Beamtenbeleidung durch "Verstehen Sie kein Deutsch?"
Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: "Verstehen Sie kein Deutsch? Zum Thema
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Der Bundesgerichtshof at am 18. 11. 2020 geklärt, dass eine Verkürzung der Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf zulässig ist. Zum Thema
Nach einem Unfall lässt der Geschädigte hoffentlich ein Gutachten eines Sachverständigen einholen. Er hat das Recht dazu. Zum Thema
Das Landgericht hat seiner Klage stattgegeben, die Unwirksamkeit der Prämienanpassungen für die Jahre 2015 und 2016 festgestellt und den beklagten … Zum Thema
Problematisch war, bis zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Versicherten im Jahr 2019, immer wieder, dass die Krankenkassen die Weiterzahlung des … Zum Thema
Prüfberichte werden vielmehr nach den Vorgaben des Haftpflichtversicherers erstellt und kürzen pauschal alle möglichen Positionen. Zum Thema
Andererseits die Kollegen, die ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben und dies auch vom Arbeitgeber verlangen können. Zum Thema
Aktuell hatte das Landgericht Regensburg zu entscheiden, ob Aufnahmen, die der Smart Home Assistent "Alexa" rund um die Uhr macht, im Strafprozess … Zum Thema
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren … Zum Thema
Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung … Zum Thema