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Artikel von Advo-Reuter.de

Familienrecht

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Kindesmutter zurück. Nach Art. 12 HKÜ ist der Rückführungsantrag binnen einer … Zum Thema

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, 522 Wörter

Mietrecht

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung laut den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 die Miete für die Rauchwarnmelder in der Wohnung in Höhe von 9,26 … Zum Thema

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, 301 Wörter

Allgemeines Recht

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3. 500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, … Zum Thema

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, 330 Wörter

Reiserecht

Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar

Zwar könne einem Reiseveranstalter ein Recht zustehen, so das Amtsgericht, bei Vertragsschluss bestehende Unwägbarkeiten hinsichtlich der zum Reisezeitpunkt möglichen Flugzeiten dadurch … Zum Thema

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, 442 Wörter

Kaufrecht

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Invia Flights Germany GmbH, die das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub" betreibt, hatte auf dem Portal mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei … Zum Thema

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, 332 Wörter

Arbeitsrecht

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Dies sei zwar nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes, aber bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der … Zum Thema

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, 601 Wörter

Allgemeines Recht

Grundstück­eigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ließ sich im Mai 2017 von ihrem damaligen Lebenspartner und späteren Beklagten, bei dem sie sich regelmäßig aufhielt, im Auto mit zur Arbeit nehmen. Zum Thema

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, 441 Wörter

Arbeitsrecht

Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Regelmäßig erfordere die anwaltliche Tätigkeit neben aufwändiger rechtlicher Prüfung und zeitintensiver Wahrnehmung von Terminen auch kurze Telefonate u. s. w. , so dass in einer Vielzahl … Zum Thema

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, 553 Wörter

Nachbarrecht

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

Nachdem die Stadt wegen Verstößen gegen diese Vorgaben auf Betreiben der Klägerin bereits 2016 ein Zwangsgeld in Höhe von 21. 000 Euro gegen die Supermarktbetreiberin festgesetzt hatte, … Zum Thema

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, 486 Wörter

Allgemeines Recht

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma seien in einer Weise verselbstständigt und in der Darstellung ausreichend künstlerisch … Zum Thema

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, 802 Wörter

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Anspruch · Kläger · Urteil · Klägerin · Oberlandesgericht · Frankfurt · Beklagte · Beklagten · Bundesgerichtshof · Fahrzeug · Berlin · Wohnung · Gerichtshof · Main · Schadensersatz · Kündigung · Kosten · Mieter · Landgericht · Amtsgericht · Verwaltungsgericht · Entscheidung · Leistungen · Richtlinie · Euro · Klägers · Antragsteller · Fahrzeugs

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