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Artikel von Bella-Ratzka.de

Verwaltungsrecht

Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Obwohl der zuständige Sozialleistungsträger ausdrücklich mitgeteilt hat, dass eine Nebenbeschäftigung bekannt und in den Leistungen berücksichtigt sei und die Herkunft des Geldes bekannt … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 491 Wörter

Bußgeldrecht

Rotlichtverstoß: Kein Augenblicksversagen an belebten und komplexen Kreuzungen

Das Berliner Kammergericht hat nun in zwei Entscheidungen klargestellt, dass die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Autofahrers an belebten innerstädtischen sowie an komplexen und … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 213 Wörter

Strafrecht

Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren

Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls) … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 254 Wörter

Urheberrecht

Es gibt sie noch, die urheberrechtlichen Abmahnungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Tele München Fernseh GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Filmwerk „John Wick: Chapter 3 – Parabellum“ ab. mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 6 Leser, 176 Wörter

Ausländerrecht

Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Das bloße Beitreten zu rechtlich vollkommen einseitigen und sich teilweise widersprechenden rechtlichen Ausführungen des Herstellers darf nicht der Anspruch der Behörde an sich selbst sein! mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 299 Wörter

Gesellschaftsrecht

Niederschlagsgebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Eisleben-Süßer See“ unwirksam!

Wie uns der Kollege Schmidt aus Wolferode gestern mitgeteilt hat, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14. 05. 2019 Die Satzung des AZV „Eisleben-Süßer … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 183 Wörter

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 4 Leser, 350 Wörter

Kaufrecht

Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Ich weise aus aktuellem Anlass insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 289 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Die beklagte Versicherung berief sich darauf, die Verzögerung habe der Mandant verschuldet, weil er die Frage, ob das Fahrzeug sein Eigentum oder ob es geleast oder finanziert sei, nicht … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 1 Leser, 440 Wörter

Urheberrecht

Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Denn nach der Beweisaufnahme wies das Gericht die Klage ab, da die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten erschüttert sei und der Mitbewohner ernsthaft als Täter in … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 3 Leser, 302 Wörter

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Mandanten · Mandant · August · Rechtsanwälte · März · Messung · Amtsgericht · Verfahren · Personen · Betroffenen · Bella · Ratzka · Kanzlei · Plakaten · Paypal · Abwasserzweckverbandes · Messgerätehersteller · Sachverständigengutachten · Versicherung · Rotlichtverstoß · Diskussion · Mietende · Verkaufen · Kostenerstattungen · Abmahnungen · Vorgerichtliche · Verkehrsrecht · Fahrlässigkeit · Trunkenheitsfahrt · Gericht

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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