DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

21 - 30

Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch der Vermieterin auf …

Bestattungskosten unbekannter Verwandter

Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, welche Angehörige bestattungspflichtig sind, d. h. für die Kosten der Bestattung aufzukommen haben.

Schlössertausch - Ein teurer Spaß...

Weil der Vermieter der Ferienwohnung scheinbar noch während des Aufenthalts seiner Gäste das Schloss austauschen ließ, musste die Polizei die Tür …

Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Wenn ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist er nach der Regelung des Gesetzes verpflichtet, seine …

Kein Anspruch auf Home-Office trotz Corona

Mai 2020 - 3 Ga 9/20 - anlässlich der ersten Pandemie-Welle mit der Frage auseinander setzen müssen, ob ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit einer …

Fingerabdruck : Arbeitsrecht und Datenschutz

Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entscheiden müssen, ob digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint …

Bußgeld-Foto : Identifizierung des Fahrers

Dies liegt einerseits daran, dass verkehrsrechtliche Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, bzw. die Bußgeldkatalog-Verordnung Massendelikte …

Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Ein Vermieter wollte nach Auszug seines Mieters die Kaution nicht herausrücken und verlangte stattdessen kanpp 2. 000 Euro für die Beseitigung von …