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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Artikel 61 - von Blog.burhoff.de

Bankrecht

Zusätzliche VG im Rechtbeschwerdeverfahren, oder: Nicht bei Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG

April 2020 – 1 SsRs 10/20 sowie Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom selben Tag – 201 ObOWi 291/20) stattfinden kann, ist eine rein spekulative, rechtstheoretische Betrachtung … Zum Thema

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, 831 Wörter

Verwaltungsrecht

OWi II: Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Anforderungen an die Rechtsbeschwerde

Ferner ist mitzuteilen, welche – dem Betroffenen günstige – Tatsache die unterlassene Beweisaufnahme ergeben hätte, wobei es nicht genügt, ein günstiges Ergebnis lediglich als möglich … Zum Thema

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, 1167 Wörter

Allgemeines Recht

OWi I: Nicht ausreichende Beweiswürdigung, oder: Schlechtes Lichtbild

Der Betroffene sei bei Inaugenscheinnahme der in Bezug genommenen Lichtbilder eindeutig als Fahrer zu identifizieren. “Das Urteil ist —auch eingedenk des Umstandes, dass an die … Zum Thema

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, 1014 Wörter

Allgemeines Recht

StPO III: Wiedereinsetzung gegen die Berufungsverwerfung, oder: Wenn die Wiedereinsetzungsgründe verbraucht sind

Daher ist anerkannt, dass ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO jedenfalls nicht auf solche Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bereits in seinem … Zum Thema

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, 844 Wörter

Verwaltungsrecht

StPO II: Urteilsformel „Wir machen das jetzt so: Freispruch“

Wann die Akte bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, ist nicht aktenkundig. Mit Verfügung vom 18. 02. 2020 hat die Staatsanwaltschaft um Absetzung des Urteils gebeten und Ausführungen … Zum Thema

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, 1770 Wörter

Arbeitsrecht

StPO I: Entbindung von Schöffen wegen Urlaubs, oder: Überprüfbar?

Willkür in diesem Sinne liegt nicht nur bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern schon dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Festlegung des gesetzlichen … Zum Thema

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, 372 Wörter

Strafrecht

StPO III: “Verlesungsanordnungsbeschluss” fehlt, aber Urteil beruht nicht auf dem Fehler

Die Verfahrensrügen in Zusammenhang mit der vernehmungsersetzenden Verlesung der polizeilichen Vernehmungsniederschriften der Zeugen R. , M. und X. sowie der E-Mails des Geschädigten A. … Zum Thema

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, 375 Wörter

Schulrecht

StPO II: Verständigung/Absprache, oder: die “defizitäre Unterrichtung über den Inhalt des Verständigungsgesprächs

Bei dieser Verfahrenslage rügt der Angeklagte Ak. im Ansatz zu Recht, dass der Vorsitzende der Strafkammer seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO inhaltlich nicht … Zum Thema

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, 430 Wörter

Strafrecht

StPO I: Wirksamkeit der Anklage beim Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

LR-StPO/ Stuckenberg, 27. Aufl. , § 200 Rn. 18; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 18 ff. jeweils mwN). b) Für den hier maßgeblichen Bereich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt … Zum Thema

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, 1518 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines Bußgeldbescheides?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines Bußgeldbescheides? Zum Thema

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, 386 Wörter