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Artikel 11 - 20 von Blog.burhoff.de

Allgemeines Recht

Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?

Hätte der Prozessbevollmächtigte des Streithelfers die Hinreise zum Termin erst am 05. 09. 2019 angetreten, hätte die Abfahrt bei sorgfältiger Planung der Anreisezeit bereits vor 6. 00 Uhr … Zum Thema

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, 1068 Wörter

Allgemeines Recht

Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß

Die Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG für die Bewilligung einer Pauschgebühr liegen nicht vor. a) Danach ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen … Zum Thema

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, 1120 Wörter

Verwaltungsrecht

Kessel Buntes III: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung, oder: Wir wissen es besser

Die Kammer folgt auch nicht dem Teil der Rechtsprechung, der eine Beschwerde trotz 305 Satz 1 StPO für zulässig erachtet, wenn eine Terminsverfügung oder eine Entscheidung über einen … Zum Thema

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, 857 Wörter

Strafrecht

Kessel Buntes II: DNA-Identifizierungsmuster, oder: In Zukunft gleiche Taten zu erwarten?

Entschieden hat das AG Wiesbaden im AG Wiesbaden, Beschl. v. 28. 01. 2020 – 70 Gs 450/19 -, den mir der Kollge Yilmaz aus Wiesbaden geschickt hat in einem Verfahren wegen Verdachts des … Zum Thema

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, 592 Wörter

Nebenklage

StPO III: Voller Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten, oder: Kosten der Nebenklage

Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Berufungsurteils die Nebenklägerin jeweils vergewaltigt hatte im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB … Zum Thema

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, 482 Wörter

Allgemeines Recht

StPO II: Besetzungseinwand nach neuem Recht, oder: Welche Anforderungen an die Begründung?

Die Anlehnung an das Revisionsverfahren hat wiederum auch zur Folge, dass der Besetzungseinwand in der gleichen Form geltend zu machen ist wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete … Zum Thema

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, 1380 Wörter

Allgemeines Recht

StPO I: Vordruck teilweise nicht ausgefüllt, oder: Wirksamer Eröffnungsbeschluss?

Ein Vordruck, in dem weder die Anklage konkretisiert noch der Angeschuldigte bezeichnet ist, enthält in der Regel keinen wirksamen Eröffnungsbeschluss . Zum Thema

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, 839 Wörter

Forderungsbeitreibung

OWi III: Fehlen von Urteilsgründen und Zulassungsrechtsbeschwerde, oder: Wer ist schuld: Haupt – oder Unterbevollmächtigter?

Da vorliegend eine Geldbuße von nicht mehr als 100,- €, nämlich 70,- €, verhängt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung … Zum Thema

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, 1411 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

OWi II: Verwerfungsurteil nach Einspruchsrücknahme, oder: Das geht nicht

Die zweite Entscheidung, der BayObLG, Beschl. v. 26. 09. 2019 – 202 ObOWi 1929/19 – kommt auch aus dem Bereich Einspruch/Rechtsbeschwerde, und zwar geht um die Rechtsbeschwerde gegen ein … Zum Thema

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, 793 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

OWi I: Bezugnahme in den Urteilsgründen auf den Bußgeldbescheid?, oder: Nicht erlaubt

Der Senat teilt weiterhin die Rechtsauffassung des OLG Koblenz , dass mit vollständigen Ausdruck der bei der Bußgeldbehörde elektronisch gespeicherten Verfahrensunterlagen ein Übergang zu … Zum Thema

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, 895 Wörter

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#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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