MONTAG, 8. MäRZ 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Bußgeld-Foto : Identifizierung des Fahrers

Dies liegt einerseits daran, dass verkehrsrechtliche Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, bzw. die Bußgeldkatalog-Verordnung Massendelikte …

Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Ein Vermieter wollte nach Auszug seines Mieters die Kaution nicht herausrücken und verlangte stattdessen kanpp 2. 000 Euro für die Beseitigung von …

Digitales Erbe : Zugriff auf facebook

Im konkreten Fall hatten sich die Eltern eines damals 15-jährigen Kindes, das verstorben war, mit dem Betreiber der Plattform Facebook gestritten.

Schädiger muss Desinfektion zahlen

Ein aktueller Streitpunkt bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob der Schädiger auch die Kosten einer Desinfektion des Fahrzeugs …

Die Tücke mit den Folgeerkrankungen

Gemäß der Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu …

Pflichtteilsanspruch und Hartz IV

Kann das Kind – insbesondere bei dieser Pflichtteilsstrafklausel - verweigern, seinen Pflichtteil geltend zu machen und weiter Hartz IV verlangen?

Keine alternative Medizin von der Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil vom 19. 08. 2020 entschieden, dass die Krankenkassen hierfür nicht …

Wann greift die Berufsunfähigkeitsversicherung?

Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag geschlossen ist, jedoch nicht vor dem … vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen …

Elektrorollstuhl von der Krankenkasse

Juli 2016, Aktenzeichen S 23 KR 804/15) hat es nach vielen Jahren vor das Bundessozialgericht geschafft.