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Mietrecht

Kündigung wegen Alkohol auf Betriebsfeier

September 2023 0 VonRA Moegelin Kündigung wegen Alkohol auf Betriebsfeier Am Dienstag, den 12. 09. 2023 um 10. 30 Uhr verhandelt das … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de951 W.

Kündigungsschutzrecht

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

September 2023 0 VonRA Moegelin Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB Ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de919 W.

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen wildem Streik

April 2023 0 VonRA Moegelin Fristlose Kündigung wegen wildem Streik Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem „wilden Streik“, also an … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de806 W.

Bußgeldrecht

Bußgeld wegen Verzehr von Speisen beim Fahren

Es handelt sich um eine fahrfremde Tätigkeit. 8 Aufgrund der Ablenkung durch die Zubereitung und das Verzehren des Müslis war der Betroffene nicht in … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de2253 W.

Schadensersatzrecht

Schadensersatz wegen Impfschaden

April 2023 0 VonRA Moegelin Schadensersatz wegen Impfschaden Bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken der beiden verabreichten … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de765 W.

Zivilprozeßrecht

Verwahrungsvertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte

Aus dem Mietvertrag zwischen der Beklagten und Herrn ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb keine Ansprüche des Klägers, weil … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de1707 W.

Jugendrecht

Zweifelhaftes OVG-Urteil zur E-Zigarette

Zur Begründung führte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de2040 W.

Strafvollzugsrecht

Vergewaltigungslüge der Heidi K. vom BGH rechtskräftig mit Gefängnis bestraft – BGH 2 StR 62/14

November 2014 3 VonRA Moegelin Vergewaltigungslüge der Heidi K. vom BGH rechtskräftig mit Gefängnis bestraft – BGH 2 StR 62/14 Der … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de1187 W.

Religionsverfassungsrecht

Die Erniedrigung der Frau durch den Islam mittels Burka

Dezember 2014 2 VonRA Moegelin Die Erniedrigung der Frau durch den Islam mittels Burka Der Gender-Wahn in Deutschland ist reichlich inkonsequent. Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de861 W.

Baurecht

Jeder dritte Jurastudent fordert die Todesstrafe

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