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Europarecht

Europarecht: Gewährleistungsrechte im On- und Offline-Handel werden harmonisiert

Gerät nach Buchung einer Pauschalreise das vom Reiseveranstalter beauftragte Flugunternehmen in Konkurs, so ist der Reisegast nicht verpflichtet, statt der gebuchten Business-Class einen... … mehr lesen

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Allgemeines Recht

Eckpunktepapier zur BRAO-Neuregelung : Bundesjustizministerium plant Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte

Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. mehr lesen

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Schadensersatzrecht

Zivilprozessrecht: BGH zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. mehr lesen

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Arbeitsrecht

Landessozialgericht: Auch bedrohliche Gewalt gegen Sachen rechtfertigt ein Jobcenter-Hausverbot

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. mehr lesen

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Arbeitsrecht

Medienriesen sind nicht unbesiegbar: Wenn "Bild" oder Google kurz mal verstummen

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google … mehr lesen

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Arbeitsrecht

Mutterschutz und Elternzeit: Rechtslage bei früherem Ende der Elternzeit durch neue Schwangerschaft

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Arbeitsrecht

Arbeits- oder Zivilgericht?: Welche Gerichte sind für Klagen von Crowdworkern auf Bezahlung zuständig?

Arbeits- oder Zivilgericht? : Welche Gerichte sind für Klagen von Crowdworkern auf Bezahlung zuständig? " onclick="window. open(this. mehr lesen

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Allgemeines Recht

Stand bei Datenschutzverfahren: Status quo bei der DSGVO-Umsetzung und Pflichtfelder im Unternehmensdatenschutz

Nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung sind sowohl die befürchteten großen Abmahnwellen als auch eine Explosion bei Anzahl und Höhe der Bußgeldbescheide durch … mehr lesen

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Medizinrecht

Krankenkassenleistungen: Besteht für Senioren- / Demenzwohngruppe Anspruch auf medizinische Behandlungspflege?

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen … mehr lesen

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Schulrecht

BGH : Geschäftsführer einer Schule wird nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen... … mehr lesen

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