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Artikel von Advo-Reuter.de

Markenrecht

Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 440 Wörter

Allgemeines Recht

Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit

Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 450 Wörter

Steuerrecht

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

Poststr. 17. 10. Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 337 Wörter

Wettbewerbsrecht

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte ihre Leser aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und hatte unter den … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 626 Wörter

Arbeitsrecht

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 474 Wörter

Haftungsrecht

Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Um eine Haftung des Halters des Rottweilers annehmen zu können, hätte aber, so das Landgericht, mindestens feststellbar sein müssen, dass der Hund des Beklagten durch ein wie immer … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 476 Wörter

Recht rund ums Tier

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Insbesondere habe der Kläger sicherzustellen, dass die Hunde regelmäßig - mindestens alle sechs Stunden - ausgeführt werden, und zwar auch außerhalb des Grundstücks, damit sie … mehr lesen

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, 380 Wörter

Umgangsrecht

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines minderjährigen Kindes konnten sich im Jahr 2017 nicht darauf einigen, welchen Kindergarten das Kind besuchen soll. mehr lesen

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, 1 Leser, 259 Wörter

Mietrecht

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots geltend macht, … mehr lesen

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, 1168 Wörter

Mietrecht

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche … mehr lesen

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, 312 Wörter

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Kläger · Anspruch · Klägerin · Urteil · Oberlandesgericht · Bundesgerichtshof · Berlin · Wohnung · Beklagten · Gerichtshof · Fahrzeug · Frankfurt · Kündigung · Beklagte · Mieter · Kosten · Schadensersatz · Landgericht · Main · Entscheidung · Amtsgericht · Klägers · Richtlinie · Münster · Vermieter · Verwaltungsgericht · Antragsteller · Kind

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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