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Aktuelles aktuelle Urteile Verwaltungsrecht   Negative Religionsfreiheit von Anwohnern nicht verletzt Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde in der … Zum Thema

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht … Zum Thema

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die … Zum Thema

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte … Zum Thema

Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Vorliegen eines unerheblichen Mietmangels Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem … Zum Thema

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie aufgrund … Zum Thema

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des … Zum Thema

Aktuelles aktuelle Urteile Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht   Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel Bestimmte … Zum Thema

Aktuelles aktuelle Urteile Verwaltungsrecht   Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von … Zum Thema

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum Thema