Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet
Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch der Vermieterin auf …
Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch der Vermieterin auf …
Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, welche Angehörige bestattungspflichtig sind, d. h. für die Kosten der Bestattung aufzukommen haben.
Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmern eine fristlose Kündigung ausgesprochen und einen geänderten Arbeitsvertrag mit Kurzarbeitsklausel …
Weil der Vermieter der Ferienwohnung scheinbar noch während des Aufenthalts seiner Gäste das Schloss austauschen ließ, musste die Polizei die Tür …
Wenn ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist er nach der Regelung des Gesetzes verpflichtet, seine …
Mai 2020 - 3 Ga 9/20 - anlässlich der ersten Pandemie-Welle mit der Frage auseinander setzen müssen, ob ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit einer …
Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entscheiden müssen, ob digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint …
Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen.
Dies liegt einerseits daran, dass verkehrsrechtliche Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, bzw. die Bußgeldkatalog-Verordnung Massendelikte …
Ein Vermieter wollte nach Auszug seines Mieters die Kaution nicht herausrücken und verlangte stattdessen kanpp 2. 000 Euro für die Beseitigung von …