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Rechtsanwalt Klaus Wille

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Artikel von Anwalt-Wille.de

Betriebsverfassungsrecht

LArbG Berlin- Brandenburg: Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Der Betriebsrat beantragte nach erfolglosen Verhandlungsrunden die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem oben genannten Regelungsgegenstand sowie dem Vorsitzenden Herrn Richter am … mehr lesen

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, 729 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung vor 22 Jahre

Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision der Arbeitgeberin stattgegeben, da die Befristung ausnahmsweise trotz §14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG wirksam sei. “Die kalendermäßige Befristung eines … mehr lesen

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, 1 Leser, 504 Wörter

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg – Vorpommern: Kein Urlaub während der Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin dies Kosten auferlegt, weil sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das Verfahren gewonnen hätte. „Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub setzt … mehr lesen

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, 502 Wörter

Unterhaltsrecht

OLG Düsseldorf: Unterhalt während des sozialen Jahres

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Antragsgegnerin stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Der Senat schließt sich damit der … mehr lesen

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, 706 Wörter

Unterhaltsrecht

AG Pforzheim: Kindesunterhalt: Kosten der Betreuung im Schülerhort als berufsbedingte Aufwendungen

Soweit der Hort in diesem Rahmen die Betreuung gewährleistet und die Kinder außerdem beim Spielen beaufsichtigt und betreut und kleinere Angebote macht, werden durch den Hort aber gerade … mehr lesen

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, 512 Wörter

Scheidungsrecht

OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe

Die Vorschrift wurde neugefaßt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. 07. 2017 , in Kraft getreten am 22. 07. 2017 Der neue Art. 13 Abs. 1. unwirksam, wenn der Verlobte im … mehr lesen

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, 1 Leser, 712 Wörter

Umgangsrecht

OLG Stuttgart: Überlassung und Umgang eines Hundes nach der Trennung

Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung an den anderen ist nicht mehr vorgesehen, da für einen so starken Eingriff in die … mehr lesen

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, 370 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten mit Namensnennung

Das Einsichtsrecht ergebe sich aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. “Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu … mehr lesen

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, 355 Wörter

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied laut der Pressemitteilung 4/2019 dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos beendet worden ist. mehr lesen

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, 1 Leser, 471 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

OLG Frankfurt: internationale Zuständigkeit deutscher Gericht für Scheidungsantrag eines abgelehnten Asylbewerbers

Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, … mehr lesen

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, 528 Wörter

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Kind · Frankfurt · Elternteil · Kündigung · Kindes · Deutschland · Arbeitnehmer · Bundesarbeitsgericht · Arbeitsverhältnis · Eltern · Unterhalt · Betriebsrat · Umgang · Arbeitgeberin · Arbeitgeber · Ferienumgang · Antragstellerin · Anspruch · Gericht · Umgangsrecht · Satz · Oberlandesgericht · Jahres · Scheidung · Befristung · Mutter · Antragsgegnerin · Juni · Kinder

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