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StGB II: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, oder: Verjährungsbeginn

Schließlich machte er in Bezug auf die Abdeckrechnungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen … Zum Thema

Blog.burhoff.deInternetrecht 122 W.

OWi II: Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Gegenteil bereits erwiesen

Durch das angefochtene Urteil ist eine Geldbuße von mehr als 100 €, aber nicht mehr als 250 € festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG ist die … Zum Thema

Blog.burhoff.deInternetrecht 104 W.

StPO III: Der gemeinschaftliche Nebenklägerbeistand, oder: Ermessen für das “Wann” und …

Im Gegensatz zur in § 142 StPO n. F. geregelten Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers, bei welcher der bezeichnete Verteidiger regelmäßig … Zum Thema

Blog.burhoff.de 578 W.

StPO II: Der helfende/unterstützende Nebenkläger, oder. Fortbestand der Anschlussbefugnis

Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass die Nebenkläger in der … Zum Thema

Blog.burhoff.deNebenklage 393 W.

StPO I: Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses?, oder: Ggf. Verfahrenshindernis?

Die Frage beschäftigt die Revisionsgerichte ja immer wieder, vor allem in den Fällen der Übernahme von Verfahren und/oder der Verbindung. So auch … Zum Thema

Blog.burhoff.de 592 W.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden? Nach Anm. S. 2 zur Nr. 4102 VV RVG … Zum Thema

Blog.burhoff.de 437 W.

OWi II: Nachträgliche Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: Auch du mein …

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht von dessen … Zum Thema

Blog.burhoff.de 615 W.

Aus dem Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Verkehrs- und Innenausschuss hatten übereinstimmend empfohlen, die StVO-Novelle inklusive der ergänzten Eingangsformel noch einmal neu zu erlassen – … Zum Thema

Blog.burhoff.de 376 W.

OWi I: Wirksamkeit der StVO 2013?, oder: Zitiergebot bei der StVO-Novelle 2013 nicht …

Aber selbst wenn man – einen Verstoß unterstellt – deshalb nicht nur eine Teilnichtigkeit, sondern eine Gesamtnichtigkeit der StVO vom 6. 3. 2013 und … Zum Thema

Blog.burhoff.deBußgeldrecht 409 W.

Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, …

Oktober 2020 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht. Zum Thema

Blog.burhoff.deVerlagsrecht 189 W.

Neu 1 -

StGB II: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, oder: Verjährungsbeginn

OWi II: Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Gegenteil bereits erwiesen

StPO III: Der gemeinschaftliche Nebenklägerbeistand, oder: Ermessen für das “Wann” und …

StPO II: Der helfende/unterstützende Nebenkläger, oder. Fortbestand der Anschlussbefugnis

StPO I: Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses?, oder: Ggf. Verfahrenshindernis?

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OWi II: Nachträgliche Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: Auch du mein …

Aus dem Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

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