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Artikel 91 - von Blog.burhoff.de

Verwaltungsrecht

Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus”

Und: Wenn ich auf die Schnelle richtig gerechnet habe, dürften die Gehälter der Bundesbeamten in dem Zeitraum um rund 20 – 25 % brutto gestiegen sein. 2. In § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG – … Zum Thema

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, 1305 Wörter

Verwaltungsrecht

Ablehnung II: Wann ist ein Richter Zeuge?, oder: Selbstablehnung

Das Vorliegen einer Selbstanzeige nach § 30 StPO führt selbst dann, wenn diese komplexe, ausschließlich auf den Einzelfall bezogene Wahrnehmungen aus einer früheren Hauptverhandlung zum … Zum Thema

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, 437 Wörter

Verwaltungsrecht

Ablehnung I: Vorgelegter “Fragenkatalog”, oder: Kein “Ausfragerecht” des Angeklagten

Dass ein Antragsteller ohne hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte – gleichsam “ins Blaue hinein” und aufs “Geratewohl” – durch Fragenkataloge mögliche Befangenheitsgründe … Zum Thema

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, 119 Wörter

Nebenklage

Akteneinsicht für den Nebenkläger, oder: Vorherige Anhörung des Beschuldigten erforderlich

Die von der Staatsanwaltschaft Aachen gewährte Akteneinsicht stellt sich in beiden Fällen als rechtswidrig dar, weil dem Angeklagten vor der Entscheidung über die Gewährung der … Zum Thema

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, 1844 Wörter

Nebenklage

Nebenklage III: Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtliches Gehör erforderlich

Im Hinblick auf den Inhalt des Beschwerdevorbringens teilt der Senat zudem die Ausführungen der Strafkammer in der Nichtabhilfentscheidung vom 31. 10. 2019, wonach die Pflicht zur Gewährung … Zum Thema

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, 1563 Wörter

Nebenklage

Nebenklage II: Keine Beschwerde gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands, oder: Mehrfachvertretung

In der zweiten Entscheidung zur Nebenklage geht es um ein verfahrensrechtliches Problem mit der Nebenkalge, nämlich um die Frage: Ist für den Angeklagten eine Beschwerde gegen die … Zum Thema

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, 242 Wörter

Vertragsrecht

Versuch III: Freiwilliger Rücktritt?, oder: “Herr der Entschlüsse geblieben?”

Vielmehr habe das Eindringen aufgrund der räumlichen Verhältnisse im Auto nicht funktioniert, so dass die Situation deshalb abgebrochen worden sei . b) Freiwilligkeit liegt vor, wenn der … Zum Thema

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, 358 Wörter

Strafrecht

Versuch II: Fehlgeschlagener Mordversuch?, oder: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an

Die zweite Entscheidung kommt vom 1. Strafsenat. Der hat im BGH, Beschl. v. 29. 01. 2020 – 1 StR 637/19 – die Verurteilung zweier Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit … Zum Thema

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, 379 Wörter

Strafrecht

Versuch I: Wenn aus Betrug Raub wird, oder: Kein vollendeter Betrug

Im Fall 2 der Urteilsgründe entriss der zur Abholung der Wertsachen erschienene „Polizist“ – abweichend vom gemeinsamen Tatplan und ohne Billigung des Angeklagten und der restlichen … Zum Thema

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, 380 Wörter

Strafrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung angerechnet werden?

Die Fragen werden im Kommentar von ihm bearbeitet, daher wollte ich mich bei ihm versichern, ob meine Ideen, die ich hatte, richtig waren. “Der Bezirksrevisor kann kann nach der wohl auch … Zum Thema

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, 410 Wörter