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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. 11. 2011 - III ZR 53/11 -, dem der Fall eines von einem Bestattungsunternehmen gegen die von dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten getrennt … Zum Thema

Die Vereinbarkeit dieser Leistungsbemessung nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird … Zum Thema

Stellen die Aufwendungen für Garage oder Stellplatz solcherart ausnahmsweise Unterkunftsbedarfe im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, hat bei der Prüfung der Übernahmefähigkeit dieser … Zum Thema

Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob in einem Fall, in dem die Überschreitung einer Zahlungsfrist, hier mit der Folge der Nichtmitnahme der Klägerin zur Bildungsfahrt, ein Fall der … Zum Thema

Da es jedoch hierauf nicht ankam, ließ das Gericht diese Frage offen. Vgl. dazu LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06. 11. 2018 - L 10 AS 271/18 B ER, Rz. „Bewilligt der … Zum Thema

Die schriftliche Urteilsabfassung leidet an Fehlern, die durch reine Sorgfalt vermeidbar gewesen wären" kritisiert Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk die mangelnde Professionalität des … Zum Thema

Dies gilt auch unabhängig von der normativen Zuordnung des Kindergelds als ein Einkommen des Kindes gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, wenn das für ein minderjähriges Kind an die … Zum Thema

Wenn die Dreimonatsfrist nach § 88 Abs. 2 SGG zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstrichen war, und der beklagte SGB II-Träger keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung des … Zum Thema

Diese Regelung wird von diversen deutschen Sozialgerichten in Eilverfahren bereits ohne die Auswirkungen des Covid-19-Virus für verfassungswidrig gehalten . Zum Thema

Diese Regelung wird von diversen deutschen Sozialgerichten in Eilverfahren bereits ohne die Auswirkungen des Covid-19-Virus für verfassungswidrig gehalten . Zum Thema