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Artikel 71 - von Blog.burhoff.de

Bußgeldrecht

BVerfG II: Frist zum Stellen von Beweisanträgen, oder: Das BVerfG zweifelt

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen – leider Zum Thema

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, 758 Wörter

Strafrecht

BVerfG I: Klageerzwingungsverfahren, oder: Nicht mehr nachvollziehbare Beweiswürdigung

Mai 2016 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausformung als Willkürverbot , da die Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der zur Verfügung … Zum Thema

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, 845 Wörter

Familienrecht

Sonntagswitz: Mal wieder mit/zu/von Kindern

Ich bin vorher mir dem Roller durchgefahren! „Siehst du Dirk“, sagt die Mutter, „die waren ungezogen und deshalb hat der Fuchs sie gefressen! „Ja, und wenn sie brav geblieben wären, dann … Zum Thema

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, 374 Wörter

Kaufrecht

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Rohmessdaten, FC Köln, VW-Skandal und Verkehrsschild übersehen

Hier dann am Ende dieser “warmen Woche”, die uns dann wohl den Beginn der sog. “zweiten Welle” gebracht hat, der allsonntägliche Wochenspiegel mit der Eingangsfrage: Wenn ich die Berichte … Zum Thema

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, 322 Wörter

Bußgeldrecht

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines Bußgeldbescheides?

Jetzt wird dieser Bußgeldbescheid aufgehoben und zeitgleich ein neuer nach alter Rechtslage erlassen, der den alten Bußgeldbescheid “ersetzt”. Zum Thema

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, 5 Leser, 214 Wörter

Strafrecht

Pflichti III: “Beiordnungsbündel”, oder: Höhere Freiheitsstrafe, Akteneinsicht und SV-Gutachten

Daneben gebietet aber auch die Schwierigkeit der Sachlage die Mitwirkung eines Verteidigers, da die Beschwerdeführerin, anders als ihr Verteidiger, gemäß § 147 Abs. 4 StPO nur eine … Zum Thema

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, 357 Wörter

Presserecht

Pflichti II: “Sozialnazi” – Schmähkritik?, oder- Jedenfalls rechtlich schwierig.

Dass auch Juristen die zutreffende Einordnung und Wertung erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ergibt sich bereits aus den zahlreichen auch in letzter Zeit zu dieser Frage ergangenen … Zum Thema

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, 1 Leser, 426 Wörter

Allgemeines Recht

Pflichti I: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, oder: Gesamtschau

Sind die Angaben des den Angeklagten belastenden einzigen Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen, ist die Beiordnung eines Verteidigers erforderlich (OLG Koblenz, … Zum Thema

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, 1204 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

OWi III: Rohmessdaten im Bußgeldverfahren, oder: AG Neuruppin “rückt” die jetzt heraus

Da es dem Betroffenen aufgrund des standardisierten Messverfahrens obliegt, konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorzutragen, damit überhaupt eine Beweiserhebung über die … Zum Thema

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, 1444 Wörter

Allgemeines Recht

OWi II: “Ich habe das Verkehrsschild übersehen”, oder: Wenn das AG der Einlassung des Betroffenen glaubt

Indem es die Amtsanwaltschaft, die keinen Vertreter in die Hauptverhandlung entsandt hat, als „lebensnah“ bezeichnet, „dass ein Kraftfahrer in fremder Umgebung den Verkehrszeichen besondere … Zum Thema

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, 2 Leser, 1093 Wörter