Das im vorliegenden Verfahren gegenständliche Delikt des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit …
September 2020 – II-10 Qs 6/20, juris Rn. 42 m. w. N. ) geht die Kammer davon aus, dass im Lichte der PKH-Richtlinie eine nachträgliche …
OLG Hamm JMBl NRW 1958, 262; KMR-Ziegler, StPO, 102. Lfg. 2020, § 40 Rdn. 19; KK-Maul a. a. O. § 40 Rdn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O. § 40 Rdn. …
Dezember 2020 die Adresse “I-Straße ## in ##### H” als seine postalische Erreichbarkeit ohne Einschränkung benannt, wobei er sich …
Ob eine Wohnung am Übergabeort existiert, richtet sich nicht danach, ob jemand unter einer bestimmten Adresse polizeilich gemeldet ist , sondern …
Der Küster entdeckt Schlittschuhe in der Sakristei. “Wem gehören die? ” fragt er streng die Ministranten.
So, heute dann der Wochenspiegel für die 19 KW. und aus meinem Blog: Haft I: Dringender Tatverdacht, oder: Verwertungsverbot wegen …
Der Feststellungsantrag ist allein insoweit begründet, als dass in ihm als Minus das Begehren des Klägers enthalten ist, die grundsätzliche …
Im Übrigen ist eine Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen durch die …
Jedoch ist erforderlich, dass der Angeklagte dem Gericht die für die Frage der Entschuldigung maßgeblichen Tatsachen so vollständig mitteilt, dass es …
