Der Betriebsrat beantragte nach erfolglosen Verhandlungsrunden die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem oben genannten Regelungsgegenstand sowie dem Vorsitzenden Herrn Richter am … mehr lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision der Arbeitgeberin stattgegeben, da die Befristung ausnahmsweise trotz §14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG wirksam sei. “Die kalendermäßige Befristung eines … mehr lesen
Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin dies Kosten auferlegt, weil sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das Verfahren gewonnen hätte. „Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub setzt … mehr lesen
Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Antragsgegnerin stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Der Senat schließt sich damit der … mehr lesen
Soweit der Hort in diesem Rahmen die Betreuung gewährleistet und die Kinder außerdem beim Spielen beaufsichtigt und betreut und kleinere Angebote macht, werden durch den Hort aber gerade … mehr lesen
Die Vorschrift wurde neugefaßt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. 07. 2017 , in Kraft getreten am 22. 07. 2017 Der neue Art. 13 Abs. 1. unwirksam, wenn der Verlobte im … mehr lesen
Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung an den anderen ist nicht mehr vorgesehen, da für einen so starken Eingriff in die … mehr lesen
Das Einsichtsrecht ergebe sich aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. “Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu … mehr lesen
Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, … mehr lesen