Das AG hat ein Verfahren, in dem der 80-jährige Angeklagte, der spanischer Staatsangehöriger ist und ohne soziale Bindung an Deutschland in Spanien lebt und der nach Deutscjlang überstellt … Zum Thema
Eine Versagung der Anrechnung der Untersuchungshaft kann durch ein Verhalten des Verurteilten nach der Tat gerechtfertigt sein, das nicht seiner Verteidigung dient und entweder gerade … Zum Thema
Insbesondere lässt sich der Aussetzungsentscheidung nicht entnehmen, dass der Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten diese Maßnahme tatsächlich erfordert und eine Fortführung der … Zum Thema
In Anbetracht der zwischenzeitlich als nachgewiesen anzusehenden hohen Ansteckungsgefahr, der vermutlich hohen Anzahl unentdeckter Infektionen und des derzeit noch nicht abschließend … Zum Thema
Nach den gegebenen Umständen besteht selbst bei einem abgestimmten Vorgehen mit ausländischen Stellen kein Grund, von diesen im Ausland durchgeführte Observationen in die nach § 163f Abs. 1 … Zum Thema
Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass während des zwei Jahre dauernden Verfahrens erster Instanz Gespräche und Beratungen zwischen den Eheleuten stattgefunden hätten. Richter … Zum Thema
Ich habe doch meine Rente! “Weil du so brav bist, darfst du dir aus der Tüte eine Hand voll Bonbons nehmen”, sagt der Opa zum kleinen Enkel. “Opa, kannst du sie mir nicht rausnehmen”, … Zum Thema
Eine Teufelskreis, aus dem die Betroffenen hoffentlich bald wieder herausfinden. und dann: Gier frißt Anwaltshirn , und dazu: Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht … Zum Thema
Er hat seinen Mandanten auch darüber zu belehren, dass der Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz für aussichtslose Verfahren nach Maßgabe der § 3a ARB, § 128 VVG nicht … Zum Thema