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Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer hierfür erteilte Ausbildungsduldung gemäß § 60c Abs. 4 AufenthG ex nunc, so entsteht … Zum Thema

Vorausset-zung hierfür ist allerdings, dass durch den Urlaub oder die Ferienfreizeit die Folgen der Behinderung mindestens gemildert werden und der Urlaub oder die Ferienfreizeit dazu … Zum Thema

Ist der vom Jobcenter seiner Entscheidung zugrunde gelegte Angemessenheitswert für den Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu beanstanden und sieht sich das Jobcenter … Zum Thema

Beruht die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen … Zum Thema

In der mündlichen Verhandlung vom 20. 08. 2020 hat die Kammervorsitzende den Kläger zu den näheren Einzelheiten seiner Einreise nach Deutschland, zur Kenntnis vom Aufenthaltsort des Vaters … Zum Thema

Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der streitigen Maßnahme im Jahr 2017 abzustellen gewesen sei, seien die vom Bundesgesetzgeber im August 2019 in das … Zum Thema

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist, wenn damit sehenden Auges der Verlust eines bedarfsdeckenden Einkommens und die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit … Zum Thema

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer … Zum Thema

Zur Rechtsfrage, ob bereits das bloße Bestehen eines Anspruchs auf Wohngeld nach dem WoGG wegen des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 1 SGB XII zu einem Ausschluss von den Leistungen nach … Zum Thema

Zur Beurteilung der Frage, ob die Ehegatten nicht dauerhaft getrennt leben, sind die familienrechtlichen Grundsätze zum Gegenbegriff Getrenntleben ) heranzuziehen , Urteil vom 18. Zum Thema