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Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen …
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen …
Denn wer sein Recht kennt, kann es einfordern. Die Teilnahme an einem Firmenlauf, der von einem privaten Veranstalter organisiert wurde, begründet …
Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch …
Wird auf einer Dienst- und Geschäftsreise der Versicherte während eines privaten Restaurantbesuches Opfer eines Sprengstoffanschlags, steht er nicht …
Die Formulierung in § 13 Abs. 3 EntgTranspG, die nicht ausdrücklich aufgabenbezogen ist, zwingt jedoch nicht zu dem Gegenschluss, bei den von § 13 …
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar 2019 weitere 100,00 Euro brutto zu zahlen. 5.
Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. …
Dementsprechend liegt es nicht im Aufgabenbereich der Gerichte, im Vorfeld darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der …
Das alleine reicht jedoch für die Annahme des erforderlichen sachlichen Zusammenhangs nicht aus, weil sich aus diesem Umstand nicht herleiten lässt, …
Dem Grundsatz der vertrauensvollen Arbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG kann entnommen werden, dass in extremen Notsituationen der Arbeitgeber das Recht hat, …