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Artikel von Advo-Reuter.de

Schadensersatzrecht

Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Er schließt daraus, dass sowohl die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs Unfall als auch die Ziele des Übereinkommens von Montreal dagegen sprechen, die Haftung der Fluglinien davon abhängig … Zum Thema

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, 520 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt

Der Sanktionscharakter der Genehmigungsfiktion würde letztlich leerlaufen, wenn die Krankenkasse nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Fünfwochenfrist anschließend mit Erfolg einwenden … Zum Thema

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, 833 Wörter

Verwaltungsrecht

Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen

Diesem Ergebnis stehe nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass - wie der Beklagte meine - eine Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der … Zum Thema

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, 727 Wörter

Allgemeines Recht

Fehlende CE-Kennzeichnung begründet allein keine Mangelhaftigkeit

Nach dem oben Gesagten folge nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus dem Umstand, dass ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung verwendet wurde, kein Anscheinsbewies dafür, dass dieses … Zum Thema

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, 338 Wörter

Mietrecht

Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen

Da nach Ablauf von drei Wochen die Gasversorgung immer noch nicht wiederhergestellt war und die Vermieterin auch nicht angegeben hatte, wie lange sich die Reparatur verzögern werde, … Zum Thema

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, 1 Leser, 413 Wörter

Sorgerecht

Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden

Eine Urlaubsreise in die Türkei sei in der derzeitigen Lage keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts der Kindesmutter als Obhut ausübendes … Zum Thema

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, 436 Wörter

Mietrecht

Bei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegen anderen Mieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 trat Wasser aus dem Leitungssystemen einer Mietwohnung aus, drang in die darunter liegende Wohnung und beschädigte dort Tapeten. Zum Thema

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, 2 Leser, 439 Wörter

Allgemeines Recht

Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis

Dem Angebot lagen die von der Klägerin verwendeten Geschäftsbedingungen zugrunde, die auf der Bestellseite einsehbar waren. Der Beklagte nahm am 16. 01. 2019 das Angebot der Klägerin an und … Zum Thema

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, 755 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

So liege es beispielsweise, wenn eine Anlage nach der Teilungserklärung als sogenanntes Ärztehaus konzipiert ist; denn die Nutzung einer Einheit als Kindertageseinrichtung widerspräche … Zum Thema

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, 1322 Wörter

Mietrecht

Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

Dies begründete sie unter anderem damit, dass die Miteigentümerin im September 2017 in eine andere Wohnung in München gezogen ist. Zum Thema

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, 1 Leser, 446 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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