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Heute

Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnis auf Probe, oder: Anordnung eines Aufbauseminars

Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde für den Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige … Zum Thema

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, 387 Wörter

Bußgeldrecht

Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt?

Sind die Grundgebühr sowie die im Ermittlungsverfahren entstandenen Gebühren verjährt? Dafür spricht § 8 Abs. 1 S. 1 RVG . Zum Thema

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, 385 Wörter

Strafrecht

Gebühren in der Strafvollstreckung, oder: Wenn LG irren.

Dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt pp. sind für sein Tätigwerden im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Gebühr nach Nr. 4205 VV RVG in Höhe von 162 und für sein … Zum Thema

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, 422 Wörter

Allgemeines Recht

Rückforderung eines Vorschusses auf die PV, oder: Eine gefestigte und langjährige Rechtsprechung schafft einen “Vertrauenstatbestand”

Strafsenat seine bisherige Handhabung bei der Bewilligung von Pauschgebühren nach Einführung des § 51 Abs. 1 RVG über einen Zeitraum von 11 Jahren — ungeachtet der langjährig bekannten … Zum Thema

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, 1 Leser, 1466 Wörter

Nebenklage

Revision II: Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision, oder: Alle Jahre wieder.

Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt wird, das … Zum Thema

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, 304 Wörter

AGB-Recht

Pflichti III: Bestellung in den Gesamtstrafenfällen, oder: “Der hat ja einen Verteidiger”

Zunächst der LG Magdeburg, Beschl. v. 15. 05. “Drohen einem Angeschuldigten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine … Zum Thema

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, 849 Wörter

AGB-Recht

Pflicht II: Nachträgliche Bestellung +, oder: Antrag des Betroffenen erforderlich?

Das AG hatte den Antrag der Kollegin Kosian, die mir den Beschluss geschickt hat, sie als Pflichtverteidigerin beizuordnen zurückgewiesen, da zum einen die nachträgliche, rückwirkende … Zum Thema

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, 394 Wörter

Strafrecht

Pflicht I: Nichterscheinen des Pflichtverteidigers in der HV, oder: Auswechselung?

Die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin pp1 unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt pp2 richtete sich somit nach den Vorschriften des § 143a n. F. StPO. Nach Abs. 1 dieser … Zum Thema

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, 441 Wörter

Strafrecht

Verkehrsrecht III: Kraftfahrzeugrennen, oder: Strafzumessung und Einziehung

Als solche müssen sie insgesamt der Tatschuld angemessen sein. aus diesem Grund besteht zwischen den genannten Entscheidungsteilen ein untrennbarer Zusammenhang mit der Folge, dass die … Zum Thema

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, 1178 Wörter

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht II: Kraftfahrzeugrennen, oder: “Alleinrennen” reicht

Man verabredete sich, gemeinsam den „Club Cabaret“ in Stolberg aufzusuchen, wobei der Angeklagte anbot, die Zeugen S, B und S mit seinem PKW, einem Renault Megane mit dem amtlichen … Zum Thema

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, 391 Wörter