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Artikel 61 - 70 von Blog.burhoff.de

Bankrecht

Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert bei der zusätzlichen Gebühr?

Aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt die nachfolgende Frage zur Höhe des Gegenstandswertes bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. Zum Thema

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, 193 Wörter

Nebenklage

Notwendige Auslagen des Nebenklägers von fast 19.000 €, oder: Notwendig?

Ob eine Aufwendung notwendig war, ist nicht im Nachhinein – etwa nach dem erreichten Ergebnis -, sondern danach zu beurteilen. wie sich ein vernünftiger Mensch in dieser Lage verhalten … Zum Thema

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, 805 Wörter

Verwaltungsrecht

Außer der Reihe: Sondermeldung – Da ist die Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz

Es hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz, mit dem dieses den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich verworfen … Zum Thema

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, 3 Leser, 805 Wörter

Strafrecht

Vergessene Abladung des entbundenen Pflichtverteidigers, oder: Geplatzter Termin

Da die Beschwerdeentscheidung dem Verteidiger aber nicht vor dem Hauptverhandlungstermin zuging und da er zuvor eine Ladung zum Termin als Pflichtverteidiger erhalten hatte, war es … Zum Thema

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, 462 Wörter

AGB-Recht

Pflichti III: LG Münster zur nachträglichen Beiordnung nach neuem Recht, oder: Gewogen und zu leicht befunden

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass vorliegend auch die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO für die Bestellung eines Pflichtverteidigers entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers … Zum Thema

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, 2120 Wörter

Strafrecht

Pflichti II: Betreuter im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Pflichtverteidiger ?

Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte wie etwa ein fortgeschrittenes Lebensalter des Verurteilten, eine erhebliche psychiatrische Erkrankung , eine Betreuung … Zum Thema

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, 1152 Wörter

Strafrecht

Pflichti I: Verstoß gegen Abstinenzweisung muss geprüft werden, oder: Schwierige Rechtslage

Es kann dahinstehen, ob bereits die unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsfolgenerwartung durch Gericht und Staatsanwaltschaft zur Annahme einer besonderen Schwierigkeit der Rechtslage i. … Zum Thema

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, 878 Wörter

Gesellschaftsrecht

OWi III: Wenn die “Akte in Verlust geraten ist”, oder: Wiederherstellung des Sitzungsprotokolls, so geht es

Also stellte sich in dem Fall, in dem Originalakte “in Verlust geraten” war, die Frage: Wiederherstellung des Protokolls. “Nachdem hier die Originalakte einschließlich des Protokolls in … Zum Thema

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, 608 Wörter

Verwaltungsrecht

OWi II: Nochmals Rohmessdaten, oder: OLG Schleswig folgt dem VerfGH Saarland natürlich auch nicht

Im Falle der Einholung eines Sachverständigengutachtens – und dies betrifft etwa die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angesprochene Auswertung von DNA-Proben oder die Auswertung … Zum Thema

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, 1464 Wörter

AGB-Recht

OWi I: Keine “Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform, oder: Strafbare Amtsanmaßung?

Verschärfend kommt vorliegend noch hinzu, dass anders als in den bisher von den Gerichten aufgedeckten Missbräuchen im fließenden Verkehr hier zur Täuschung auch noch Mitarbeiter „private … Zum Thema

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, 978 Wörter

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#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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