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Artikel von Advo-Reuter.de

Mietrecht

Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"

Aktuelles aktuelle Urteile Mietrecht   Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller" … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

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Abfallrecht

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Aktuelles aktuelle Urteile Abfallrecht, Verwaltungsrecht   Abfallrechtliche Beseitigungs­verfügung nicht zu beanstanden Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des Landes … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 447 Wörter

Markenrecht

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

Aktuelles aktuelle Urteile Zivilprozessrecht   Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie Schutz der Beteiligten durch Beachtung der … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 255 Wörter

Kündigungsschutzrecht

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 741 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern …

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 456 Wörter

Mietrecht

BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Jedoch hätten die Kläger diesen Zustand als vertragsgemäß akzeptiert, so dass ein Anspruch auf Vornahme von Renovierungsarbeiten gegen den Vermieter von vorne herein ausscheide, zumal … Zum Thema

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, 1189 Wörter

Allgemeines Recht

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression

Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Zum Thema

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, 2 Leser, 404 Wörter

Asylrecht

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis … Zum Thema

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Mietrecht

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