Die meistgelesenen Rechtstipps und Rechtsnews

Im Fall Metzelder tritt neben dem Umstand der Person des öffentlichen Lebens hinzu, dass diese Person bislang das Saubermannimage samt Bundesverdienstkreuz am Bande für soziale Projekte … weiterlesen

Folglich besteht auch seit dem 9. 1. 2016 für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, welche mit Verbrauchern Verträge abschließen, die Verpflichtung, Informationen über … weiterlesen

Das Unternehmen teilte mit, dass die persönlichen Daten von knapp 90. 000 Kunden des Mastercard Priceless Specials-Bonusprogramms betroffen sind. weiterlesen

Mit dem Verlust des Bewusstseins eines Ehepartners wird nicht automatisch eine Trennung eingeleitet; vielmehr ist gesondert erforderlich, dass die „eheliche Gesinnung ebenfalls verloren … weiterlesen

Denn die Anordnung einer Untersuchungshaft ist nur bei einem dringenden Tatverdacht möglich, der vorliegt, wenn aufgrund des gegenwärtig ermittelten Sachverhalts eine hohe … weiterlesen

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Zahlt der Mieter also im Januar und Februar jeweils 50 Prozent der Miete, kann der Vermieter nicht fristlos kündigen. weiterlesen