Also stellte sich in dem Fall, in dem Originalakte “in Verlust geraten” war, die Frage: Wiederherstellung des Protokolls. “Nachdem hier die Originalakte einschließlich des Protokolls in … Zum Thema
Im Falle der Einholung eines Sachverständigengutachtens – und dies betrifft etwa die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angesprochene Auswertung von DNA-Proben oder die Auswertung … Zum Thema
Verschärfend kommt vorliegend noch hinzu, dass anders als in den bisher von den Gerichten aufgedeckten Missbräuchen im fließenden Verkehr hier zur Täuschung auch noch Mitarbeiter „private … Zum Thema
Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis noch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verwirklicht wurde, die wegen § … Zum Thema
Diese Erwägungen zeigen, dass der Gesetzgeber selbst bei Rauschfahrten dem Tatrichter zwar ein eng umgrenztes, aber eben doch ein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über das Fahrverbot … Zum Thema
Da der Zeuge P als tatnächster Zeuge jedoch ausgesagt hat, dass der Betroffene für ihn in keinster Weise dahin auffällig gewesen sei, das er Drogen konsumiert habe, sondern lediglich auf … Zum Thema
Die dahinter steckende Probelmatik hat durch die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und der “Einfürhung” des Pflichtverteidigers der ersten Stunde in § 140 Abs. 1 Nr. 4 … Zum Thema
Dort beantragte der Beschuldigte, dem zuständigen Richter vorgeführt zu werden. Mit Verfügung vom 14. 10. 2019 bestimmte das Gericht einen Vernehmungstermin auf den heutigen Tag um 12:15 … Zum Thema
Da die Regelzuständigkeit des Richters in der Praxis effektiv bleiben muss und auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz abzielt, haben die … Zum Thema
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. Zum Thema