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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Architektenrecht

StMB: Ministerrat beschließt Novelle der Bayerischen Bauordnung – Bauministerin Schreyer: „Wir machen Bauen einfacher, schneller, flächensparender und …

StMB: Ministerrat beschließt Novelle der Bayerischen Bauordnung – Bauministerin Schreyer: „Wir machen Bauen einfacher, schneller, flächensparender und kostengünstiger! Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 4 Leser, 672 Wörter

Architektenrecht

StMB: Ministerrat beschließt Novelle der Bayerischen Bauordnung – Bauministerin Schreyer: „Wir machen Bauen einfacher, schneller, flächensparender und …

Juni 2020 Archives for 23. 2020StMB: beschließt Novelle – Bauministerin Schreyer: „Wir machen Bauen einfacher, schneller, flächensparender und kostengünstiger! “ 23. Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 123 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Corona – Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt

BayVGH: Corona – Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt BayVGH: Corona – Beschränkung der Bewirtungszeiten in … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 449 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Corona – Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt

Juni 2020BayVGH: Corona – Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt 19. Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 107 Wörter

Religionsverfassungsrecht

BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Auch wenn er christliche Glaubensinhalte richtig wiedergegeben habe, habe der Senat nicht den Eindruck gewonnen, der Beschwerdeführer habe sich über das „Erlernen“ christlicher … Zum Thema

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, 1264 Wörter

Verfassungsrecht

BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die … Zum Thema

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, 4140 Wörter

Familienrecht

BVerfG: Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib … Zum Thema

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, 1130 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

BVerwG: Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung … Zum Thema

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, 623 Wörter

Allgemeines Recht

BVerfG: Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Kammer des Ersten Senats des BVerfG Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Zum Thema

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, 324 Wörter

Verfassungsrecht

BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Mai 2020 Archives for 19. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form Grundrechte des Grundgesetzes 19. Zum Thema

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, 141 Wörter