SAMSTAG, 25. JUNI 2022

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Verjährungsfristen im Markenrecht

Bei Einzelhandlungen entsteht mit jeder Handlung ein neuer Schadensersatzanspruch, die unabhängig voneinander verjähren. „Da bei einer …

Vertragsstrafen bei erneuter Unterlassungserklärung

Für diesen Verstoß , der trotz seines Einzelcharakters wegen der vor dem 04. 04. 2017 erfolgten Verstöße Berücksichtigung finden muss, erscheint eine …