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Artikel von Advo-Reuter.de

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Aktuelles aktuelle Urteile Grundrechte, Medizinrecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht   BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung … Zum Thema

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, 396 Wörter

Mietrecht

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

Aktuelles aktuelle Urteile Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht   Pkw als notwendiges Hilfsmittel im Sinne von § 811 Abs.  1 Nr.  12 ZPO Der Pkw … Zum Thema

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, 340 Wörter

Schulrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Aktuelles aktuelle Urteile Sozialrecht   Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, … Zum Thema

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, 368 Wörter

Luftverkehrsrecht

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder …

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein … Zum Thema

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, 551 Wörter

Allgemeines Recht

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen Zum Thema

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, 431 Wörter

Allgemeines Recht

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

In dem Treffen ging um die Frage, ob der Angeklagte nicht ein Geständnis ablegen und bei der Aufklärung der Tatbeteiligung der anderen Angeklagten helfen wolle, um so eine Strafmilderung zu … Zum Thema

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, 559 Wörter

Mietrecht

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Möglichkeit einer Moderni­sierungs­miet­erhöhung Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als … Zum Thema

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, 269 Wörter

Sozialhilferecht

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

Aktuelles aktuelle Urteile Medizinrecht, Sozialrecht   Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen Keine Erhöhung des … Zum Thema

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, 307 Wörter

Mietrecht

Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig

Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig Vorliegen nicht umlagefähiger Verwaltungskosten Die Nutzerwechselgebühr wegen einer … Zum Thema

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, 250 Wörter

Mietrecht

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Aktuelles aktuelle Urteile Steuerrecht   Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar Durch einen Wegeunfall verursachten Krankheitskosten werden nicht … Zum Thema

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, 278 Wörter

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Anspruch · Kläger · Urteil · Klägerin · Oberlandesgericht · Bundesgerichtshof · Wohnung · Berlin · Frankfurt · Beklagte · Beklagten · Fahrzeug · Mieter · Kosten · Gerichtshof · Landgericht · Main · Schadensersatz · Kündigung · Amtsgericht · Vermieter · Kind · Euro · Verwaltungsgericht · Entscheidung · Leistungen · Münster · Klägers

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