztatsache, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

Schneider/ Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447), ist jedoch in den Urteilsgründen weiterhin mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen … Zum Thema

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, 795 Wörter

Gebrauchsrecht

Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung

Das AG hat den Angeklagten wegen versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. “Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte zu einem nicht mehr näher … Zum Thema

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, 1 Leser, 2036 Wörter

Strafrecht

StGB III: Diebstahl mit Waffen, oder: Baseballschläger im Rucksack

Und die dritte Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 14. 08. 2019 – 5 StR 5/19 – hat u. a. auch eine landgerichtliche “Raubverurteilung” zum Gegenstand. “In einem Supermarkt entwendeten … Zum Thema

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, 561 Wörter

Strafrecht

StGB II: Beihilfe zum Raub, oder: Gehilfenvorsatz?

Indes tragen die Feststellungen des Landgerichts nicht die Annahme, der Gehilfenvorsatz des Angeklagten sei auf eine Haupttat in Form eines Raubes gemäß § 249 Abs. 1 Alt. 1 StGB gerichtet … Zum Thema

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, 1061 Wörter

Kaufrecht

Sag doch, der war es”, oder: Anstiftung zur Selbstbezichtigung – strafbar

Strafsenat und sagt – hier der amtliche Leitsatz vom OLG Stuttgart, Beschl. v. 07. 04. “Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer … Zum Thema

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, 626 Wörter

Bußgeldrecht

Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt das LG Dresden

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07. 04. 2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose … Zum Thema

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, 905 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Unerlaubtes Entfernen, oder: Wann ist ein Parkplatz öffentlich?

Dem Schutzzweck der Vorschrift entsprechend sind „öffentlich“ darüber hinaus aber auch diejenigen Verkehrsflächen, bei denen ohne Rücksicht auf eine förmliche Widmung und ungeachtet der … Zum Thema

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, 1293 Wörter

Bußgeldrecht

Verbotenes Rennen: Verfassungmäßigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen, oder: Das meint das KG

Denn die Angabe, dass eine für die Zeugen sichtbare Beschleunigung stattgefunden hat, die dazu führt, dass der Angeklagte in der Folge eine Geschwindigkeit von 55 km/h erreicht hat, legt … Zum Thema

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, 1044 Wörter

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#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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