Bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf erfasst sind . § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII macht deutlich, dass eine … Zum Thema
In Fällen, wo Vollstreckungsbeamten eine physische Kraftentfaltung kaum entgegengesetzt wird, wird es dabei insbesondere auf die Eignung der Widerstandshandlung zu einer nicht nur … Zum Thema
In dieser Situation brechen hilfebedürftige Personen häufig den Kontakt zum Jobcenter ganz ab und decken ihre Bedarfe durch illegale Erwerbsarbeit und Kriminalität, so dass sich diese … Zum Thema
Zur Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn zum einen sowohl die Auslegung des § 132 SGB III als auch die Auslegung des § 22 SGB XII und der §§ 2 und 3 AsylbLG streitig … Zum Thema
Eine erweiternde oder analoge Anwendung des § 73 SGB XII kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht, weil für Bedarfe, die der Sache nach vom Regelbedarf umfasst sind, neben den Fällen … Zum Thema
Damit sie auch modernisierte Unterkünfte mit gedämmten Fassaden, dichten Fenstern oder sparsamen Heizungen mieten können, führt der Senat erstmals einen Klima-Bonus ein. 31 Euro extra … Zum Thema
Da auch bei den im Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Leistungen das Statistikmodell und damit die Ergebnisse einer aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe zu … Zum Thema
Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine Erkrankung, die Unzumutbarkeit der Tätigkeit, Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber, … Zum Thema
Das Sozialgericht Mainz verurteilte mit heute verkündetem Urteil das beklagte Land Saarland zur Zahlung eines persönlichen Budgets von 11. 921 € monatlich für die ambulante Pflege und … Zum Thema
Ein EGVA ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt … Zum Thema