Er schließt daraus, dass sowohl die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs Unfall als auch die Ziele des Übereinkommens von Montreal dagegen sprechen, die Haftung der Fluglinien davon abhängig … Zum Thema
Der Sanktionscharakter der Genehmigungsfiktion würde letztlich leerlaufen, wenn die Krankenkasse nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Fünfwochenfrist anschließend mit Erfolg einwenden … Zum Thema
Diesem Ergebnis stehe nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass - wie der Beklagte meine - eine Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der … Zum Thema
Nach dem oben Gesagten folge nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus dem Umstand, dass ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung verwendet wurde, kein Anscheinsbewies dafür, dass dieses … Zum Thema
Da nach Ablauf von drei Wochen die Gasversorgung immer noch nicht wiederhergestellt war und die Vermieterin auch nicht angegeben hatte, wie lange sich die Reparatur verzögern werde, … Zum Thema
Eine Urlaubsreise in die Türkei sei in der derzeitigen Lage keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts der Kindesmutter als Obhut ausübendes … Zum Thema
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 trat Wasser aus dem Leitungssystemen einer Mietwohnung aus, drang in die darunter liegende Wohnung und beschädigte dort Tapeten. Zum Thema
Dem Angebot lagen die von der Klägerin verwendeten Geschäftsbedingungen zugrunde, die auf der Bestellseite einsehbar waren. Der Beklagte nahm am 16. 01. 2019 das Angebot der Klägerin an und … Zum Thema
So liege es beispielsweise, wenn eine Anlage nach der Teilungserklärung als sogenanntes Ärztehaus konzipiert ist; denn die Nutzung einer Einheit als Kindertageseinrichtung widerspräche … Zum Thema