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Artikel von Berlin.kanzlei-Moegelin.de

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsvereinbarung – Zustimmung der Arbeitnehmer

Das schließt es aus, die Geltung einer Betriebsvereinbarung an das Erreichen eines Zustimmungsquorums verbunden mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber … Zum Thema

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, 910 Wörter

Arbeitsrecht

Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung

III ZR 35/10, NJW 2011 2122 Rn. 10). Die Verfallklausel nimmt Ansprüche aus Haftung für Vorsatz iSd. § 202 Abs. 1 BGB allerdings nicht schon deshalb von ihrem Geltungsbereich aus, weil die … Zum Thema

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, 5835 Wörter

Allgemeines Recht

Erstellung einer Arbeitsbescheinigung

Die Einigung in einem Vergleich über die Erstellung einer Arbeitsbescheinigung erhöht den Vergleichsmehrwert nicht, wenn zwar vorgerichtlich zur Erstellung einer Arbeitsbescheinigung … Zum Thema

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, 1 Leser, 1854 Wörter

Insolvenzrecht

Anfechtung eines Ausbildungsvertrages

Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, dem Datenschutzrecht oder ? in den Fällen abgeschlossener Straf- und … Zum Thema

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, 3025 Wörter

Arbeitsrecht

Verfall des Urlaubs nach Erwerbsminderungsrente

November 2018 zu Art. 7 RL 2003/88/EG sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat der Neunte Senat erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen … Zum Thema

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, 989 Wörter

Allgemeines Recht

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten ? … Zum Thema

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, 1 Leser, 895 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten

April 2015 habe das BAG ausdrücklich festgestellt, dass ein Praktikantenvertrag mit einem Verweis auf das RettAssG und die RettAssAPrV kein Arbeitsverhältnis sei. 21 Da die vertraglichen … Zum Thema

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, 2118 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Vergleichsmehrwert der betriebsbedingten Kündigung

Dies gilt insbesondere hinsichtlich möglicher variabler Vergütungsbestandteile gemäß Ziffer 4. 3 des bestehenden Arbeitsvertrages in Höhe von maximal 15. 000 € für das Jahr 2019 und in Höhe … Zum Thema

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, 1 Leser, 2516 Wörter

Tarifvertragsrecht

Eingruppierung in die Serviceeinheit eines Gerichts

Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es insofern aus, dass schwierige Tätigkeiten in einem rechtlich nicht unerheblichen Umfang anfielen. das am 08. 05. 2019 verkündete Urteil des … Zum Thema

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, 1 Leser, 8301 Wörter

Tarifvertragsrecht

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die … Zum Thema

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, 739 Wörter