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Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung – BAG 3 AZR 445/20

Juli 2021 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deArbeitsrecht874 W.

Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutz

Daraufhin erteilte die Beklagte dem Kläger die Weisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und teilte mit, dass sie das Attest mangels konkreter … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deKündigungsschutzrecht862 W.

Erhöhte Geldbuße bei Missachtung von drei Verkehrsschildern

Der Einzelrichter des Senats hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zugelassen, nämlich … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deBußgeldrecht2369 W.

Haftung des Verwenders einer Kreditkarte AG Greifswald – 44 C 23/21

OHG sieht das Gericht als gewichtige Indizien dafür an, dass der Beklagte auch im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens durch Herrn geschädigt … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deAGB-Recht2179 W.

Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Die Revision der Beklagten rügt jedoch mit Erfolg, das Berufungsgericht habe ihren Vortrag zum Umfang der geleisteten Arbeit nicht ausreichend … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deArbeitsrecht1164 W.

Abmahnung eines Redakteurs – BAG 9 AZR 413/19

Juni 2021 Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deArbeitsrecht1106 W.

Kündigung eines Kurierfahrers wegen Offboardings

Mit Klageerweiterung vom 19. 02. 2020, beim Arbeitsgericht Nürnberg am 21. 02. 2020 eingegangen und der Beklagten am 26. 02. 2020 zugegangen, machte … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deArbeitsrecht5191 W.

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Nach Aufdeckung seines rechtswidrigen Verhaltens habe er versucht, sein Verhalten zu rechtfertigen, was den Schluss zuließe, dass eine Abmahnung … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deArbeitsrecht4948 W.

Fristlose Kündigung für Kuß der Kollegin

Insbesondere habe es keiner Abmahnung bedurft, da für den Kläger erkennbar gewesen sei, dass er mit der sexuellen Belästigung seiner Kollegin eine … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.deKündigungsschutzrecht949 W.

Kein Beschäftigungsanspruch ohne Corona-Maske

Mit einem Antrag Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de816 W.