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Artikel von Blog.burhoff.de

Gebrauchsrecht

OWi III: Einsatz des “Enforcement-Trailers”, oder: Keine Zustimmung aus dem Ministerium in Rheinland-Pfalz

Dadurch ist sichergestellt, dass auf Grund der aktuellen Verkehrsunfallanalyse die Geschwindigkeitsmessungen zielgerichtet zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Unfallhäufungs- … Zum Thema

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, 799 Wörter

Unternehmensrecht

Außer der Reihe: USt-Änderung 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?

Ich hatte es geahnt und hatte daher schon frühzeitig bei meinem Mitautor aus dem RVG-Kommentar – nein, jetzt kommt keine Werbung Zum Thema

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, 1 Leser, 631 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Relatives Maß der Überschreitung maßgeblich

Die Grenze, ab der der Tatrichter in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgehen kann, sieht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bei … Zum Thema

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, 1193 Wörter

Asylrecht

OWi I: Nochmals: Keine Speicherung der Rohmessdaten, oder: Mit dem Einwand muss man im Verfahren richtig umgehen

Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren … Zum Thema

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, 2065 Wörter

Allgemeines Recht

Längerfristige Observation/Videoüberwachung, oder: “Widersinnige Konsequenz” bzw. “Watschn” für StA/AG

Die von der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Amtsgericht Tübingen vertretene Auffassung, dass nur eine – nicht dem Richtervorbehalt unterliegende – Maßnahme gem. § 100h StPO vorgelegen … Zum Thema

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, 398 Wörter

Allgemeines Recht

Was dürfen Amtsanwälte? oder: Beim LG dürfen Amtsanwälte nichts tun.

Er wurde der Staatsanwaltschaft Bremen – Zweigstelle Bremerhaven – am 01. 04. 2020 zugestellt. Am 02. 04. 2020 legte diese Staatsanwaltschaft per Telefax durch eine Oberamtsanwältin … Zum Thema

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, 1 Leser, 518 Wörter

Strafrecht

Strafbefehlsverfahren, oder: Ist die nachträgliche Ergänzung des rechtskräftigen Strafbefehls zulässig?

März 1984 – 2 Ss 109/84 – 47/84 —, juris; KMR-Metzger, StPO, A. , § 409, Rdnr. 20; Brauer in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 409 Rdnr, ; Temming in … Zum Thema

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, 476 Wörter

Allgemeines Recht

Durchsuchung III: Körperliche Durchsuchung mit Entkleidung, oder: Grundsätzlich unzulässig

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. 2 HmbUVollzG darstelle, dessen Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien. die … Zum Thema

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, 1 Leser, 395 Wörter

Strafrecht

Durchsuchung II: “Der Durchsuchungsbeschluss, was muss man beachten?”, oder: Grundkurs beim LG

Auflage 2014, § 105 Rn 16 ff). b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 05. 02. 2020 in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. aa) Es lässt sich schon … Zum Thema

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, 511 Wörter

Beamtenrecht

Durchsuchung I: Durchsuchung ohne richterliche Anordnung, oder: Mal kein “gesund Beten”, sondern BVV

BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2004 ? 2 BvR 1687/02, StV 2004, 633, 634; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. , § 105 Rn. 14; Hadamitzky in SSW-StPO, 4. Aufl. , § 105 Rn. 40). … Zum Thema

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, 1863 Wörter