Aktuelles aktuelle Urteile Infektionsschutzrecht, Verwaltungsrecht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites … Zum Thema
Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Zum Thema
Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen … Zum Thema
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden … Zum Thema
Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen … Zum Thema
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die … Zum Thema
Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und … Zum Thema
Aktuelles aktuelle Urteile Prozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher … Zum Thema
Poststr. 15. 01. 2021] Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt Maßnahme nach summarischen Prüfung weder … Zum Thema
Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum … Zum Thema
