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Artikel von Advo-Reuter.de

Sexualstrafrecht

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Aktuelles aktuelle Urteile Verwaltungsrecht   Negative Religionsfreiheit von Anwohnern nicht verletzt Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde in der … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 407 Wörter

Ausländerrecht

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 620 Wörter

Umgangsrecht

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 560 Wörter

Schulrecht

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 1 Leser, 627 Wörter

Mietrecht

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Vorliegen eines unerheblichen Mietmangels Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem … Zum Thema

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, 251 Wörter

Familienrecht

BVerwG: Keine Gebiets­unverträglich­keit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie aufgrund … Zum Thema

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, 492 Wörter

Italienisches Recht

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des … Zum Thema

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, 542 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Aktuelles aktuelle Urteile Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht   Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel Bestimmte … Zum Thema

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, 344 Wörter

Allgemeines Recht

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Aktuelles aktuelle Urteile Verwaltungsrecht   Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von … Zum Thema

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, 418 Wörter

Haftungsrecht

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum Thema

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, 455 Wörter