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Das schließt es aus, die Geltung einer Betriebsvereinbarung an das Erreichen eines Zustimmungsquorums verbunden mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber … Zum Thema

III ZR 35/10, NJW 2011 2122 Rn. 10). Die Verfallklausel nimmt Ansprüche aus Haftung für Vorsatz iSd. § 202 Abs. 1 BGB allerdings nicht schon deshalb von ihrem Geltungsbereich aus, weil die … Zum Thema

Die Einigung in einem Vergleich über die Erstellung einer Arbeitsbescheinigung erhöht den Vergleichsmehrwert nicht, wenn zwar vorgerichtlich zur Erstellung einer Arbeitsbescheinigung … Zum Thema

Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, dem Datenschutzrecht oder ? in den Fällen abgeschlossener Straf- und … Zum Thema

November 2018 zu Art. 7 RL 2003/88/EG sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat der Neunte Senat erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen … Zum Thema

Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten ? … Zum Thema

April 2015 habe das BAG ausdrücklich festgestellt, dass ein Praktikantenvertrag mit einem Verweis auf das RettAssG und die RettAssAPrV kein Arbeitsverhältnis sei. 21 Da die vertraglichen … Zum Thema

Dies gilt insbesondere hinsichtlich möglicher variabler Vergütungsbestandteile gemäß Ziffer 4. 3 des bestehenden Arbeitsvertrages in Höhe von maximal 15. 000 € für das Jahr 2019 und in Höhe … Zum Thema

Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es insofern aus, dass schwierige Tätigkeiten in einem rechtlich nicht unerheblichen Umfang anfielen. das am 08. 05. 2019 verkündete Urteil des … Zum Thema

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die … Zum Thema