Meistgelesene Artikel und News - Top30 | Anwaltsblogs

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Höhere Bauzinsen verderben die Stimmung

April 2022 Cäsar-Preller, Anwalt Wiesbaden, Rechtsanwalt Wiesbaden Die Zeit der günstigen Bauzinsen scheint vorbei. Direkt lesen

Caesar-Preller.deBankrecht422 W.

Die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf

Diese Einschränkung hat der Gesetzgeber vorgesehen, da sich durch eine Umwandlung zu Wohnungseigentum die Gefahr einer Kündigung für den Mieter … Direkt lesen

Dk-Ra.deMietrecht1900 W.

BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung

Für Verbraucher oft eine wirtschaftlich sinnvolle Alterantive. Direkt lesen

Hahn-Rechtsanwaelte.deVerbraucherschutzrecht290 W.

5A_825 /2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels

Das Bundesgericht merkte jedoch an, das diese Frage nicht einheitlich beantwortet wird: Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt nämlich eine … Direkt lesen

Swissblawg.chVerlagsrecht1904 W.

Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit - und zum Teil auch in Zeiten … Direkt lesen

Advo-Reuter.deBeamtenrecht475 W.

Neue Anforderungen zur Werbung mit Preisermäßigungen

Neue Anforderungen zur Werbung mit Preisermäßigungen - LIEB. Direkt lesen

Lieb-Online.comWettbewerbsrecht332 W.

Keine Störungsabwehrbefugnis nach § 1004 Abs. 1 BGB einzelner Eigentümer in der WEG

Dies erfolgte aber nicht unmittelbar aus § 9a Abs. 2 WEG wonach aufgrund des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ab dem 01. 12. 2020 der … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deZivilrecht538 W.

Fristlose Kündigung: Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

In diesem Dienstcomputer nahm die Klägerin eine E-Mail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des … Direkt lesen

Ra-Herren.deKündigungsschutzrecht427 W.

Steuerliche Abziehbarkeit: Häusliches Arbeitszimmer muss für Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der Bundesfinanzhof hat dazu festgestellt: Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für … Direkt lesen

Medizinrecht-Halle.comArbeitsrecht402 W.

Wochenspiegel für die 20. KW., das war “Ungeimpft”, Woelki, Zensus 2022, Cannabismedikation, beA für StA

Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen? Stichtag 28. und aus meinem Blog: beA II: Vollstreckung einer Geldstrafe, … Direkt lesen

Blog.burhoff.deKaufrecht315 W.

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 S. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVerkehrsrecht1158 W.

Kryptowährungen: Vermögensschaden infolge eines Betrugs ist nicht absetzbar

Da sich der Gewinn aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungskosten und den Veräußerungskosten errechnet, sollten … Direkt lesen

Heimeshoff-Riese.deStrafrecht346 W.

Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO

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Rechtsanwaltskammer-Hamm.deMietrecht649 W.

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

BGH: Benachrichtigung des Empfängers in jedem Fall sein mit seinem aktuellen Urteil vom 07. 04. 2022 entschieden, dass eine vom Paketdienst GLS … Direkt lesen

It-Recht-Kanzlei.deVerbraucherschutzrecht760 W.

Arbeitgeber müssen keine Raucherpausen ermöglichen

Das Gericht hat in seiner Entscheidung zusammengefasst wie folgt entschieden: Die Anordnung eines Arbeitgebers, dass das Rauchen nur in den … Direkt lesen

Ra-Poeppel.deArbeitsrecht1096 W.

TCI siegt mit WEICKMANN in Nichtigkeitsverfahren um LED-Technologie gegen Signify vor dem Bundespatentgericht

Mit dieser Entscheidung Bundespatentgerichts wurde der deutsche Anteil DE 603 25 093 Europäischen Patents EP 1 576 858 B1 von Signify für eine … Direkt lesen

Weickmann.dePatentrecht634 W.

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten

Eine behauptete Verständigung mit der Klägerin, die bestritten war, und der gleichzeitige Vorwurf überhöhter Geschwindigkeit ist nicht in Deckung zu … Direkt lesen

Ra-Kotz.deSchadensersatzrecht5334 W.

Verkehrsunfall – Mithaftung betrunkener Beifahrer für eigene Verletzungen

Aus berufungsrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht aufgrund der Aussagen der Zeugin W. und des gemäß § 411 a ZPO … Direkt lesen

Ra-Kotz.deZivilprozeßrecht2439 W.

Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet

Folgende Erleichterungen werden rückwirkend ab dem 1. • Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer wird um 200 Euro auf 1. 200 Euro … Direkt lesen

Frtpartner.deSteuerrecht281 W.

Aktive Abmahnung Schein-Privatverkäufer wegen gewerbsmäßigen Handels

Seine Angebote richten sich an private Endverbraucher. Die beiden Privatverkäufer bieten auf Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Waren … Direkt lesen

Abmahnung.deUrheberrecht427 W.

Arbeitgeber:innen dürfen Maskenpflicht im Betrieb bestimmen!

Gleichwohl dürfen Arbeitgeber:innen auf der Grundlage des Hausrechts in Verbindung mit dem arbeitsvertraglichen Direktionsrechts im Rahmen eines … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.deArbeitsrecht213 W.

DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen #008

Beruf, Einkommen und Arbeitgeber) durch Mitarbeiter des Beklagten in ausgedruckter Form an einen anderen Kunden, welcher die Informationen nicht … Direkt lesen

Cmshs-Bloggt.deZivilrecht6606 W.

Gebrauchtwagen-Preise explodieren – auch von manipulierten Autos?

Da die betroffenen PKW jedoch gar nicht darauf ausgerichtet waren, Schadstoffe in großem Maße zu filtern, klagten viele PKW-Besitzer im Anschluss an … Direkt lesen

Ra-Goldenstein.deKapitalmarktrecht547 W.

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.3 BGB

Die Eigenbedarfskündigung vom 19. 08. 2021 begründete der Kläger damit, dass sein Neffe ab Juni 2020 seinen Wohnsitz aus beruflichen Gründen nach … Direkt lesen

Strunz-Alter.deMietrecht451 W.

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der … Direkt lesen

Advo-Reuter.deMietrecht436 W.

Empfindliche Geldstrafe und teilweises Berufsverbot für Arzt, der massenhaft falsche Maskenatteste erstellte: Amtsgericht Passau 02-05-2022

Des weiteren muss der Arzt eine Geldbuße in Höhe von 50. 000 Euro zahlen. Überdies erhält der Arzt ein … Direkt lesen

Christmann-Law.deStrafrecht629 W.

Meistgelesene Rechtsnews (Seite 3)

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Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

Kryptowährungen: Vermögensschaden infolge eines Betrugs ist nicht absetzbar

Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

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Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet

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Arbeitgeber:innen dürfen Maskenpflicht im Betrieb bestimmen!

DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen #008

Gebrauchtwagen-Preise explodieren – auch von manipulierten Autos?

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.3 BGB

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Wehren Sie sich gegen Negativzinsen und Verwahrentgelt!

Rubrik Unterhalt Erstausbildung mit 45 Jahren: Vater muss trotzdem Kindesunterhalt zahlen

BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown 13. Mai 2022 - 14:47

Lohnansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz?

Empfindliche Geldstrafe und teilweises Berufsverbot für Arzt, der massenhaft falsche Maskenatteste erstellte: Amtsgericht Passau 02-05-2022

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