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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Artikel 11 - von Blog.burhoff.de

Allgemeines Recht

Rechtsbeschwerdebegründung von 69 Seiten, oder: Für Überschreiten der Mittelgebühr reicht das nicht

Der Schwierigkeitsgrad sei unterdurchschnittlich. “Das Gericht schließt sich – auch nach Kenntnisnahme der Stellungnahme vom 10. 06. 2020 – der Rechtsauffassung der Bezirksrevisorin an; … Zum Thema

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, 970 Wörter

Verlagsrecht

Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen – gibt es beim KG nicht).

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Scans aus der Akte über die Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist ja schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier im Blog gewesen 255 … Zum Thema

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, 2460 Wörter

AGB-Recht

Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu

Da ich die Auffassung vertrat, dass keine Differenzierung zwischen Digital- und Hartkopie vorzunehmen ist, habe ich die Erstattung im Rahmen der Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG … Zum Thema

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, 1611 Wörter

Internetrecht

Nochmals: “Festschrift zum 70. Geburtstag”, oder: Jetzt als Download lieferbar

Es ist schnell, unkompliziert, der adminstrative Aufwand ist gering und: Die Kosten für die Festschrift halten sich auch im Rahmen. Zum Thema

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, 537 Wörter

Revisionsrecht

StPO III: Begründung der Verfahrensrüge, oder: Angriffsrichtung

Darüber hinaus benennt die Revision auf dieser Grundlage auch die Angriffsrichtung der Verfahrensrüge in widersprüchlicher Weise, wenn sie sich einerseits darauf beruft, der Angeklagte habe … Zum Thema

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, 887 Wörter

Revisionsrecht

StPO II: Selbstleseverfahren, oder: Kenntnis genommen?

Auch geben weder das Hauptverhandlungsprotokoll noch die entsprechende Formulierung im Urteil einen Anhaltspunkt dafür, dass die hier relevanten Teile des Gutachtens im Wege des Vorhalts … Zum Thema

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, 831 Wörter

Strafrecht

Strafe III: Besitz geringer Mengen BtM zum Eigenkonsum, oder: Übermaßverbot

Gegen den Angeklagten sprach, dass er einschlägig vorbestraft ist und zur Zeit der Tat unter einer laufenden Bewährung wegen einer einschlägigen Tat stand. „Die Kammer hat bei der Bemessung … Zum Thema

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, 1356 Wörter

Strafrecht

Pflichti II: Pflichtverteidiger im beschleunigten Verfahren, oder: Vorherige Anhörung des Beschuldigten erforderlich

Durch das Amtsgericht Zerbst wurde dem Angeklagten mit Zustellung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens Rechtsanwalt R. beigeordnet, ohne dass … Zum Thema

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, 104 Wörter

Strafrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr?

Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr? , hier eingestellt. M. E. kann man so argumentieren, wie Sie … Zum Thema

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, 372 Wörter

Strafrecht

Durchsuchung II: Verhältnismäßigkeit, oder: Sachverständigengutachten?

Zusammenfassend war der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer daher im Hinblick auf das den Mindeststandards genügende Sachverständigengutachten, welches eine Nichtidentität als sehr … Zum Thema

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, 502 Wörter