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Dadurch ist sichergestellt, dass auf Grund der aktuellen Verkehrsunfallanalyse die Geschwindigkeitsmessungen zielgerichtet zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Unfallhäufungs- … Zum Thema

Ich hatte es geahnt und hatte daher schon frühzeitig bei meinem Mitautor aus dem RVG-Kommentar – nein, jetzt kommt keine Werbung Zum Thema

Die Grenze, ab der der Tatrichter in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgehen kann, sieht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bei … Zum Thema

Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren … Zum Thema

Die von der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Amtsgericht Tübingen vertretene Auffassung, dass nur eine – nicht dem Richtervorbehalt unterliegende – Maßnahme gem. § 100h StPO vorgelegen … Zum Thema

Er wurde der Staatsanwaltschaft Bremen – Zweigstelle Bremerhaven – am 01. 04. 2020 zugestellt. Am 02. 04. 2020 legte diese Staatsanwaltschaft per Telefax durch eine Oberamtsanwältin … Zum Thema

März 1984 – 2 Ss 109/84 – 47/84 —, juris; KMR-Metzger, StPO, A. , § 409, Rdnr. 20; Brauer in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 409 Rdnr, ; Temming in … Zum Thema

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. 2 HmbUVollzG darstelle, dessen Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien. die … Zum Thema

Auflage 2014, § 105 Rn 16 ff). b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 05. 02. 2020 in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. aa) Es lässt sich schon … Zum Thema

BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2004 ? 2 BvR 1687/02, StV 2004, 633, 634; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. , § 105 Rn. 14; Hadamitzky in SSW-StPO, 4. Aufl. , § 105 Rn. 40). … Zum Thema