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Mag man dies noch als unschädlich ansehen, weil sich dieser Umstand zugunsten des Betroffenen auswirkt, so ist dann aber festzustellen, dass das Gericht der Berechnung des … Zum Thema

Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Geschwindigkeitsmessung … Zum Thema

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren? Zum Thema

Die von der Rechtsprechung für Aussage-gegen-Aussage-Konstellation aufgestellten besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung, wonach insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der … Zum Thema

Die Urteilsgr Zum Thema

Da hier in der vergangenen Woche noch einmal Geburtstag gefeiert wurde, ist das dann Anlass für noch einmal Geburtstagswitze. “Alles Liebe zum Geburtstag und heute darfst du dir etwas … Zum Thema

Wochenspiegel für die 37. KW. Die 37. KW. , geht heute zu Ende. und aus meinem Blog I: Nochmals: “Festschrift zum 70. und aus meinem Blog II: Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und … Zum Thema

Um 12 Uhr wurde der Antragsteller entlassen. Mit Schreiben vom 24. 10. 2019 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Berufung auf die vorstehend beschriebenen Zwischenfälle auf, … Zum Thema

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu Grunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete … Zum Thema

Ich bin Pflichtverteidigerin und habe einen Vorschuss beantragt in Form von der Abrechnung von 24 Terminsgebühren, die in der Zukunft liegen. . Zum Thema