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Vereinsrecht

Sekundäre Darlegungslast beim Annahmeverzugslohn

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember 2017 restliches Gehalt in Höhe von 2. 870,39 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de8976 W.

Arbeitsrecht

Unwiderrufliche Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung

Hierzu wurde kein Einvernehmen erzielt Der Kläger hat mit der Klage vom 20. 04. 2022 die Feststellung begehrt, dass er seitens der Stadt … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de1070 W.

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen wildem Streik

April 2023 0 VonRA Moegelin Fristlose Kündigung wegen wildem Streik Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem „wilden Streik“, also an … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de806 W.

Arbeitsrecht

Unerreichbarkeit des Arbeitnehmers in der Freizeit

Volltext des Urteils des LAG Schleswig-Holstein vom 27. 09. 2022 – 1 Sa 39 öD/22: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de6031 W.

Bußgeldrecht

Bußgeld wegen Verzehr von Speisen beim Fahren

Es handelt sich um eine fahrfremde Tätigkeit. 8 Aufgrund der Ablenkung durch die Zubereitung und das Verzehren des Müslis war der Betroffene nicht in … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de2253 W.

Fahrerlaubnisrecht

Urlaubsabgeltung eines Fahrers nach Entzug der Fahrerlaubnis

Ihm stünden für die Jahre 2019, 2020 und 2021 insgesamt 90 abzugeltende Urlaubstage und damit 11. 850,92 EUR brutto Urlaubsabgeltung zu, was er … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de2512 W.

Schadensersatzrecht

Schadensersatz wegen Impfschaden

April 2023 0 VonRA Moegelin Schadensersatz wegen Impfschaden Bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken der beiden verabreichten … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de765 W.

Zivilprozeßrecht

Verwahrungsvertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte

Aus dem Mietvertrag zwischen der Beklagten und Herrn ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb keine Ansprüche des Klägers, weil … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de1707 W.

Jugendrecht

Zweifelhaftes OVG-Urteil zur E-Zigarette

Zur Begründung führte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de2040 W.

Strafvollzugsrecht

Vergewaltigungslüge der Heidi K. vom BGH rechtskräftig mit Gefängnis bestraft – BGH 2 StR 62/14

November 2014 3 VonRA Moegelin Vergewaltigungslüge der Heidi K. vom BGH rechtskräftig mit Gefängnis bestraft – BGH 2 StR 62/14 Der … Direkt lesen

Berlin.kanzlei-Moegelin.de1187 W.

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Sekundäre Darlegungslast beim Annahmeverzugslohn

Unwiderrufliche Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung

Fristlose Kündigung wegen wildem Streik

Unerreichbarkeit des Arbeitnehmers in der Freizeit

Bußgeld wegen Verzehr von Speisen beim Fahren

Urlaubsabgeltung eines Fahrers nach Entzug der Fahrerlaubnis

Schadensersatz wegen Impfschaden

Verwahrungsvertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte

Zweifelhaftes OVG-Urteil zur E-Zigarette

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