Hierbei sieht § 38 BetrVG eine Staffelung im Hinblick auf die Mindestzahl der Freistellungen vor. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG richtet sich die Anzahl der freizustellenden … Zum Thema
Während der Arbeitgeber Informationen zusammenstellt, Fragen beantwortet und Verhandlungstermine vorschlägt, liegen die zur Verfügung gestellten Dokumente beim Betriebsrat ganz unten „im … Zum Thema
Ja, in jedem Betrieb sind Ersthelfer Pflicht. § 10 Abs. 2 S. 1 ArbSchG legt jedem Arbeitgeber ausdrücklich die Pflicht auf, „diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten … Zum Thema
August 2019 – 6 Sa 110/19), dass ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Zwölftel mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August rechtsmissbräuchlich sein kann, … Zum Thema
Insoweit ist den Betriebsparteien also ein subjektiver Beurteilungsspielraum eingeräumt, der im Rahmen der gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle nur einer Missbrauchskontrolle … Zum Thema
Mittels Änderungskündigung sollte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger daher ordentlich betriebsbedingt gekündigt und ihm sodann eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Pflegehelfer … Zum Thema
Während über die Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Aktionär Etihad in Höhe von 2 Milliarden Euro gerade vor dem Court of Appeal in London gerungen wird, … Zum Thema
Allerdings wird es häufig so sein, dass in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in dem jeweiligen Arbeitsvertrag eine Regelung getroffen wurde, wonach die Vergütung für den … Zum Thema
Grund hierfür ist zunächst, dass das infrage stehende Unternehmen bzw. die infrage stehende Unternehmensgruppe wegen des Brexits nicht mehr gemeinschaftsweit im Sinne des Gesetzes tätig … Zum Thema
Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man … Zum Thema