DIENSTAG, 20. APRIL 2021

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OVG Saarlouis kippt CORONA-Verordnung

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die aktuelle Regelung des § 7 III der der aktuellen Covid-Verordnung vom 6. Direkt lesen

 Anwalt-Illingen.de102 W.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kasko

Lange war es umstritten, jetzt ist es endlich geklärt: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen … Direkt lesen

 Anwalt-Illingen.deAGB-Recht257 W.

20 FFP2 Masken vom Sozialamt pro Woche!

Nachdem die Bundesregierung sich dafür entschieden hat, dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden … Direkt lesen

 Anwalt-Illingen.deSozialrecht306 W.

Wegen Bußgeld verurteilt ... und dann?

September 2020, Aktenzeichen Ss BS 2/2020 erneut klargestellt, dass die Urteile trotzdem Mindestanforderungen erfüllen müssen. Direkt lesen

 Anwalt-Illingen.deOrdnungswidrigkeitenrecht268 W.

Unberechtigte Kürzung bei Unfallreparatur

Beauftragt er der Geschädigte eine Werkstatt mit der Beseitigung der Schäden, so kann er davon ausgehen, dass die Werkstatt nur dasjenige unternimmt, … Direkt lesen

 Anwalt-Illingen.de284 W.

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