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Artikel 21 - 30 von Blog.burhoff.de

Allgemeines Recht

OWi: Wir beim BayObLG halten alles, oder: Der “Haltensgrund” der “Formulierungsschwäche”

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die mit der Maßgabe zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 18. 09. 2019, dass unbeschadet der … Zum Thema

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, 579 Wörter

Kaufrecht

BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.

Juni 2015 – 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 -, Rn. 93). bb) Das Bundesverfassungsgericht hat zum Bestehen des Rechts auf effektive Strafverfolgung unterschiedliche Fallgruppen … Zum Thema

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, 413 Wörter

Strafrecht

Sonntagswitze, heute seit längerem mal wieder zu Rechtsanwälten

Nach ein paar Minuten fragte der Pilot die Flugbegleiterin, ob alle Fluggäste den Anweisungen gefolgt sind. “Alle soweit ok hier, Kapitän” kam die Antwort, “Außer einem Anwalt, der … Zum Thema

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, 672 Wörter

Allgemeines Recht

, 1 Leser, 585 Wörter

Allgemeines Recht

Kaskokürzung wegen Trunkenheit?, oder: Wer muss die Wildschweinrotte beweisen?

Um eine relative Fahruntüchtigkeit des Wagenlenkers zu bejahen, deren Unfallkausalität tatsächlich vermutet wird, genügt nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im … Zum Thema

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, 1723 Wörter

Allgemeines Recht

Empfehlungen des 58. VGT 2020 in Goslar, oder: Man darf ja träumen.

Der Arbeitskreis empfiehlt mit überwältigender Mehrheit, die Anforderungen an das standardisierte Messverfahren sowie das umfassende Einsichtsrecht in alle Daten und Messunterlagen zu … Zum Thema

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, 935 Wörter

Verwaltungsrecht

Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren?

Dieser möchte sich zwischenzeitlich von einem Wahlverteidiger in der Berufung vertreten lassen, das Gericht beabsichtigt meine Entpflichtung nach § 143 StPO. Zum Thema

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, 1 Leser, 168 Wörter

Verwaltungsrecht

Beschwerdeverfahren, oder: Abgerechnet wird i.d.R. nach der Differenztheorie

Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung zum Pflichtverteidiger – möglicherweise rechtswidrig – zurückgewiesen hat … Zum Thema

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, 695 Wörter

Tarifvertragsrecht

, 1 Leser, 1309 Wörter

Allgemeines Recht

OWi III: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, oder: Noch einmal Urteilsanforderungen

Das angefochtene Urteil genügt nicht den Anforderungen, die von der Rechtsprechung bei der Fahreridentifizierung anhand eines Beweisfotos gestellt werden . Zum Thema

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, 873 Wörter

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#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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