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Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Rechtsanwalt Bögelein zeigt sich verwundert darüber, dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen … Direkt lesen

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Pfändungsfreibetrag 2021, 2022, 2023 und Prognose der neuen Pfändungstabelle

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das am 1. 12. 2020 in Kraft getreten … Direkt lesen

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Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Bei fehlendem Einverständnis der Erziehungsberechtigten muss sichergestellt sein, dass ein gleichwertiger Ersatz in Form eines Distanzunterrichtes … Direkt lesen

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Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule getestet werden, müssen dieser Testung ausdrücklich widersprechen. Direkt lesen

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Knaller-Urteil: Fast alle Kreditverträge könne widerrufen werden! Jetzt Widerrufsjoker nutzen!

Die Bank wird in diesem Fall allerdings den Kreditvertrag sofort abrechnen und den Verbraucher auffordern, die Kreditsumme innerhalb von 30 Tagen an … Direkt lesen

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Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

April 2021 Seine Zuständigkeit begründet das Amtsgericht überzeugend wie folgt: § 1666 Abs. 4 BGB ermöglicht es, in Angelegenheiten der … Direkt lesen

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Wir trauern um unseren Partner Dr. Volker Stehlin

Die Folgen des Brexit für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen seit dem 01. 01. Direkt lesen

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OLG Köln bestätigt Verbot von Berichten der BILD-Zeitung über die Erpressung eines Politikers mit intimen Details aus dessen Sexualleben

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Ex-EuGH-Richterin: EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichtendurchleuchtung verstoßen gegen Grundrechte

Ninon Colneric das Verfahren der Chatkontrolle einer umfangreichen Analyse unterzogen und kommt in ihrem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die … Direkt lesen

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Impfpflicht – Darf der Arbeitgeber die Impfung gegen Covid-19 verlangen?

Doch genau hier treten neue Probleme auf: Aus verschiedensten Gründen lehnt ein Teil der deutschen Bevölkerung – unter ihnen sicher auch Arbeitnehmer … Direkt lesen

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