MONTAG, 19. APRIL 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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OVG Saarlouis kippt CORONA-Verordnung

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die aktuelle Regelung des § 7 III der der aktuellen Covid-Verordnung vom 6.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kasko

Lange war es umstritten, jetzt ist es endlich geklärt: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen …

20 FFP2 Masken vom Sozialamt pro Woche!

Nachdem die Bundesregierung sich dafür entschieden hat, dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden …

Wegen Bußgeld verurteilt ... und dann?

September 2020, Aktenzeichen Ss BS 2/2020 erneut klargestellt, dass die Urteile trotzdem Mindestanforderungen erfüllen müssen.

Unberechtigte Kürzung bei Unfallreparatur

Beauftragt er der Geschädigte eine Werkstatt mit der Beseitigung der Schäden, so kann er davon ausgehen, dass die Werkstatt nur dasjenige unternimmt, …