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Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller" … Zum Thema

Aktuelles aktuelle Urteile Abfallrecht, Verwaltungsrecht   Abfallrechtliche Beseitigungs­verfügung nicht zu beanstanden Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger … Zum Thema

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des Landes … Zum Thema

Aktuelles aktuelle Urteile Zivilprozessrecht   Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie Schutz der Beteiligten durch Beachtung der … Zum Thema

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen … Zum Thema

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 … Zum Thema

Jedoch hätten die Kläger diesen Zustand als vertragsgemäß akzeptiert, so dass ein Anspruch auf Vornahme von Renovierungsarbeiten gegen den Vermieter von vorne herein ausscheide, zumal … Zum Thema

Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Zum Thema

Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis … Zum Thema

Einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. Zum Thema